SP-Politikerin will «komischen Beigeschmack» beseitigen
  • News
  • Justiz
  • Politik
Zugs Sicherheitsdirektor Beat Villiger. (Bild: woz)

Externe Untersuchung im Fall Villiger gefordert SP-Politikerin will «komischen Beigeschmack» beseitigen

3 min Lesezeit 29.10.2018, 09:16 Uhr

Ist die Luzerner Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegen den Zuger Justizdirektor Beat Villiger (CVP) korrekt vorgegangen? Die Luzerner SP will die im Raum stehenden Vorwürfe durch eine unabhängige Ermittlung überprüft sehen. Es sei wichtig, dass die Zweifel in der Bevölkerung nicht im luftleeren Raum hängen blieben.

Im Fall des Zuger Regierungsrates Beat Villiger bleiben mehrere Fragen unbeantwortet, glauben die Luzerner Sozialdemokraten. Es gelte abzuklären, ob den Vorwürfen eines Urkundendeliktes nachgegangen wurde und keine Begünstigung durch die Staatsanwaltschaft Luzern stattgefunden hat, merkt die SP in einer Mitteilung vom Montag an.

«Die Vorwürfe, die gegenüber der Luzerner Staatsanwaltschaft im Raum stehen, sind gravierend und bedürfen einer Entkräftung oder einer juristischen Aufarbeitung», sagt die Emmer SP-Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger, die Mitglied der kantonalen Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) ist. Viel wichtiger als die Verfolgung des Einzelfalles sei dabei die Klärung des Vorwurfes der Begünstigung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft.

In einem dringlichen Postulat fordert die SP, dass der Regierungsrat eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gibt, um zu überprüfen, ob es korrekt war, das Verfahren im Fall Villiger einzustellen.

«Uns ist wichtig, dass da jemand genau hinschaut, der nicht selber involviert ist.»

Melanie Setz Isenegger, SP-Kantonsrätin

Im Fall Villiger läuft bereits eine juristische Aufarbeitung, allerdings geht es dabei um den Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung (zentralplus berichtete). Für Melanie Setz Isenegger ist klar, dass das zwei paar Schuhe sind – und es eine externe Stelle braucht. «Uns ist wichtig, dass da jemand genau hinschaut, der nicht selber involviert ist.»

Keine parteipolitische Frage

Die Oberstaatsanwaltschaft hat entsprechende Zweifel an der Arbeit der Luzerner Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit stets vehement zurückgewiesen. Denkt die SP also, es werde in Luzern gemauschelt? «Da die öffentlichen Vorwürfe die Staatsanwaltschaft selbst betreffend, ist es naheliegend, dass sie nicht selbst untersuchen kann», sagt Setz Isenegger. «Dies ist kein Misstrauen, sondern ein Vorgehen, in das die Bevölkerung Vertrauen haben kann.»

 

Melanie Setz Isenegger, SP-Kantonsrätin, fordert eine externe Untersuchung des Falls Villiger.

Melanie Setz Isenegger, SP-Kantonsrätin, fordert eine externe Untersuchung des Falls Villiger.

(Bild: zvg)

Die SP-Kantonsrätin betont zwar, dass sie grundsätzlich Vertrauen in die Justiz habe. Doch in diesem Fall seien die Informationen «tröpfchenweise» an die Öffentlichkeit gelangt, was in der Bevölkerung einen komischen Beigeschmack hinterlassen habe. «Gerade deshalb muss man den Verdacht entkräften, dass bekannte Personen von der Justiz nicht gleich behandelt werden als die Normalbürger.» Dasselbe würde sie übrigens auch fordern, wenn Beat Villiger in der SP wäre, so Setz Isenegger. Es gehe hier nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Begünstigung sei ein Offizialdelikt und müsse von Amtes wegen verfolgt werden, begründet die SP.

Hoffen auf Kantonsrat

Dass die SP mit ihrem Vorstoss gerade jenes Misstrauen gegen die Staatsanwaltschaft zusätzlich befeuert, glaubt Setz Isenegger nicht. «Die Zweifel stehen ja bereits im Raum, einfach im luftleeren Raum. Offensive Kommunikation kann da das Vertrauen stärken.»

Die SP-Politikerin hofft, dass die Mehrheit des Kantonsrats die Sache ähnlich sieht. «Ich hoffe doch sehr, dass das Parlament auch daran interessiert ist, dass eine Aufarbeitung stattfindet, sich die Öffentlichkeit ein klares Bild machen kann und danach wieder Ruhe einkehrt.»

Für alle Beteiligten gelte die Unschuldsvermutung, merkt die SP in einer Mitteilung vom Montag an. Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger, weil er einer Frau ohne Führerschein sein Auto überlassen hatte. Die Untersuchung wurde eingestellt, was Experten kritisierten. Der CVP-Politiker schaffte am 6. Oktober die Wiederwahl und entschied sich nach tagelanger Bedenkzeit dafür, das Amt anzunehmen (zentralplus berichtete).

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen