SP: Begleitgruppe eine «Farce»

Liefen da parallele Geheimgespräche? Der Regierungsrat präsentierte gestern erste Massnahmen des Abbaupaketes 17, mit denen er innert drei Jahren 330 Millionen Franken sparen will (zentralplus berichtete).

Das Ganze werde mit dem beschönigenden Wort «Konsolidierungsprogramm» umschrieben, schreibt nun die SP in einer Mitteilung. Die Kantonsräte David Roth und Marcel Budmiger sagen: «Mit der Begleitkommission dazu gab die Regierung vor, einen konstruktiven Prozess gestartet zu haben. Die SP hat es anfänglich sehr begrüsst, dass zum ersten Mal alle Parteien und eine Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren in die finanzpolitische Planung im Rahmen der Begleitgruppe einbezogen werden.»

Inzwischen müsse die Partei aber ernüchtert feststellen, «dass dieser Prozess von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Zum einen, weil die bürgerlichen Parteien diesen bewusst hintertrieben und zum anderen, weil die Regierung gar nie die Absicht hatte, eine offene Diskussion zu führen», so Budmiger und Roth.

Undemokratischer Prozess

Ein absolutes Novum seien Geheimgespräche gewesen. «Die bürgerlichen Regierungsparteien haben mit der Regierung ohne Einbezug die übrigen Kommissionsmitglieder gesprochen», schreiben die Kantonsräte. Statt einen ernsthaften Dialog zu führen, seien offensichtlich Strukturen ausserhalb des demokratischen Systems aufgebaut worden.

Die Regierung versuche nun, die Massnahmen als Resultat einer breiten Diskussion der Begleitgruppe darzustellen. «Das ist schlicht falsch». Die Arbeit in der Begleitgruppe sei eine «reine Farce» gewesen, die Kommissionsmitglieder würden als Feigenblatt missbraucht. «Die Rückmeldungen der Organisationen wurden weitgehend ignoriert. Massnahmen, die eine Mehrheit der Organisationen abgelehnt haben, wurden trotzdem aufgenommen.»

Die bürgerlichen Regierungsparteien hätten sich der Diskussion mit den Organisationen und den Nichtregierungsparteien fast vollständig verweigert.

Roth und Budmiger zählen auf:

«Die Regierung hat sich mit den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zu mindestens einem Geheimgespräch getroffen, bei dem wohl die Pflöcke eingeschlagen wurden. Mit SP, Grünen und GLP wurde ein halbstündiges Alibitreffen abgehalten, während alle anderen Organisationen (VertreterInnen von ALP, SEG, BVL, LSPV, VLG) ganz aussen vor blieben. Dies ist ein absolutes Novum in der Luzerner Politik. Offenbar bauen die Bürgerlichen eine Parallelstruktur zu den demokratischen Institutionen auf.

Aus den Reihen der Kommission gingen mehrere dutzend Vorschläge ein, auch seitens der SP. Diese wurden innerhalb der Kommission aber nicht diskutiert. Wie auch, wenn die Regierung für die Beratung von 50 Vorschlägen gerade einmal zehn Minuten Diskussion eingeplant hat?

Die SP ist tief enttäuscht von der Regierung und hat staatspolitische Bedenken, was das Vorgehen der bürgerlichen Parteien betrifft. Die Hinterzimmerpolitik gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung und insbesondere auch jenes der beteiligten Organisationen in die politischen Institutionen.»