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SP fordert Sonderparkplätze für Handwerker
  • Politik
SP-Präsident Claudio Soldati zeigt am Beispiel der Winkelriedstrasse: Es hat zu wenig Platz für Handwerker und Lieferanten in der Stadt Luzern. (Bild: gw)

Stadt Luzern: Parkplatz-Vortritt für das Gewerbe? SP fordert Sonderparkplätze für Handwerker

5 min Lesezeit 09.12.2016, 19:18 Uhr

Die SP greift das Parkplatzproblem in der Stadt Luzern auf. Mit einer Zone nur für Handwerker und Lieferanten. Ganz untypisch reicht die SP der Wirtschaft die Hand: Schlägt das Gewerbe ein?

Parkplätze nur für Gewerbetreibende: Das fordert die SP Stadt Luzern in einem Postulat. Sie begründet den Vorstoss damit, dass Gewerbefahrzeuge regelmässig im Stau stecken bleiben und nicht ausreichend Parkgelegenheiten finden würden. Dies sei für die geschäftliche Tätigkeit hinderlich.

Im Postulat wird der Stadtrat gebeten, die Einführung einer neuen Parkplatzkategorie zu prüfen. Diese soll – werktags während Arbeitszeiten – ausschliesslich durch Gewerbetreibende benutzt werden dürfen. Die SP stellt sich das wie folgt vor: Weiss- und blau-markierte Parkplätze sollen in besonders gekennzeichnete Gewerbe- resp. Umschlagparkplätze umgewandelt werden. Und auch in Parkhäusern sollen spezielle Gewerbeplätze geschaffen werden.

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Eine «Handvoll Parkplätze»

Zwar haben Serviceleute, Geschäfts- und Handwerksbetriebe bereits heute die Möglichkeit, zu vergünstigten Konditionen eine Monats- oder Jahresparkkarte zu kaufen. Spezielle Zonen gelten etwa bereits heute für gehbehinderte Menschen. Das Bedürfnis von Luzerner Unternehmen nach genügenden Parkplätzen scheint damit aber offenbar nicht befriedigt zu sein, wie das fortwährende Klagen über fehlende Parkplätze zeigt.

Zurzeit gibt es in der Stadt Luzern insgesamt 14’800 öffentliche Parkplätze, sagte Stadtrat Adrian Borgula Ende November an einem Podium. Wenn eine Handvoll Parkplätze wegfällt, dann müsse man das in die richtige Dimension stellen. So geschehen bei der Hirschmattsanierung, wo aufgrund der Gesamtsanierung dauerhaft 76 öffentliche Parkplätze verschwinden, was für grosse Irritationen sorgte.

Im Hirschmattquartier sind die Parkplätze neu angeordnet worden (Bild unten). 76 fielen definitiv weg.

Im Hirschmattquartier sind die Parkplätze neu angeordnet worden (Bild unten). 76 fielen definitiv weg.

(Bild: Stadt Luzern)

Weniger Parkplätze in der blauen Zone

André Bachmann, Präsident der Cityvereinigung Luzern, sieht generell eine negative Entwicklung bei der Parkplatzsituation. Gründe und Ursachen sind laut Bachmann vielschichtig: einerseits die Anzahl Anwohnerkarten im Verhältnis zu den verfügbaren Parkplätzen, andererseits der Wegfall von wirtschaftlich interessanten Parkplätzen in der Kernstadt. Ausserdem sei es in letzter Zeit zu einer Ausdehnung der Bewirtschaftung der Parkplätze gekommen: Beispielsweise seien zahlreiche Parkplätze in der blauen Zone weggefallen.

Wenn spezielle Zonen für Lieferanten und Handwerker geschaffen werden, bleibt der Kundschaft weniger Platz. Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, bestätigt: «Es bestand schon immer ein Zielkonflikt zwischen der Verfügbarkeit von Parkplätzen für das Gewerbe und der Kundschaft. Das Postulat bietet die Chance hier zur Klärung und Lösung beizutragen.» Parkplätze für die Kunden fehlen insbesondere rund um die Altstadt, sagt Soldati. Um die Bedürfnisse der Wirtschaft abzuholen, will die SP die Wirtschaft in der Planungs- und Umsetzungsphase wesentlich involvieren.

SP-Präsident und Grossstadtrat Claudio Soldati bringt die Idee von Gewerbeparkplätzen ins Spiel.

SP-Präsident und Grossstadtrat Claudio Soldati bringt die Idee von Gewerbeparkplätzen ins Spiel.

