SP fordert: Der VBL-Führung sollen die Boni gestrichen werden
  • Politik
Norbert Schmassmann, Direktor der Verkehrsbetriebe Luzern (Bild: bic)

Luzerner «Subventions-Trick» hält Politik auf Trab SP fordert: Der VBL-Führung sollen die Boni gestrichen werden

3 min Lesezeit 1 Kommentar 06.03.2020, 17:39 Uhr

Die VBL bleibt weiterhin im Schleudergang: Vor genau einer Woche wurde publik, dass die Verkehrsbetriebe Luzern möglicherweise über 16 Millionen Franken zu viel an Subventionsgeldern eingestrichen hat. Nun steht die Forderung im Raum, Bonuszahlungen zu stoppen. Stadtparlamentarier wollen zudem Antworten von den involvierten Akteuren.

Weil sich der Stadtrat ausschweigt, nehmen die Parlamentarier das Heft nun selbst in die Hand. Der Grund: Die VBL gehört der Stadt Luzern – doch ausgerechnet das zuständige Aufsichtsgremium, die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats (GPK), hat bis heute keinerlei Informationen zur VBL-Affäre bekommen. Kommissionspräsident Gianluca Pardini (SP) sagt: «Wir haben weder eine Infomail noch einen Anruf oder sonstige Informationen zum Fall erhalten – trotz der enormen Medienpräsenz des Themas.»

Vom Stadtrat wird nichts mehr erwartet

«Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch weiterhin nicht über die Situation informiert werden», fasst Pardini die Ansicht der Kommission zusammen. «Wir haben deshalb entschieden, als Aufsichtskommission selbst aktiv zu werden.» Für den 19. März ist eine ausserordentliche GPK-Sitzung zum «Fall VBL» angesetzt (zentralplus berichtete).

«Wir haben der Öffentlichkeit gegenüber eine Aufsichtspflicht. Deshalb werden wir alle involvierten Akteure dazu einladen, uns an dieser Sitzung ihre Informationen aus erster Hand zu liefern», sagt Pardini auf Anfrage.

Externe Untersuchung zwingend notwendig

Bereits einen Schritt weiter geht die SP: Sie fordert eine unabhängige und verwaltungsexterne Untersuchung. Es sei zwar wichtig, dass sich die Geschäftsprüfungskommission eingeschaltet habe. Da aber fast sämtliche Stadträtinnen und Stadträte in irgendeiner Weise in die Geschichte  verwickelt sind (als aktive oder ehemalige Verwaltungsratsmitglieder, als zuständige Controllinginstanzen oder als Mitglieder des VVL-Rats), sei eine externe Untersuchung zwingend.

Verbandelungen des Luzerner Stadtrates

Der aktuelle Luzerner Stadtrat ist stark mit den Luzerner Verkehrsbetrieben und dem Verkehrsverbund verbunden. Ein kleiner Überblick:
– Als Finanzdirektorin ist Franziska Bitzi (CVP) seit 2017 für das Controlling sämtlicher städtischen Tochterunternehmen zuständig.
Martin Merki (Sozial- und Sicherheitsdirektor, FDP) ist seit 2015 Mitglied des VBL-Verwaltungsrats.
– Baudirektorin Manuela Jost (GLP) amtete von 2012 bis 2015 als VBL-Verwaltungsrätin.
–  Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) ist Mitglied des Verbundsrats des Verkehrsverbunds Luzern VVL.

«Durch die vielseitige Involvierung fast aller Stadträtinnen und Stadträte tragen diese zwangsläufig mehrere Hüte. In welcher Rolle und für welche Interessen sie jeweils sprechen, ist nicht immer klar», sagt Claudio Soldati, Präsident der städtischen SP.

«Weitere Boni wären verantwortungslos»

Unabhängig vom Ergebnis einer allfälligen externen Untersuchung fordert die SP drei Sofortmassnahmen. Erstens sollen Angestellte stadteigener Betriebe keine Boni mehr erhalten. «Gut möglich, dass es in dieser Sache zu Rückzahlungen von erhaltenen Boni kommt», sagt Soldati. «Bis die Angelegenheit restlos geklärt ist, wären weitere Auszahlungen solcher Boni verantwortungslos.» Diese Massnahme würde selbstredend die Führungsriege der VBL treffen.

Zweitens soll das Finanzinspektorat künftig die Revisionsstelle der VBL sein. Drittens soll die VBL zudem in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Ombudsstelle fallen.

Stadtratssitzung könnte neue Erkenntnisse bringen

Und wie geht es jetzt weiter? Mit Spannung wird die nächste Sitzung des Grossen Stadtrats vom kommenden Donnerstag erwartet. Einige dringliche Interpellationen zur Causa VBL stehen auf dem Plan. Eine Woche später erfolgt die genannte ausserordentliche Sitzung der GPK.

Gut möglich ist aber auch, dass in der Zwischenzeit noch weitere Informationen an die Öffentlichkeit durchsickern.

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1 Kommentare
  1. Hafenhansi, 06.03.2020, 19:33 Uhr

    Boni streichen? Soll das ein Witz sein? Das Verdikt wiegt viel zu schwer! Nichts weniger als skrupellosen Betrug an der Oeffentlichkeit!! Es ist an der Zeit die Konsequenzen zu ziehen – war bei Postauto auch nicht anders – nun müssen Köpfe rollen!

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