SP Luzern beschliesst Initiative für bezahlbare Kitaplätze

Die familienergänzende Kinderbetreuung sei zu teuer, findet die Luzerner SP. Eine kantonale Volksinitiative für bezahlbare Kitaplätze soll dies ändern. Und auch Firmen in die Pflicht nehmen.

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Redaktion zentralplus

Die SP Kanton Luzern will eine kantonale Volksinitiative für bezahlbare Kita-Plätze lancieren. Das haben die Delegierten am Donnerstagabend beschlossen. «Die bisherigen Vergünstigungen sind zu wenig hoch», sagte Kantonsrat Urban Sager von der parteiinternen Bildungsgruppe. «Wir haben viele Frauen, die Teilzeit arbeiten und ihr Pensum erhöhen möchten», ergänzte Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj, «aber die Kitaplätze sind zu teuer.»

Die Problematik ist bekannt. Im Luzerner Kantonsrat wurde kürzlich mit grosser Mehrheit ein Vorstoss der GLP überwiesen, der eine gesetzliche Grundlage fordert. «Der Konsens ist da, aber es geht sehr langsam voran», sagte Sager. Mit der Initiative wolle man zusätzlichen Druck machen. Damit dies nicht auf Kosten der Praktikantinnen in den Kitas geht, sollen faire Arbeitsbedingungen ebenso Teil der Initiativforderung sein.

Idee: Eltern tragen maximal 30 Prozent der Vollkosten

Dem Entscheid ging eine Diskussion über insgesamt sechs Vorschläge für eine Initiative voran. Bereits im März rief die Partei die Delegierten und Sektionen dazu auf, Themen einzureichen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Zusammen kamen ganz unterschiedliche Anliegen: von der 40-Stundenwoche über ein Abfedern der Studiengebühren an höheren Fachschulen bis hin zu einer stärkeren Kontrolle steuerbefreiter Vereine. Zur Diskussion stand zudem eine kantonale Elternzeit: Die SP hatte bereits Ende 2019 diese Initiative angekündigt, danach aber sistiert, weil das Anliegen kurze Zeit später auf nationaler Ebene aufkam (zentralplus berichtete).

Nach einer angeregten Diskussion folgten die Delegierten dem Antrag der Parteileitung, die Kita-Plätze in den Fokus zu rücken. Wie man das finanzieren wolle?, nahm ein SP-Delegierter den klassisch bürgerlichen Einwand vorweg. Über Steuern, sagte Parteipräsident David Roth mit einem Schmunzeln. Aber zugleich sollen sich auch die Unternehmen an der Finanzierung beteiligen. Grundsätzlich zielt die Initiative darauf ab, dass Familien maximal 30 Prozent der Vollkosten tragen müssen. Die Zahl ist indes noch nicht in Stein gemeisselt: Die Details der kantonalen Volksinitiative werden jetzt parteiintern ausgearbeitet.