SP Luzern verlangt Antworten wegen bewilligter Corona-Demo

In einer Interpellation ruft die SP Stadt Luzern den Stadtrat dazu auf, zu verschiedenen Fragen hinsichtlich der Corona-Demonstration in Luzern vom 31. Juli Stellung zu nehmen. Dabei steht vor allem die durch die Stadt erteilte Bewilligung für die Demonstration im Fokus.

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Redaktion zentralplus

Die Interpellation der SP Stadt Luzern stellt insgesamt acht Fragen an den Luzerner Stadtrat. In diesen Fragen geht es zuerst darum, die allgemein Praxis der Stadt bei der Bewilligung von Demonstrationen und möglichen Gegendemonstrationen zu klären.

Vier weitere Fragen beschäftigen sich mit damit, dass die Kundgebung als Laufdemonstration noch vor Ladenschluss um 17 Uhr bewilligt wurde. Denn gemäss Kenntnis der Interpellanten wurden in der Vergangenheit Laufkundgebungen samstags erst nach Ladenschluss bewilligt. Auch wundern sich die Interpellantinnen darüber, dass der Demonstrationszug über den Bahnhofplatz ebenfalls vor Ladenschluss bewilligt wurde. Diese Route sei vor Ladenschluss noch nie bewilligt worden, weil durch die Sperrung beider Fahrtrichtungen der Verkehr länger und schwerwiegender beeinträchtigt werde.

Zuletzt hinterfragt die SP Stadt Luzern die Bewilligung der Corona-Demonstration, weil bereits im Vorfeld bekannt gewesen sei, dass Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Milieu an der Demonstration mitmarschieren würden. Die Interpellanten möchten daher vom Stadtrat wissen, wie diese Kenntnisse die Erteilung der Bewilligung beeinflussten.

Die Interpellation der SP steht im Zusammenhang mit den beiden Demonstrationen in Luzern am Samstag, 31. Juli. Die Corona-Demonstration, organisiert vom «Aktionsbündnis Urkantone», wurde von der Stadt als Laufkundgebung bewilligt, während die Gegendemonstration von «Luzern ist bunt» eine Bewilligung für eine Platzdemonstration auf dem Kurplatz beim Pavillon erhielt (zentralplus berichtete).