Sozialhilfe: Stadt Luzern soll mehr für Ausländerinnen tun
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Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. (Bild: Adobe Stock)

Pilotprojekt für wirtschaftliche Basishilfe Sozialhilfe: Stadt Luzern soll mehr für Ausländerinnen tun

1 min Lesezeit 4 Kommentare 14.05.2021, 18:48 Uhr

Drei Luzerner SP-Grossstadträte sind überzeugt: Ausländerinnen getrauen sich vielfach nicht mehr, Sozialhilfe zu beziehen, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Deswegen fordern sie den Stadtrat auf, dem Parlament einen Bericht und Antrag für ein entsprechendes Pilotprojekt zu unterbreiten, um Hilfswerke finanziell zu unterstützen.

Seit 2019 müssen Sozialbehörden dem Migrationsamt melden, wenn Ausländerinnen Sozialhilfe beziehen. Wer dies in «substanziellem Umfang» tut, kann seit der entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ausgewiesen werden.

Die Luzerner SP-Grossstadträte Nico van der Heiden, Benjamin Gross und Lena Hafen schreiben nun in einer Motion: «Dies führt logischerweise dazu, dass sich Ausländerinnen vielfach nicht mehr getrauen, Sozialhilfe zu beziehen, damit sie ihren Aufenthaltsstatus nicht gefährden.»

Als Folge der Corona-Krise rechnet man mit einer steigenden Zahl an Sozialhilfebezügern (zentralplus berichtete). Dies dürfte gemäss den Motionären das Problem verschärfen. «Die Stadt Zürich zeigt nun eine Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit zu begegnen, indem sie mit einem Pilotprojekt (‹Wirtschaftliche Basishilfe›) Hilfswerke finanziell unterstützt, welche dann wiederum Personen, die auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten, finanziell unter die Arme greifen können.» Sie fordern den Stadtrat daher auf, dem Parlament einen Bericht und Antrag für ein Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» zu unterbreiten.

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4 Kommentare
  1. Hugo Ball, 14.05.2021, 22:26 Uhr

    Dieser Versuch, die geltende Rechtsordnung auf Umwegen auszuhebeln, würde nicht nur den Volkswillen untergraben, sondern auch den Bestrebungen zuwiderlaufen, die illegale Einwanderung einzudämmen.

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    1. Peter Bitterli, 15.05.2021, 09:56 Uhr

      Zu den Hilfswerken, über welche die umgewidmeten Gelder geschlauft werden sollen, gehört massgeblich auch das „Arbeiterhilfswerk“, eine Organisation, die von SP und Gewerkschaften kontrolliert wird. Die Umgehung geltenden Rechts dient also auch noch der Bedeutungssteigerung und dem Machtgewinn eigener Strukturen.

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  2. Peter Bitterli, 14.05.2021, 19:33 Uhr

    Nicht zuletzt will die SP Gelder in das Arbeiterhilfswerk umleiten, das ihr de facto gehört. Noch wichtiger, noch mächtiger werden, den Geldfluss kontrollieren, die Organisation verbreitern. Die Migrationsindustrie boomt.

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  3. Peter Bitterli, 14.05.2021, 19:13 Uhr

    1. Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen oder muss mit anderen aufenthaltsrechtlichen Schwierigkeiten rechnen.
    2. Deswegen herrscht Informationspflicht zwischen Sozialbehörde und Migrationsamt.
    3. Die SP will die Sozialhilfe mittels eines anderen Namens verschleiern.
    4. Sie umgeht dadurch das Gesetz, fordert zum Betrug der Sozialwerke und der Migrationsämter auf und fördert die Einwanderung in die Sozialsysteme.

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