Sozialhilfe-Betrug: Gericht verurteilt Luzerner Ehepaar
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Das Ehepaar aus dem Kosovo erschlich vom Sozialamt fast 27'000 Franken – dennoch wird auf einen Landesverweis verzichtet.

Einkommen um 2'400 Franken pro Monat aufgebessert Sozialhilfe-Betrug: Gericht verurteilt Luzerner Ehepaar

3 min Lesezeit 5 Kommentare 26.07.2021, 05:02 Uhr

Ein Ehepaar kassierte rund 2’400 Franken Arbeitslosengeld und Sozialhilfe pro Monat, obwohl beide teilweise arbeiten gingen. Die Gemeinde kam ihnen auf die Schliche – und das Kriminalgericht Luzern verurteilt sie nun wegen gewerbsmässigen Betrugs.

Die Familie mit vier Kindern ist 2017 ins Visier der Behörden geraten. Da kam ans Licht, dass die Eltern seit gut zwei Jahren das Sozialamt und die Arbeitslosenkasse linkten. Angeblich waren die beiden arbeitslos und hatten kein Einkommen. Tatsächlich aber arbeiteten die Eheleute sporadisch. Er als Allrounder, sie zunächst als Verkäuferin in einem Kleiderladen. Später arbeitete sie als Raumpflegerin.

Teilweise liess sich der Mann den Lohn in bar auszahlen. Die meiste Zeit jedoch floss das Geld auf ein Bankkonto, das er und seine Frau vor den Behörden geheim hielten. Sie «täuschten die Gemeinde arglistig und bewirkten dadurch, dass die nicht deklarierten Einkünfte bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs unberücksichtigt blieben», heisst es nun in einem Urteil des Kriminalgerichts Luzern. Insgesamt waren es rund 27’000 Franken, die fälschlicherweise ausbezahlt wurden.

Der Ehemann erhielt zudem Taggelder der Arbeitslosenversicherungen in der Höhe von insgesamt rund 67’000 Franken. Auch darauf hatte er kein Recht. Durchschnittlich besserte die Familie ihr Einkommen in den rund zwei Jahren durch die Lügen um 2’400 Franken pro Monat auf.

Ein einfaches Motiv: Mehr Geld in der Familienkasse

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist kein «achtenswerter Grund» für den Sozialhilfe-Betrug ersichtlich. Die kosovarische Familie sei nicht in «schwerer Bedrängnis gewesen». Sie belogen die Behörden «schlicht, um mehr Geld pro Monat zur Verfügung zu haben», wie es in der Anklageschrift heisst.

Nun bekommen die Eheleute die Quittung dafür. Einen ersten Schritt haben sie schon gemacht: Das zu Unrecht bezogene Geld von der Sozialhilfe ist bereits zurückbezahlt. Die Schulden bei der Arbeitslosenversicherung werden monatlich abgestottert.

Deal mit der Staatsanwaltschaft

Die Rückzahlungen – und das Geständnis, das die beiden ablegten – kommen dem Ehepaar nun zugute. Die Staatsanwaltschaft bot Hand für ein sogenanntes abgekürztes Verfahren. Dabei einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Strafe, die aus Sicht beider angemessen ist. Und das Gericht hat dann nur noch die Möglichkeit den «Deal» zu genehmigen. Oder eben nicht.

Im vorliegenden Fall sah der Vorschlag folgendermassen aus. Die Frau wird mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Franken verurteilt. Die 4’500 Franken muss sie bezahlen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren rückfällig wird. Sofort fällig werden 1’000 Franken Busse. Der Mann wiederum wird mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.

Kinder werden geschützt

Einigkeit herrscht unter den Parteien darin, dass es sich um einen Härtefall handelt – weshalb auf den obligatorischen Landesverweis zu verzichten ist. Der 42-jährige Beschuldigte ist mit 14 Jahren in die Schweiz gekommen. Seine 41-jährige Frau lebt seit 20 Jahren hier. Das Ehepaar hat vier Kinder, wobei eines davon erst 12 Jahre alt ist, also noch zur Schule geht. Deshalb ist es der Familie auch aus Sicht des Gerichts nicht zuzumuten, die Schweiz zu verlassen. Zumal die Aussichten auf eine Wiedereingliederung im Kosovo «gering» seien, wie es im Urteil heisst. Das Gericht heisst den «Deal» demnach gut.

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5 Kommentare
  1. zentralelvis, 26.07.2021, 19:51 Uhr

    Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Solche Fälle gibt es 13 auf ein Dutzend.
    Der Dumme ist leider der ehrliche Bürger.

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    1. Christoph Zelger, 27.07.2021, 06:46 Uhr

      Woher wissen Sie das?

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    2. Michel von der Schwand, 29.07.2021, 14:15 Uhr

      Blödsinnige unbewiesene Behauptung, welche nicht stimmt. Andernfalls kommen Sie bitte mit Fakten! Sie arbeiten wohl kaum auf dem Sozialamt resp. beim RAV.

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  2. Remos, 26.07.2021, 14:47 Uhr

    Eine lächerliche Strafe, keine Ausschaffung, nichts!!!
    Ich als Selbständiger Büezer bin der Blöde!

    Die Aussichten auf Wiedereingliederung in den Kosovo sei gering!
    Die Eingliederung in der Schweiz aber aussichtslos! Beide seit über 20 Jahren in der Schweiz.

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    1. Michel von der Schwand, 29.07.2021, 14:20 Uhr

      Die Vorsteherin des EJPD passt doch zu Ihrer politischen Einstellung. Zeigt doch einmal mehr, dass Migration nicht zur Kernkompetenz der Bürgerlichen gehört. Schon unter Bundesrat Blocher blieben die Dossier liegen und ausgeschafft wurde auch praktisch nicht. Motzen Sie bitte bei der FDP und der SVP. Danke!

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