SP kritisiert bürgerliche «Dumpingstrategie»

2 min Lesezeit 08.07.2015, 13:55 Uhr

Weil der Kanton Luzern rigoros spart, erhält er 80 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich (zentral+ berichtete). Die SP wirft der Regierung nun vor, dass sie sich massiv verspekuliert hat. Nun drohe ein finanzielles Fiasko.

Einmal mehr habe sich der Luzerner Regierungsrat massiv verkalkuliert, schreibt die SP Kanton Luzern in einer Mitteilung. Die Ausfälle im Finanzausgleich seien dramatisch. Es zeige sich: Die Steuerdumpingstrategie ist nicht nachhaltig, sondern beraubt Luzern seiner Zukunft. Die SP meint weiter, dass sich die Luzerner Regierung einmal mehr als ganz schlechte Prognostikerin erweise. Die Ausfälle im nationalen Finanzausgleich seien massiv höher als erwartet. «Damit tritt ein Szenario ein, vor dem die SP seit Jahren warnt.»

Mehr Geld verloren, als eingespart wurde

Die Luzerner Steuerdumpingstrategie habe dazu geführt, dass viele Briefkastenfirmen nach Luzern zogen. Damit sei das Ressourcenpotenzial, also die potenziellen Steuereinnahmen, gewachsen. In Luzern würden diese Steuern allerdings nicht abgeschöpft, heisst es in der Mitteilung. Da der Finanzausgleich nicht auf den Steuereinnahmen, sondern auf dem Ressourcenpotenzial beruhe, führe dies dazu, dass letztlich mehr Geld im Finanzausgleich verloren gehe, als über die Steuerdumpingstrategie eingenommen würden.

Es sei ein Hohn, dass Marcel Schwerzmann für das gesteigerte Ressourcenpotenzial «Anerkennung der Geberkantone» erwartet. Die grosse Mehrheit der angezogenen Firmenhauptsitze wurde nämlich aus genau diesen Geberkantonen abgeworben.

Das Einzige, was Luzern nützen würde, sei eine höhere Wertschöpfung, ist die SP überzeugt. Denn so erreiche man höhere Einnahmen beim gleichem Steuerfuss. Hier bewege sich Luzern aber immer noch im unteren Drittel der Kantone. Deshalb bleibe auch das Wachstum der Arbeitsplätze äusserst bescheiden.

Die SP stellt fest: «Wenn die Abbaupolitik durchbrochen werden soll, dann braucht es Massnahmen auf der Einnahmenseite. Mit ihrer Initiative fordert die SP eine Anhebung der Unternehmenssteuern von 1.5% auf 2.25%. Zur Erinnerung: Die Unternehmenssteuer wurde im Rahmen der jetzt gescheiterten Steuerstrategie von 3% auf 1.5% gesenkt.»

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