SP wird um ihren Sitz kämpfen müssen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Heute die Ankündigung von Yvonne Schärli, dass sie nicht für eine weitere Legislatur kandidieren wird, und schon morgen will die SP an einer Medienkonferenz bekannt geben, welche Kandidatinnen oder Kandidaten sie neu in die Regierung schicken will. Und ebenfalls schon heute ist klar, dass auch die SVP mitreden wird. «Wir werden einen Mann aufstellen», sagt SVP-Parteipräsident Franz Grüter.

Spannende Ausgangslage

Der Wahlkampf für die Luzerner Regierungsratswahlen startet urplötzlich von null auf hundert. Denn auch die Grünen werden für den Regierungsrat kandidieren. «Ende dieser Woche geben wir fünf Namen bekannt, die in die engere Auswahl kommen», sagt Nino Froelicher, Leiter des parteiinternen Ausschusses für die Regierungsratswahlen, «und im Herbst werden wir dann eine konkrete Auswahl treffen.»

Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen im Frühling 2015 ist spannend. Denn es wird zu einer harten Auseinandersetzung um den frei werdenden Sitz von Yvonne Schärli kommen. Diese wird voraussichtlich zwischen der SP und der SVP geführt werden. Die SP will ihren Sitz behalten, und die SVP will endlich wieder in die Regierung. Doch Platz hat es eben nur für eine oder einen (siehe Kasten).

SVP-Parteipräsident Franz Grüter sagt dazu: «Wir werden unsere Kandidatur nicht als Angriff auf die SP formulieren. Für uns geht es darum, dass wir als zweitstärkste Partei im Kanton endlich einen Sitz in der Regierung bekommen.»

SP gerät unter Druck

Franz Grüter kann sich vorstellen, in der Regierung gemeinsam mit der CVP und der FDP «einen bürgerlichen Block zu bilden». Er relativiert aber, für solche Planspiele (eine Regierung ohne SP-Vertretung) sei es noch viel zu früh. Solche Szenarien könnten allenfalls in einem 2. Wahlgang in die Nähe rücken, wenn Allianzen neu geschmiedet würden.

SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi reagiert gelassen. «Ich glaube nicht, dass die SVP die SP angreifen wird», sagt sie, «ich glaube vielmehr, dass sie Marcel Schwerzmann angreifen wird, weil er parteilos ist.» Doch Felicitas Zopfi räumt ein, dass es für die SP nicht einfach werden wird, den Sitz von Yvonne Schärli zu verteidigen. «Wir werden mehr unter Druck geraten.»

Grundsätzlich hat die SVP mit einem Wählerinnen- und Wähleranteil von rund 22 Prozent (Wahlen 2011) gute Karten, einen Sitz zu gewinnen. Bei der Kandidatensuche kann sie hingegen nicht auf einen breiten Fundus zurückgreifen. Und es ist klar, dass die Partei keine Abenteuer mehr riskieren will wie seinerzeit mit dem abgewählten SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann.

SVP verlangt Exekutiverfahrung

«Wir wollen einen integren und über die Parteigrenzen hinaus mehrheitsfähigen Kandidaten aufstellen», sagt SVP-Parteipräsident Franz Grüter. «Er muss Exekutiverfahrung mitbringen und ausbildungsmässig einen gut gefüllten Rucksack vorweisen.» Auf die Nachfrage, wer diese Bedingungen erfüllt, erklärt Grüter: «Schauen Sie sich mal in den Agglomerationsgemeinden um.»

Dabei kommen vor allem zwei Personen in Frage: Urs Dickerhof, gegenwärtig Kantonsratspräsident und Gemeinderat in Emmen. Urs Dickerhof kandidierte schon 2011 glücklos für die Regierung. «Er hat aber jetzt als Kantonsratspräsident einen guten Job gemacht und bewiesen, dass er umgänglich ist», sagt Parteipräsident Franz Grüter dazu. Und schliesslich Paul Winiker, SVP-Gemeindepräsident in Kriens und Kantonsrat. Winikers Vorteil ist: Er gilt als Pragmatiker, der aus sachpolitischen Gründen auch mal die Parteilinie verlassen kann.

Kronfavorit sagt ab

Sehr gute Chancen werden auch Armin Hartmann, Gemeindeammann in Schlierbach und SVP-Kantonsrat, nachgesagt. Er gilt als kompetent und auch ausserhalb der SVP als wählbar. Doch Hartmann winkt ab: «Ich werde nicht zur Verfügung stehen.»

Armin Hartmann sagt, er politisiere sehr gerne, wolle sich jetzt aber in neuen beruflichen Herausforderungen bewähren. Er sei neu in den Verbundrat, das Exekutivorgan des Verkehrsverbundes Luzern, gewählt worden. «Aber ich kann mir durchaus vorstellen, in Zukunft für die Regierung zu kandidieren.»

Entscheiden wird die SVP schon im August. «Am 21. August gibt es ein parteiinternes Hearing mit Kandidaten, und am 28. August werden wir an der kantonalen Delegiertenversammlung unseren Kandidaten nominieren», erklärt Franz Grüter. «Da kann es dann immer noch Überraschungen geben, wenn einer aus der Versammlungsmitte aufsteht und antreten will.»

Starke SP-Kandidatinnen

Das links-grüne Lager mit rund 20 Prozent Wähleranteil hat zwar eine schmälere Stimmenbasis als die SVP, doch es hat einen breiten Fundus an Kandidatinnen und Kandidaten. Gute Chancen hätte die SP etwa mit Priska Birrer Heimo. Sie war Gemeinderätin in Rothenburg und ist heute SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, also ein bekanntes Gesicht. Ob sie allerdings ihre gegenwärtigen Mandate gegen einen Regierungsjob tauschen möchte, ist offen, Priska Birrer Heimo war nicht erreichbar.

Als Kandidatin mit guten Chancen gilt auch Helen Meyer-Jenni. Die ehemalige SP-Gemeindepräsidentin aus Kriens ist Beraterin für öffentliche Verwaltungen bei der Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaften BDO. Sie ist eine Frau aus der Wirtschaft und darum auch für Bürgerliche wählbar. «Sie ist gut geerdet», heisst es über sie.

Selbstbewusster starten

Im Gespräch sind weitere SP-Frauen und auch der SP-Kantonsrat und Gewerkschafter Giorgio Pardini. Doch die SP wird voraussichtlich eine Frau nominieren. Damit die Frauen überhaupt in der Regierung vertreten sind, und weil eine SP-Frau auch mit den Stimmen der CVP- und FDP-Frauen rechnen darf.

Oder wird gar SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi für die Regierung kandidieren? Felicitas Zopfi gilt bei den Bürgerlichen jedoch als «zu links». Vorerst aber will die SP ein paar Pflöcke einschlagen. «Wir werden sehr selbstbewusst in diese Wahlen steigen», sagt Felicitas Zopfi. «Mehr erfahren Sie von mir jetzt nicht. Sie müssen sich gedulden, morgen verraten wir mehr.»