SP: Unternehmenssteuer muss wieder rauf

Die SP beginnt diese Tage mit der Unterschriftensammlung für ihre «Initiative für gerechte Steuern». Ziel ist es, die Unternehmenssteuer wieder auf «ein vernünftigeres Niveau» anzuheben, schreibt die SP. Konkret will die SP die 2011 beschlossene Steuergesetzrevision im Kanton Luzern teilweise wieder rückgängig machen und den laufenden Abbau in Bildung, öffentlichem Verkehr und Gesundheitswesen zulasten der Bevölkerung stoppen. Gewinne will die SP wieder mit 2.25 Prozent des Reingewinns besteuern (heute: 1.5 Prozent, vor der Revision: 3 Prozent). Das Auseinanderdriften der Gemeinden müsse jetzt gestoppt werden.

Die SP schreibt in einer Medienmitteilung: «Der Regierungsrat hat angekündigt, dass Gemeinden nur noch dann finanzielle Unterstützung in Form von Sonderbeiträgen erhalten, wenn sie ihren Steuerfuss auf 2.6 Einheiten anheben. Er nimmt damit in Kauf, dass die Unterschiede der Gemeindesteuerfüsse weiter steigen.»

Die Erhöhung des Maximalsteuersatzes für Gemeinden sei ein weiterer Beweis für das Scheitern der kantonalen Finanzpolitik – und des zuständigen Regierungsrats Marcel Schwerzmann.  Die Senkung der Unternehmenssteuern um 70%, der Vermögenssteuer um 50% und die Abschaffung der Liegenschaftssteuer bringe viele Gemeinden in finanzielle Schieflage. «Die Folge davon ist, dass immer mehr Gemeinden die Steuerfüsse anheben müssen. Damit wird das Ziel des Finanzausgleiches ad absurdum geführt. Dieser sollte eigentlich zu einer Angleichung der Steuerfüsse führen.»

Das Gegenteil sei der Fall, so die SP weiter. Durch die Steuergesetzrevisionen würden die Unterschiede regelrecht vorangetrieben. Es zeichne sich ab, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren massiv verschärfen wird.
Das Fazit der Sozialdemokraten: «Die Verantwortung für diese verantwortungslose Steuerpolitik trägt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die bürgerliche Ratsmehrheit. Eine Korrektur ist dringend notwendig.» Deshalb lanciere die SP jetzt ihre Initiative.

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