SP und SVP stellen die AGs der Stadt Luzern in Frage
  • News
Kein Herz für die VBL? SP und SVP stellen ihre Rechtsform in Frage. (Bild: bic)

Nach VBL-Subventionsdebakel SP und SVP stellen die AGs der Stadt Luzern in Frage

2 min Lesezeit 1 Kommentar 18.05.2021, 11:25 Uhr

Es ist eine ungewöhnliche Allianz: SP und SVP fordern in einem gemeinsamen Vorstoss, dass der Stadtrat Luzern die Rechtsform der städtischen Aktiengesellschaften überprüft. Hintergrund dürfte der Rechtsstreit über zu hohe Subventionen sein, welche die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) kassiert haben sollen.

Zwischen 2001 und 2015 sind drei bedeutende städtische Verwaltungseinheiten in privatrechtliche Aktiengesellschaften ausgelagert worden. Bereits 1968 wurde die Hallenbad Luzern AG gegründet. Begründet wurden die Auslagerungen jeweils in erster Linie damit, den Verwaltungseinheiten könne nur so der notwendige Handlungsspielraum gewährt werden.

Als Rechtsform wurde für diese Auslagerungen die privatrechtliche Aktiengesellschaft gewählt. Als Hauptgrund gegen die Wahl einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wurde aber jeweils deren eingeschränkte Allianzfähigkeit, d.h. die fehlende Möglichkeit für Drittbeteiligungen an Unternehmen genannt.

Nachteil einer Aktiengesellschaft

«Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei den Auslagerungen die Nachteile einer Aktiengesellschaft deutlich unterschätzt wurden», schreiben nun SP und SVP in einer gemeinsamen Motion. «Dazu gehören insbesondere die vom Obligationenrecht (OR) vorgegebenen Schranken in den Bereichen der politischen Steuerung und der Oberaufsicht.»

Die Stadt könne sich nicht auf statutarischem Weg oder durch Bericht und Antrag Beschlüsse der Generalversammlung über das Aktienrecht hinausgehende Steuerungsinstrumente ausbedingen. Eine weitere wichtige Einschränkung betreffe die beschränkten Auskunfts-und Einsichtsrechte.

Rücknahme der Auslagerung – oder Verkauf

Eine Alternative zu den heutigen Aktiengesellschaften wäre eine Rücknahme der Auslagerung. Insbesondere mit der Einführung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets sei der Handlungsspielraum innerhalb der Kernverwaltung im Vergleich zum Zeitpunkt der Auslagerungen deutlich erhöht worden.

Auch ein teilweiser oder vollständiger Verkauf der Aktien sei zumindest bei einem Teil der ausgelagerten Verwaltungseinheiten grundsätzlich möglich. Damit entledige sich die Stadt von der Verantwortung für Aufgaben, die sie nicht zwingend selbst zu erfüllen hat. Bereits Erfahrungen bestünden mit Gemeindeverbänden wie Real, welche für die Abfallbewirtschaftung zuständig ist..

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

1 Kommentare
  1. Jaap Super, 19.05.2021, 11:25 Uhr

    Diese Motion von der SP und SVP, nach dem Motto: «VBL verbindet uns», beschreibt sehr schön die aktuelle Situation. Sie zeigt auch deutlich auf, dass auf Grund einiger schwierigen und undurchsichtigen Erfahrungen aus der Praxis die vielleicht damals zu schwach erstellte SWOT-Analyse zum Thema nun dringend revidiert werden muss. Daraus wird bzw. muss zwingend eine Anpassung der Rechtsform von Gesellschaften mit städtischer Beteiligungen erfolgen. Ob eine neue Rechtsform dann Vereinfachung bei Vergabe von Aufträgen, z.B. ÖV-Leistung in der Stadt Luzern (könnte diese dann künftig auch durch eine privatrechtliche Unternehmung wie z.B. eine Auto AG Rothenburg erfüllt werden und wer entscheidet dies?) bringen wird, müsste nun ebenfalls, und zwar Anhand eines praktischen Beispiels, überlegt und geklärt werden.

Wie viel ist Dir unabhängiger Journalismus wert?

Schön besuchst Du zentralplus. Für Dich gehen wir vor Ort, sind mitten drin und nahe dran. Doch ganz gratis geht Qualitätsjournalismus nicht. Um die unabhängige Stimme zu den Grossverlagen in der Zentralschweiz zu bleiben, benötigen wir Deine Unterstützung. Zeig uns mit Deinem freiwilligen Abo oder einem einmaligen Beitrag, was wir Dir wert sind.

Schön besuchst Du zentralplus. Du verwendest einen Adblocker. Werbung ist für eine wichtige Einnahmequelle, die uns hilft, die unabhängige Stimme zu den Grossverlagen in der Zentralschweiz zu bleiben. Denn gratis geht Qualitätsjournalismus nicht. Zeig uns mit Deinem freiwilligen Abo oder einem einmaligen Beitrag, was wir Dir wert sind.

CHF