Mit 32:0-Stimmen in Luzern Ja-Parole gefasst SP-Delegierte wollen Wohnungsnot bekämpfen

2 min Lesezeit 09.01.2018, 20:57 Uhr

An ihrer ersten Delegiertenversammlung 2018 fasste die SP Kanton Luzern im Contenti in Luzern die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März. Im Zentrum stand dabei die eigene kantonale Initiative «zahlbares Wohnen für alle».

Die Wohnungsnot im Kanton Luzern ist laut SP Kanton Luzern traurige Realität: In vielen Regionen sind insbesondere Familienwohnungen knapp. Hinzu kommen steigende Mieten, die gerade in Luzern überdurchschnittlich angestiegen sind.

Deswegen lancierte die SP ihre Initiative «zahlbares Wohnen für alle», welche am 4. März 2018 zur Abstimmung kommen wird. Die Initiative will den Kanton verpflichten, Grundstücke an gemeinnützige Wohnbauträger zu verkaufen, bzw. Gemeinden ein Vorkaufsrecht einzuräumen, damit diese preisgünstiges Wohnen fördern können. Schlussendlich soll mit einem Fonds Projekte für preisgünstiges Wohnen gefördert werden.

«Luzern hat eine lebendige Genossenschaftstradition im ganzen Kanton.»

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat

«Luzern hat eine lebendige Genossenschaftstradition im ganzen Kanton, darauf aufbauend wollen wir mit dieser Initiative Hilfe zur Selbsthilfe leisten», sagte SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Mit 32:0 Stimmen haben die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur SP eigenen Initiative gefasst.

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo informierte die Delegierten zu den nationalen Abstimmungsvorlagen. Eine Annahme der No-Billag Initiative würde das Ende der SRG, wie wir sie heute kennen bedeuten. Für den regionalen Zusammenhalt, für die Kultur und die Information über das geschehen in der Schweiz ist die SRG unverzichtbar. Deswegen fassten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole.

Ebenfalls einstimmig fiel die Parole zur neuen Finanzordnung 2021 aus. Die darin verankerten Steuern bilden das finanzielle Grundgerüst für den Bund. Damit verbunden sind die wichtigen Bundesaufgaben im Bereich der Sozialwerke wie der AHV, Bildung und Forschung oder die Finanzierung der Infrastruktur, was alles unverzichtbar ist.

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