Kanton Luzern soll vorenthaltene Leistungen auszahlen
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Das Kantonsgericht klopfte Kanton und Gemeinden auf die Finger.

Nach Rüge vom Kantonsgericht Kanton Luzern soll vorenthaltene Leistungen auszahlen

1 min Lesezeit 1 Kommentar 29.06.2020, 17:10 Uhr

Der Kanton Luzern berechnet nach einem Urteil des Kantonsgerichts die Ergänzungsleistungen an Heimbewohner neu. Die SP Kanton Luzern fordert nun, dass Kanton und Gemeinden rückwirkend 18 Millionen Franken auszahlen sollen.

Der Kanton Luzern zahlt gemäss einem Gerichtsurteil zu wenig Ergänzungsleistungen an Heimbewohner (zentralplus berichtete). Nun korrigieren Kanton und Gemeinden die Berechnungsgrundlage: Rückwirkend auf den 1. Januar 2020 gilt neu ein Satz von 179 Franken.

«Jährlich wurde den Betroffenen mit tiefen Renten und fehlendem Vermögen über 18 Millionen Franken vorenthalten», schreibt die SP des Kantons Luzern nun in einer Mitteilung als Reaktion darauf. Dieses Geld würden der Kanton und die Gemeinden nun nicht auszahlen wollen. «Dass Regierungsrat nicht bereit ist seine Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist ein Armutszeugnis», lässt sich SP-Kantonsrätin Pia Engler zitieren.

Die SP verweist darauf, dass die Mitteilung dieser Lösung «ausgerechnet am Tag der Corona-Session erfolgt». Das zeige auch, dass man das Geschäft am liebsten ganz unter den Teppich wischen möchte. «Es passt aber zu Corona-Entscheiden der bürgerlichen Mehrheit, welche zwar Geld für ihre Klientel ausgibt, dabei aber jegliche Solidarität mit Armutsbetroffenen vermissen lässt», legt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger nach.

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1 Kommentare
  1. Jörg, 30.06.2020, 07:53 Uhr

    es wird überall Beschissen wir Schweizer werden Kontr, alle 4 Jahre muss ich alle Papiere der EL Einreichen 61 und muss mir sowas gefallen lassen, gar meine Mutter 93 , ständig Riefen sie an ja das müssen wir noch haben und das, auch, was soll das, eine Frechheit wie man mit uns umgeht, braucht man eine Brille wird diese nicht Bezahlt, man muss halt Blind durchs Leben gehen, Zähne aber nur zum Gewissen werden Bezahlt, ich habe Medis die nicht Vergütet werden die EL selber Zahlen oder schauen sie das sie was anderes bekommen,, gots no ich bin krank und es gibt nur dieses Medikament, eine Frechheit,

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