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Auch Kantonspolitiker sollen Sparbeitrag leisten SP fordert: Regierungsräte und Kantonsräte sollen weniger erhalten

2 min Lesezeit 16.11.2016, 09:20 Uhr

Wegen des kantonalen Sparpakets verschlechtern sich die Bedingungen für das kantonale Personal. Deshalb fordert die SP nun, dass auch die Regierungsratslöhne und die Kantonsratsentschädigungen um 5 Prozent gekürzt werden. Der Spareffekt wäre allerdings bescheiden.

Das geplante umfassende kantonale Sparpaket (genannt KP17) hat Auswirkungen auf das kantonale Personal und die Lehrpersonen. «Einschneidende Abbaumassnahmen», nennt es die SP. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität wehrt sich mit drei Volksinitiativen gegen die Sparmassnahmen im Service public (zentralplus berichtete).

Nun wehrt sich die SP mit einer neuen Idee «gegen diese Verschlechterung der Anstellungsbedingungen». Falls der Kantonsrat die Massnahmen kompromisslos durchsetze, verlange die SP eine solidarische, befristete Kürzung der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung von 5 Prozent. Dies ergäbe einen Sparbeitrag von rund 0,5 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre.

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«Wir erwarten vom Regierungsrat ein Signal. Gute Chefs sind solidarisch mit ihren Mitarbeitenden», begründet SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj. Deshalb werde die SP-Fraktion auf die Dezember-Session hin eine dringliche Anfrage einreichen und im Budgetprozess die notwendigen Anträge stellen.

Die SP wehrt sich gegen Massnahmen wie die Erhöhung der Arbeitszeit oder der Unterrichtsverpflichtung, Streichung von Feiertagen, Kürzung von Weiterbildungsunterstützung oder Lohnstagnation. Die Partei schreibt: «Das Personal und die Lehrpersonen sind mit dem KP17 von einschneidenden Abbaumassnahmen betroffen. Insgesamt ist über die nächsten Jahre mit einem Stellenabbau von bis zu 300 Stellen zu rechnen.»

Fanaj sagt: «Die SP wird sich in den Kommissionen und im Kantonsrat vehement gegen diese seit Jahren bereits andauernde Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wehren.» Doch wie es derzeit aussehe, werde die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Massnahmen jedoch kompromisslos durchsetzen.

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