Partei verlangt Transparenz bezüglich Beschwerde

SP wendet sich mit offenem Brief an die Luzerner Kantonalbank

Veröffentlichung: 18.06.2019, 10:38 Uhr

Aktualisiert: 04.07.2019, 15:34 Uhr

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Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern, hier an einem Neubad-Talk im April 2019.
(Bild: jal)

Die Stadtluzerner SP fordert von der Luzerner Kantonalbank Erklärungen und Transparenz, was ihre Beschwerde gegen eine autofreie Bahnhofstrasse anbelangt. Dies teilt die Partei am Dienstag in einem offenen Brief mit.

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Der offene Brief der SP an LUKB-CEO Daniel Salzmann macht unmissverständlich klar: Man ist unzufrieden mit dem Gebaren der Luzerner Kantonalbank, was eine autofreie Bahnhofstrasse anbelangt. Unterzeichnet ist der Brief von Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern.

Die SP erinnert daran, dass die Luzerner Stadtbevölkerung im Herbst 2013 Ja gesagt hat zur Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» und damit Ja zur Bahnhofstrasse als öffentlichen Platz ohne Autos.

Daraufhin sei ein kooperativ breit abgestützter partizipativer Prozess mit Anwohnerinnen, Interessensgruppen, Quartiervereinen und Gewerbetreibenden durchgeführt worden. «Die Luzerner Kantonalbank war von Anfang an im Prozess beteiligt und stellte im Wettbewerbspreisgericht einen Experten», schreibt die SP weiter.

LUKB reichte Beschwerde ein

«Da die Stadtverwaltung sich in der Umsetzung des Volksentscheides sehr viel Zeit liess, hat das Stadtparlament verlangt, dass die Bahnhofstrasse noch vor dem Sommer 2019 autofrei sein soll», erinnert die SP.

Gegen das Vorhaben, dass die Bahnhofstrasse Ende Juni 2019 teilweise, sprich von Theaterplatz bis Seidenhofstrasse, autofrei werden soll, hat die Luzerner Kantonalbank im Mai Beschwerde eingereicht (zentralplus berichtete).

«Schwer nachvollziehbar»

«Der Umstand, dass eine Bank, die zu 61 Prozent dem Kanton Luzern – also der Mehrheit der Luzerner Bevölkerung gehört – die Umsetzung eines demokratischen Entscheids verzögert, ist nur sehr schwer nachvollziehbar», so die SP weiter.

Umso irritierender sei es für die Bevölkerung, dass die LUKB die Öffentlichkeit im Unklaren lasse, gegen was genau sich die Beschwerde richtet. Die LUKB habe auf ihrer Website gerade einmal mit drei Sätzen über die Beschwerde informiert.

Die SP betont, dass sie im Namen der Luzerner Bevölkerung von der LUKB zeitnah eine öffentliche Stellungnahme erwarte – und zwar mit folgendem Sachverhalt:

Transparenz bezüglich Inhalt der Beschwerde
Konstruktive Vorschläge bezüglich zeitnaher Umsetzung des demokratischen Volksentscheids

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