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SP lanciert drei «Animaux politiques»
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Die drei SP-Kandidaten Giorgio Pardini, Helen Meyer-Jenni und Felicitas Zopfi (von links). (Bild: Robert Müller)

Kandidaten für Luzerner Regierungsratswahl SP lanciert drei «Animaux politiques»

4 min Lesezeit 10.07.2014, 13:55 Uhr

Die SP des Kantons Luzern schickt Felicitas Zopfi, Helen Meyer-Jenni und Giorgio Pardini in die parteiinterne Ausmarchung für die Nachfolge von Yvonne Schärli. Im Herbst wird ein SP-Parteitag entscheiden, wer offiziell für die SP für die Regierungsratswahlen 2015 antritt.

Die Delegierten am ausserordentlichen SP-Parteitag im November werden es nicht leicht haben: Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli sind allesamt hochkarätige «Animaux politiques». Helen-Meyer-Jenni steht für eine pragmatische sozialdemokratische Politik, Giorgio Pardini für eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Kantons und Felicitas Zopfi bringt eine langjährige Politikerfahrung inbesondere als Finanzpolitikerin mit.

Zu viele Verlierer

Die SP will ihren Sitz in der Regierung verteidigen. Daran liess Daniel Gähwiler, SP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter der Partei, an der heutigen Medienkonferenz keine Zweifel aufkommen. «Gerade in Zeiten von millionenschweren Spar- und Abbauprojekten ist Gegensteuer in der Luzerner Politik dringend nötig», erklärt Gähwiler, «denn es gibt zu viele Verlierer.»

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Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Yvonne Schärli präsentieren sich mit unterschiedlichen Akzenten in unterschiedlicher Schärfe. So stellt sich Giorgio Pardini, langjähriger Kantonsrat und Gewerkschaftssekretär in leitender nationaler Position als Vertreter der Stadt vor. «Die Stadt ist in der Regierung nicht vertreten, und das kann nicht sein», erklärt Pardini.

Er führt weiter aus, er bringe Führungserfahrung mit und sei mit dem Kollegialitätsprinzip vertraut, doch er sei «kein politischer Eunuch». Als Regierungsrat würde er sich vor allem gegen die Spar- und Abbaupolitik der aktuellen Regierung einsetzen. «Steuersenkungen sind nicht per se schlecht», sagt Pardini, «aber man muss der Bevölkerung auch klar vermitteln, welche Leistungen der Kanton nicht mehr erbringen will.»

«Hier braucht es klare Stelllungnahmen, man kann dieser Frage nicht ausweichen», erklärt Pardini mit einem Seitenhieb auf den amtierenden Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Als Parteiloser müsse man «keine gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen», und das gelte es zu ändern: «Es braucht in der Regierung klare Positionen und Personen mit Ecken und Kanten.»

Sich nicht verstecken

Pardini erklärt auf Nachfrage: «Ich wünsche mir, dass die SVP den Sitz von Schwerzmann angreift. Dann weiss die Bürgerin und der Bürger auch, wer für die momentane ultraliberale Steuer- und Finanzpolitik steht. Dann kann sich die SVP nicht mehr hinter Schwerzmann verstecken.» Pardini will die Probleme proaktiv angehen, er meint, auch nach Korrekturen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik könne sich der Kanton Luzern punkto Wirtschaftsstärke im vorderen Drittel aller Kantone positionieren.

Felicitas Zopfi tritt zurück

SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi wird nach den kantonalen Wahlen 2015 als Parteipräsidentin zurücktreten. Das hat sie heute bekanntgegeben. Nach sechs Jahren sei es an der Zeit, einer neuen Kraft Platz zu machen. Der Nachfolgerin oder dem Nachfolger bleibe so genug Zeit, sich auf die Wahlen 2019 vorzubereiten.

Helene Meyer-Jenni, ehemalige Gemeindepräsidentin in Kriens und Beraterin für öffentliche Verwaltungen, präsentiert sich als Macherin. Sie will den Kanton Luzern ins Lot bringen. «Für das braucht es gerechte Lösungen für alle, ein pragmatisches, beherztes Anpacken mit entschiedener Führung, die Verantwortung übernimmt.»

Der Kanton steht für Helene Meyer-Jenni in einer Zerreissprobe zwischen Wachstum und Standortqualität. Für sie stehen dabei mehrere Brennpunkte im Vordergrund. Einer betrifft die Finanzen und Strukturen. Helene-Meyer Jenni sagt dazu: «Die aktuelle Steuerpolitik geht über die Grenzen. Es ist alarmierend, dass dringendste Aufgaben zurückgestellt werden müssen, weil das Geld fehlt. Es ist alarmierend, dass auf dem Buckel der Schwächsten gespart wird.» Die Steuerpolitik müsse überdacht werden, es brauche faire Unternehmenssteuern.

Vertraut mit Mechanismen

Helene Meyer-Jenni erklärt weiter, in den Bereichen Mobilität und Lebensraum zeichneten sich Engpässe in den Bereichen Wohnen, Infrastruktur und Verkehr ab. Hier müsse man Lösungen finden. Dies gelte auch für die Bereiche Gesellschaft, Jugend und Alter. «Ich komme aus der Exekutive, von der Umsetzung her kenne ich daher die politischen Mechanismen von Grund auf», erklärt Helen Meyer-Jenni, «und ich bin pragmatisch und lösungsorientiert. Ich bin bereit».

Die dritte Kandidatin, Parteipräsidentin und Kantonsrätin Felicitas Zopfi, setzt auf ihre Kommunikations- und Vermittlungsfähigkeit. Die beruflich als Schulleiterin tätige Zopfi sagt: «Ich bin überzeugt, dass ich mich gut ins Team Regierungsrat einfügen kann. Ich habe gelernt mit Leuten, die eine andere Meinung vertreten, hartnäckig konstruktive Lösungen zu suchen.»

Auch Felicitas Zopfi stellt die Finanz- und Steuerpolitik ins Zentrum. «Die anstehenden Sparpakete sind eine grosse Herausforderung», sagt die Finanzpolitikerin, «mir ist es aber ein grosses Anliegen, diese Herausforderung sozialverträglich zu gestalten. Es darf nicht sein, dass die Schwächsten und die Familien unter dem Spardruck am meisten leiden.»

Kanton weiter entwickeln

Wichtig sei auch, dass der Kanton handlungsfähig bleibe. Es müsse auch in naher Zukunft möglich sein, Neues anzugehen. «Der Kanton Luzern muss sich weiterentwickeln können, auch mit wenig Geld in der Kasse.» Das sei wohl die schwierigste Aufgabe, die in den nächsten Jahren auf den Regierungsrat zukomme. «Ich bringe die Voraussetzungen mit, ich bin geeignet für das Regierungsamt», sagt Zopfi.

Zopfi erklärt, wenn die SP ihren Sitz in der Regierung verlieren würde, würde sie noch deutlicher im Kantonsrat ihre Positionen vertreten und sich mit Referenden ins Spiel bringen. «Wir sind in der Finanz- und Steuerpolitik die wichtigste oppositionelle Kraft.»

Die Kandidatinnen und der Kandidat werden sich in den nächsten Monaten an öffentlichen Anlässen im ganzen Kanton präsentieren. Am 22. November 2014 werden die Delegierten am ausserordentlichen Parteitag in Adligenswil entscheiden, wer offiziell für die SP antritt.

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