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SP Luzern fürchtet nicht um Regierungssitz
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Beim Unterschriftensammeln für die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» 2014: Felicitas Zopfi, heute Regierungsratskandidatin. (Bild: Archiv)

Wahlen in Baselland ein Zeichen? SP Luzern fürchtet nicht um Regierungssitz

4 min Lesezeit 10.02.2015, 05:22 Uhr

Am Wochenende haben die Baselbieter nach 90 Jahren die SP aus dem Regierungsrat gekippt. Die Luzerner Sozis haben keine Angst, dass ihnen am 29. März Gleiches widerfahren könnte. Die Ausgangslage sei anders. Auch wenn SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi klar für Steuererhöhungen ist.

Baselland hat für eine Überraschung gesorgt. «Rutscht die Schweiz 2015 wieder nach rechts?», fragt der Blick am Abend nachdenklich. Die «NZZ» jubelte: «Der triumphale Erfolg der Baselbieter Bürgerlichen inspiriert das Lager auch in der übrigen Schweiz.» Die erste Kantonswahl dieses Jahres bewegt und wird genau beobachtet, auch im Kanton Luzern.

«Ich habe mich gefragt, was das Resultat für uns bedeutet», sagt Politikwissenschaftler Olivier Dolder von Interface Politikstudien in Luzern. Gleich wie Luzern hat Baselland fünf Regierungsräte. Doch die Ausgangslage sei eine andere. «SP und Grüne hatten bereits je einen Sitz im Regierungsrat», sagt Dolder. Vorher sei ein einziger linker Sitz in Baselland Standard gewesen. So wie in Luzern, wo die SP seit 1959 einen Vertreter oder eine Vertreterin stellt. Der Unterschied vom Baselbiet zu Luzern sei auch, dass die Bürgerlichen dort Geschlossenheit markierten und sich unterstützten. «SP und Grüne marschierten in Baselland separat», erklärt Dolder.

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In Luzern umgekehrt: Linke einig, Rechte nicht

Das ist in Luzern genau umgekehrt. Dort unterstützen sich SP und Grüne traditionell. «Das ist Standard in Luzern», sagt Olivier Dolder. Bei den Parlamentswahlen gibt es Listenverbindungen, bei den Regierungsratswahlen werden in der Regel gegenseitig die Kandidaten der anderen auf die eigene Liste genommen. Von einem sichtbaren bürgerlichen Schulterschluss ist Luzern hingegen weit entfernt.

Gewerbeverband will fünf bürgerliche Männer

Der Gewerbeverband Kanton Luzern schreibt in seinem Magazin zu den Wahlen, die KMU wünschten sich Politiker, die eine gewerbefreundliche Politik machten. Dazu zähle eine Verwaltung, die sich auf die Kernaufgaben konzentriere und den Rest der Privatwirtschaft überlasse. Der Zentralvorstand habe entschieden, für die Regierungsratswahlen «alle fünf bürgerlichen Politiker zu unterstützen». Neben den Bisherigen Guido Graf (CVP), Robert Küng (FDP) und Reto Wyss (CVP) und dem neuen Kandidaten Paul Winiker (SVP) ist das auch der parteilose Marcel Schwerzmann. «Der Verband anerkennt dessen bisherige Leistungen und attestiert ihm eine klar bürgerliche Haltung», schreibt der Verband. Der Verband wird die fünf Kandidaten über eine Wahlzeitung unterstützen, die in alle Haushaltungen verteilt wird sowie durch Inserate in den Luzerner Regionalzeitungen.

Anders ist auch, dass im Baselbiet ein bisheriger grüner Regierungsrat wieder antrat, der in der Finanzpolitik teilweise bürgerliche Positionen vertrat. Und ausserdem schickte die SP gleich zwei Kandidaten ins Rennen, wodurch sich die Stimmen auf die beiden verteilten und es keiner schaffte.

Luzern: «Grüne Kandidaten chancenlos»

In Luzern macht Dolder den Kandidaten der Grünen wenig Hoffnung. «Irina Studhalter von den Jungen Grünen hat kaum eine Chance. Michael Töngi dürfte ebenfalls nicht gewählt werden», sagt der Politikwissenschaftler. Die Grünen seien eine zu wenig starke Kraft im Kanton Luzern.

Dieser sei nach wie vor konservativ und wähle mehrheitlich bürgerlich. Dennoch spricht die jeweilige SP-Vertreterin aber offenbar mehr als nur seine eigene Wählerschaft an. Sonst würde die Partei ihren Regierungsratssitz nicht immer wieder bestätigen können (Bei den Wahlen 2011 wurde Yvonne Schärli nach Guido Graf, Robert Küng und Marcel Schwerzmann im zweiten Wahlgang mit dem viertbesten Resultat von 52’135 Stimmen wieder gewählt).

«Gefährlich werden könnte das Komitee, das eine rein bürgerliche Regierung will»,

sagt SP-Kandidatin Felicitas Zopfi

Dolder prognostiziert, dass SP-Kandidatin Felicitas Zopfi es zwar nicht im ersten, aber im zweiten Wahlgang schafft. Im zweiten Wahlgang würden sich die Wähler wohl entscheiden zwischen ihr und dem SVP-Kandidaten Paul Winiker. Dabei werde auch der der Frauenbonus mitspielen. «Wenn Zopfi nicht gewählt wird, wäre es ein rein bürgerliches Männergremium, das Luzern regieren würde», sagt der Politwissenschaftler.

Was sagt SP-Regierungsratskandidatin?

Baselland könne man nicht einfach mit Luzern vergleichen, sagt auch SP-Regierungsratskandidatin Felicias Zopfi auf Anfrage. «Es ist natürlich extrem schwierig, wenn die Mitte mit der SVP gegen die SP zusammen spannt, wie dies in Baselland der Fall war.»

Zopfi hat keine Angst, dass das Luzerner Volk die SP nicht mehr in der Exekutive haben will. «Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung des Kantons Luzerns wünscht sich, dass alle relevanten politischen Kräfte im Regierungsrat vertreten sind.» Sonst gebe es Unmut. «Gefährlich werden könnte uns das Komitee, das eine rein bürgerliche Regierung will», sagt Zopfi.

«Über Parteigrenzen hinaus geschätzt»

Zopfi glaubt, dass ihr Wählerpotential über die Linke hinausgeht und auch bürgerliche Wähler ihren Namen auf den Wahlzettel schreiben werden. «Ich merke im Kantonsrat, dass meine Arbeit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt wird», sagt sie.

Während die bürgerlichen Parteien sich nicht offiziell gegen die SP Regierungsratsbeteiligung wenden, wünschen sich Wirtschafts- und Gewerbekreise eine bürgerliche Regierung (siehe Infobox). «Das ist klar, sie fordern dies aus Eigeninteresse», sagt die Regierungsratskandidatin. Sie befürchteten, dass sonst die Steuern hinaufgehen. «Ich bin für eine moderate Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer, wie es unsere Initiative fordert», sagt Zopfi.

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