Kanton Luzern soll vorenthaltene Leistungen auszahlen

Der Kanton Luzern berechnet nach einem Urteil des Kantonsgerichts die Ergänzungsleistungen an Heimbewohner neu. Die SP Kanton Luzern fordert nun, dass Kanton und Gemeinden rückwirkend 18 Millionen Franken auszahlen sollen.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern zahlt gemäss einem Gerichtsurteil zu wenig Ergänzungsleistungen an Heimbewohner (zentralplus berichtete). Nun korrigieren Kanton und Gemeinden die Berechnungsgrundlage: Rückwirkend auf den 1. Januar 2020 gilt neu ein Satz von 179 Franken.

«Jährlich wurde den Betroffenen mit tiefen Renten und fehlendem Vermögen über 18 Millionen Franken vorenthalten», schreibt die SP des Kantons Luzern nun in einer Mitteilung als Reaktion darauf. Dieses Geld würden der Kanton und die Gemeinden nun nicht auszahlen wollen. «Dass Regierungsrat nicht bereit ist seine Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist ein Armutszeugnis», lässt sich SP-Kantonsrätin Pia Engler zitieren.

Die SP verweist darauf, dass die Mitteilung dieser Lösung «ausgerechnet am Tag der Corona-Session erfolgt». Das zeige auch, dass man das Geschäft am liebsten ganz unter den Teppich wischen möchte. «Es passt aber zu Corona-Entscheiden der bürgerlichen Mehrheit, welche zwar Geld für ihre Klientel ausgibt, dabei aber jegliche Solidarität mit Armutsbetroffenen vermissen lässt», legt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger nach.