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Spange Nord: Wie soll die Bevölkerung aktiv miteinbezogen werden?
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Die Anwohner rund um den Schlossberg wehren sich gegen die Spange Nord. (Bild: les)

GLP-Kantonsrätin reicht Vorstoss ein Spange Nord: Wie soll die Bevölkerung aktiv miteinbezogen werden?

2 min Lesezeit 25.01.2019, 19:38 Uhr

GLP-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler reichte einen parlamentarischen Vorstoss ein. Sie möchte vom Regierungsrat wissen, welche Erkenntnisse der Regierungsrat aus der ersten Infoveranstaltung zieht und wie wie er den Auftrag des Kantonsrates umsetzen möchte. Die SP will kommende Woche die Lancierung einer Volksinitiative beantragen.

Im Mai 2018 hat der Kantonsrat dem Dekret über den Sonderkredit für die Planung des Projekts Spange Nord und die Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern zugestimmt. Dabei wurde auch beschlossen, Alternativen inklusive Verzicht auf die Spange zu prüfen.

Im Rahmen dieser Überprüfung wurde einstimmig zudem folgender Antrag überwiesen: «Der Kantonsrat erwartet vom Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept und die rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern, Quartieren etc.»

«Wie sich nun zeigt, befindet sich der Informationsaspekt bereits in Umsetzung», schreibt GLP-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler in einer Anfrage. Vergangenen Mittwoch fand ein erstes Informationstreffen mit Betroffenen statt, wie den Quartiervereine, Hauseigentümerverein sowie Gegenbewegung durchgeführt werden (zentralplus berichtete). «Im offiziellen Teil blieb keine Zeit für Gespräche an diesem ersten Treffen», heisst es in der Anfrage. Eine weitere Informationsveranstaltung ist angekündigt, die Ankündigung eines Gespräches sei jedoch ausgeblieben uns es sei auch explizit bestätigt worden, dass Gesprächsrunden mit Einbezug der betroffenen Bevölkerung nicht geplant seien.

Aus diesem Grund fordert Claudia Huser Barmettler in ihrer Anfrage den Regierungsrat auf, folgende Fragen zu beantworten:

  • Welche Erkenntnisse zieht der Regierungsrat aus dieser ersten Informationsveranstaltung?
  • Wie gedenkt der Regierungsrat den Auftrag des Kantonsrats umzusetzen, welcher Gespräche mit den betroffenen Anwohnern und Quartieren fordert und damit einen aktiven Einbezug in das Variantenstudium?
  • Wie wird sichergestellt, dass die betroffenen Anwohner und Quartiere, deren Arbeit und Interessenvertretung mehrheitlich auf Freiwilligenengagement basiert ernsthaft in den Gesprächsprozess eingebunden werden können?

SP lanciert kommende Woche Volksinitiative

Auch bei anderen Parteien sorgt die Diskussion rund um die Spange Nord für rote Köpfe. Die SP Stadt Luzern will an der Parteiversammlung von kommenden Mittwoch die Lancierung einer Volksinitiative beantragen, wie die «Luzerner Zeitung» berichtete. Die Initiative fordert den Stadtrat auf, sich «mit allen Mitteln» gegen den Bau einer Spange Nord zu wehren.

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