SP-Kantonsrat spricht schon von «neuer Vernunft in der Finanzpolitik»
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Der Adligenswiler Kantonsrat Jörg Meyer soll es für die SP richten. (Bild: ida)

Luzern: Parlament will an Firmensteuern schrauben SP-Kantonsrat spricht schon von «neuer Vernunft in der Finanzpolitik»

2 min Lesezeit 19.03.2018, 22:29 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat hat diesen Montag zwei Motionen überwiesen, die eine Revision des Steuergesetzes verlangen. Statt wie sonst immer eine bürgerliche Allianz hat sich dieses Mal eine Mitte-Links-Allianz in der Finanzpolitik durchgesetzt.

Der Luzerner Kantonsrat hat diesen Montag beschlossen, dass der Regierungsrat eine Revision des Steuergesetzes einleiten soll. Mit dieser soll zeitnah die Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage 17, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform 3, des Bundes geschaffen werden.

Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum mit 67 zu 50 Stimmen erheblich erklärt. Der Hochdorfer hatte im Interview mit zentralplus seine Pläne für die Luzerner Finanzpolitik publik gemacht. Die Steuerstrategie soll massvoll justiert und die anhaltende Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben reduziert werden. Durch die Anpassung von Tarifen und Abzügen sollen natürliche wie auch Firmen ihren Beitrag zu den fehlenden Einnahmen leisten. Mit der Erheblicherklärung ist das Parlament dem Antrag des Regierungsrates gefolgt (zentralplus berichtete).

Die FDP und die SVP haben sich im Kantonsrat vergeblich gegen die Allianz aus SP, Grünen, GLP und CVP gewehrt. Und die Diskussion wurde auf Twitter gleich fortgesetzt. Adrian Nussbaum warf dem rechten Lager vor, Wahlkampf zu betreiben. Die FDP kritisierte die CVP als «Steigbügelhalter der Linken».  


 


  

SP freut sich über Massnahmen auf Einnahmeseite 

Weiter hat der Kantonsrat eine Motion von SP-Kantonsrat Jörg Meyer mit 65 zu 51 Stimmen teilweise erheblich erklärt, die Anpassungen im kantonalen Steuergesetz vorsieht. Eine eigentliche Totalrevision des Steuergesetzes, wie sie die Motion forderte, lehnte der Regierungsrat in seiner Stellungnahme jedoch ab. Der Kantonsrat folgte mit seinem Entscheid der Regierung.

SP-Kantonsrat Jörg Meyer zeigt sich auf Twitter sehr zufrieden:


 

Zu früh freuen sollte sich die neue Allianz jedoch nicht. Wie die Regierung betont, bedeutet eine Steuergesetzesrevision nicht zwingend Steuererhöhungen, sondern in erster Linie Anpassungen bei den Tarifen. Und etwa beim Eigenbetreuungsabzug hat die CVP bereits Widerstand angekündigt.

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