SP: Nein zum Stipendiengesetz

An ihrer Delegiertenversammlung hat die SP Kanton Luzern gestern die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai 2014 gefasst und liess sich von der Gesundheitsökonomin Anna Sax über die Idee einer öffentlichen Krankenkasse informieren.

Nach Referaten von CVP-Kantonsrat Adrian Bühler und JUSO-Kantonalpräsident Joël Mayo fassten die 30 anwesenden Delegierten gemäss Pressemitteilung der SP einstimmig bei einer Enthaltung die Nein-Parole zum neuen Stipendiengesetz. Für die SP sei besonders stossend, dass ein Teil der Bildungsverantwortung des Kantons als sogenanntes «Outsourcing» an die private Organisation studienaktie.org ausgelagert werden soll. Diese Teilprivatisierung sei ein Dammbruch und untergrabe das bewährte Prinzip, dass die Bildung der Bevölkerung eine Kernaufgabe des Staates ist.

Nein zu Gripen und zur Pädophilen-Initiative, Ja zur medizinischen Grundversorgung

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo informierte über die geplante Beschaffung des Kampflugzeuges
«Grippen». Die Delegierten fassten einstimmig die Nein-Parole. Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlängen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Angesichts leerer Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden könne sich die Schweiz keine riskanten finanziellen Abenteuer leisten. Weiter fassten die Delegierten zweimal einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» sowie die Ja-Parole zum «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung». Die Parole zur Mindestlohninitiative wurde bereits vom Parteitag am 5. April 2014 gefasst. Die Delegierten
fassten einstimmig die Ja-Parole.

Die Ökonomin Anna Sax stellte den Delegierten ihr Buch «Einheitskasse – warum nicht?» vor. Darin befasst sie sich mit der Idee einer öffentlichen Krankenkasse, über nächstens abgestimmt wird. Die Krankenkassen hätten es verpasst, den Beweis zu erbringen, dass Wettbewerb zu besserer Qualität und geringeren Kosten führt. Eine öffentliche Krankenkasse hätte laut Sax mehr Anreize, ihren Versicherten kostengünstige und bedürfnisgerechte Dienstleistungen anzubieten.

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