SP will Uber in Luzern verbieten

Das Geschäftsmodell des Fahrdienstvermittlers Uber stösst bei der Luzerner SP auf Kritik. Parteipräsident David Roth verlangt, dass der Regierungsrat ein Verbot ins Auge fasst.

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Redaktion zentralplus

Der Markteintritt von Uber in Luzern sorgt für Gesprächsstoff. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Fahrdienstvermittler ab sofort auch in der Leuchtenstadt tätig wird (zentralplus berichtete). Uber vermittelt Fahrgäste an Privatpersonen, die sie mit ihrem eigenen Auto von A nach B transportieren und so als Taxi fungieren.

Nachdem bereits am Donnerstag die städtische SP mit einem Vorstoss aktiv wurde, doppelt die Partei nun auf kantonaler Ebene nach. Kantonsrat Marcel Budmiger will vom Regierungsrat wissen, wie die Einhaltung der Gesetze durch Uber gewährleistet werde und welche Folgen die neue Konkurrenz auf das lokale Taxigewerbe habe.

Parteipräsident und Kantonsrat David Roth geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert in einem dringlichen Postulat, dass der Regierungsrat ein Verbot von Uber prüft und rechtliche Schritte einleitet.

Schwierigkeiten bei der Kontrolle

Grundsätzlich sei nichts gegen zusätzliche Anbieter und neue Technologien einzuwenden, begründet David Roth. Doch diese hätten sich an die geltenden Gesetze zu halten – was bei Uber laut dem SP-Kantonsrat nicht der Fall ist. Auch Marcel Budmiger spricht von einem Geschäftsmodell, das auf Lohndumping und der Umgehung geltender Gesetze basiere.

Die Uber-Fahrer hätten weder eine eidgenössische Zulassung noch einen Fahrtenschreiber, der Arbeits- und Ruhezeit überprüfbar mache, kritisiert die Partei. Weiter hätten die Fahrer keine Versicherung für berufsmässigen Personentransport und würden sich nicht bei der AHV anmelden.

Luzern soll Genf folgen

Der Kanton Genf hat Uber deshalb verboten und verlangt, dass das Unternehmen seine Fahrer anstellt und ihnen Sozialleistungen bezahlt. Auch die Suva hat diesen Sommer festgehalten, dass Uber als Arbeitgeber Beiträge an die Sozialversicherungen zu entrichten habe.

Für David Roth ist klar: «Die Firma richtet mit ihrem Angebot breitflächigen Schaden an.» So würden beispielsweise korrekte Anbieter vom Markt verdrängt. Der Kanton Luzern sei daher – gerade auch im Hinblick auf weitere mögliche Anbieter – gut beraten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen.

Der Kantonsrat wird an seiner nächsten Session Ende Januar über die Dringlichkeit des Postulats entscheiden.