(Bild: Jakob Ineichen)

«Der SP ist es ernst mit dem Vorstoss»

Die Sozialdemokraten sind nicht bekannt für ihre wirtschaftsfreundliche Haltung. Ist das Postulat der SP nur Effekthascherei? Soldati widerspricht: «Der SP ist es ernst mit dem Vorstoss, und wir wollen mit dem Gewerbe am gleichen Strick ziehen.» Es sei auch ein Zeichen an das Luzerner Gewerbe: «Wir möchten der Wirtschaft mit dem Postulat die Hand reichen und dabei auch gemeinsame Interessen betonen.» Mit ihren Mitte-Links-Partnern in der Verkehrspolitik hat die SP ihr Postulat laut Soldati nicht abgesprochen. Auch wenn die SP und die Wirtschaft meist anderer Meinung sind: der präsentierte Lösungsvorschlag im SP-Postulat stösst bei den Gewerbevertretern nicht auf taube Ohren.

«Wir wünschen uns jedoch, dass das aktuelle Postulat kein taktisches Lippenbekenntnis ist.»

Alexander Gonzalez, Präsident des Wirtschaftsverbandes Stadt Luzern

«Kundenparkplätze sind klar zu priorisieren»

Man sei gerne bereit, mit den Postulanten in den Austausch zu treten, sagt Alexander Gonzalez, Präsident des Wirtschaftsverbandes Stadt Luzern. Er sieht keinen Grund, am guten Willen und Verständnis für wirtschaftliche Anliegen der SP zu zweifeln. «Wir wünschen uns jedoch, dass das aktuelle Postulat kein taktisches Lippenbekenntnis ist.» Gonzalez begrüsst, dass der Vorschlag der SP das Gewerbe «wesentlich involvieren» will.

Im Gegensatz zu Soldati sieht Gonzalez keinen Zielkonflikt zwischen Lieferanten- und Kundenparkplätzen. «Jedoch sind die Kundenparkplätze klar zu priorisieren.» Und die geforderten Handwerkerparkplätze dürften keinesfalls gegen Kundenparkplätze ausgespielt werden. Differenzen zum SP-Vorschlag sind also vorhanden.

Postulat Musegg-Parking stöss sauer auf

Ins gleiche Horn stösst André Bachmann. Der Präsident der City-Vereinigung wünscht sich eine ergebnisoffene Diskussion, bei der alle Aspekte auf den Tisch gelegt werden: «In diesem Sinne verstehen wir das Postulat als Vorstoss und Aufruf zum Dialog. Das Thema muss im Detail intensiv diskutiert und insbesondere die erwünschten Wirkungen, die Einbindung in Gesamtkonzepte und allenfalls daraus resultierende flankierende Massnahmen und Konsequenzen geklärt werden.»

Als «eher seltsam» erachtet Bachmann das Postulat im Kontext zum dringlichen Postulat betreffend Musegg-Parking. Dort fordert die SP zusammen mit den Grünen und der GLP den Stadtrat auf, seine Zusammenarbeit mit der Musegg Parking AG «unverzüglich zu beenden». Als Aktionär des Parkhauses Musegg herrscht bei der City-Vereinigung über dieses Postulat wenig Freude. Für den Präsidenten der City-Vereinigung steht dieses Postulat im Widerspruch zum Wunsch der SP, den Austausch und die Diskussion zu initiieren.

«Es sind Parkplätze in der Innenstadt zu schaffen, statt solche aufzuheben.»

Heinz Bosser, Präsident Detaillistenverband des Kantons Luzern

Massiver Konkurrenzdruck

Der Detaillistenverband des Kantons Luzern (DVL) nimmt zum Postulat der SP keine Stellung. In der Stadt Luzern sind rund 200 KMU-Detaillisten Mitglied des Verbandes. In seiner Stellungnahme fordert DVL-Präsident Heinz Bossert: «Es sind Parkplätze in der Innenstadt zu schaffen, statt solche aufzuheben.»

Die Innenstadt habe für die Konsumenten insbesondere als Einkaufsort nach wie vor sehr grosse Bedeutung. Wie Bossert schreibt, hat der innerstädtische Detailhandel aber Mühe, genügend Kunden an die Innenstadt zu binden. Der Konkurrenzdruck durch Quartierzentren- und Shoppingcenter sei massiv: Denn diese könnten auf konzentriertem Raum vielfältige Einkaufs- und Unterhaltungsmöglichkeiten und genügend Parkplätze bieten.

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