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Partei fasst Parolen zu Abstimmungen SP ist skeptisch gegenüber Steuererhöhung

2 min Lesezeit 19.10.2016, 14:05 Uhr

Die SP Kanton Luzern traf sich am Dienstag zur Delegiertenversammlung. Wie erwartet, lehnt man bei den Genossen eine reine Steuerfusserhöhung ab.

Am meisten zu diskutieren gab an der Versammlung die Positionierung der SP zur kantonalen Finanzpolitik respektive zum geplanten Sparprogramm KP17. Die beiden SP-Mitglieder der Planungs- und Finanzkommission stellten die aktuelle Ausgangslage der Luzerner Finanzpolitik dar. In der anschliessenden Diskussion rückte die Frage nach einer Steuerfusserhöhung in den Fokus.

Aus der Diskussion ging hervor, dass der Kurs des Präsidiums und des Finanzausschusses der Fraktion gestützt wird: «Eine Steuererhöhung ohne finanzielle Absicherung der Kernanliegen der SP würde auf Widerstand stossen», teilt die Partei mit. Die Meinung war überwiegend, dass man damit den Abbau nicht verhindern, sondern höchsten verzögern würde. Die SP knüpft ihre Unterstützung an Bedingungen, will heissen: an bürgerliche Garantien, dass Normalverdienende nicht weiter und Abbauplänen leiden müssten.

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Was sagen die Bürgerlichen

Der Kanton Luzern steht vor dem grössten Sparpaket seiner Geschichte. Nebst zahlreichen Sparmassnahmen will der Regierungsrat im Konsolidierungsprogramm 17 (KP17) den Steuerfuss von 1,6  auf 1,7 Einheiten erhöhen. Der Kantonsrat wird das KP17 voraussichtlich im November und Dezember behandeln.

Zuvor haben auch die Grünen des Kantons Luzern bekanntgegeben, dass sie die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung «zähneknirschend» und unter Vorbehalten unterstützen. Die Grünliberalen tragen die Steuererhöhung mit.

Ob die Bürgerlichen auf die linken Forderungen eintreten und die Steuererhöhung der Regierung unterstützen, ist noch offen. Die FDP wird diese Woche, die CVP nächste Woche entscheiden. Die SVP prüft zudem, das Referendum gegen die Steuererhöhung zu ergreifen. Der Entscheid darüber soll Anfang November fallen.

Diskussion über die SVP-Initiative

Die Delegierten der Luzerner SP beschlossen am Dienstag auch die Parolen zu den kommenden Abstimmungen. Zur nationalen «Atomausstiegsinitiative» sagen sie einstimmig Ja. Ebenso geschlossen sind sie gegen die SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk».

Das SVP-Anliegen wurde kontradiktorisch, also von zwei gegensätzlichen Positionen, diskutiert. SVP-Fraktionschef Guido Müller warb in seinem Referat, die Initiative biete mehr demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. SP-Kantonsrat Jörg Meyer hielt dem entgegen, dass die SVP nur dort Demokratie zulassen will, wo es ihrer Politik gerade dienlich ist. Bemühungen, sowohl Steuererhöhungen, Steuersenkungen als auch das Budget als solches, einem Referendum zu unterstellen, würden von der SVP immer bekämpft, so Meyer.

Zudem haben die SP-Delegierten entschieden, dass sie die geplante kantonale Kulturlandinitiative unterstützen. Einige Delegierte fanden, die Initiative gehe zu weit und enthielten sich der Stimme.

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