SP Luzern taxiert Vorschläge der Regierung als «untauglich»
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Die beiden SP-Kantonsräte Jörg Meyer (links) und David Roth halten nicht viel von den Vorschlägen der Regierung. (Bild: les)

Grosse Reform stösst weiter auf Widerstand SP Luzern taxiert Vorschläge der Regierung als «untauglich»

2 min Lesezeit 05.07.2018, 15:21 Uhr

Die Aufgaben- und Finanzreform 18 will die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln. Doch die Regierung kommt mit ihren Vorschlägen nicht gut an. Nach einer Reihe Gemeinden wehren sich nun auch die Luzerner Sozialdemokraten.

Die SP erachtet in ihrer Vernehmlassungsantwort die von der Regierung vorgeschlagene AFR 18 als untauglich. Ein neuer Kostenteiler Volksschulen führe zu unhaltbaren finanziellen Verwerfungen unter den Gemeinden, teilt die Partei mit. Insgesamt sei die AFR 18 auf die Variante «light» zu beschränken. Die strukturelle Finanzierungslücke des Kantons sei durch diesen selber zu lösen und dürfe nicht auf die Gemeinden abgeschoben werden. 

Die Regierung habe eine Botschaft für eine Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) in die Vernehmlassung geschickt, die von Beginn weg unausgegoren und chancenlos war, so die Partei. Die Anpassungen beim Kostenteiler Volksschule würden zu finanziellen Verwerfungen unter den Gemeinden führen, die jedes Mass übersteigen. Die zur Kompensation nötigen Massnahmen würden keiner Sachlogik folgen und seien rein willkürlich. «Die massiven Umverteilungen bedingen abstruse finanzpolitische Verrenkungen», ist Jörg Meyer, Kantonsrat Adligenswil, überzeugt. Ziel der Vernehmlassung seitens der Regierung war es, neue Informationen zu erhalten. Dass die Botschaft noch Lücken aufweisen würde, ist auch der Regierung bewusst (zentralplus berichtete).

Die Luzerner Regierung präsentierte anfangs Mai die Eckpunkte der Aufgaben- und Finanzreform 18.

Die Luzerner Regierung präsentierte anfangs Mai die Eckpunkte der Aufgaben- und Finanzreform 18.

(Bild: les)

Der vorgesehene Härtefallausgleich unter den Gemeinden vermöge konzeptionell überhaupt nicht zu überzeugen. «Mittelfristig rechnen wir mit deutlichen, nicht vertretbaren, Mehrbelastungen für die Gemeinden.» führt Jörg Meyer weiter aus. Ein Steuerfussabtausch sei ein massiver Eingriff, der im Gesamtkontext nicht zu rechtfertigen ist.

David Roth, Luzern, meint: «Der Kanton muss seine strukturelle Finanzierungslücke selber lösen und darf dies nicht auf die Gemeinden abschieben.»

Insgesamt fordert die SP eine Redimensionierung der AFR 18 und Beschränkung auf die Variante «light» mit einer ausschliesslichen Gegenfinanzierung des neuen Wasserbaugesetzes. Erst diese Woche hatten sich auch sechs Gemeinden an die Öffentlichkeit gewandt. Auch sie befürchten zu starke Mehrkosten (zentralplus berichtete).

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