Sonderprüfung der Zuger Kulturstelle unter den Teppich gekehrt

Der Zuger Stadtrat will vorerst keine neuen Regeln für die Zuger Kulturstelle. Dem soll am Dienstag das Stadtparlament zustimmen. Den Politikern bleiben wichtige Entscheidungshilfen vorenthalten.

Redaktion

Markus Mathis

Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Fördergeldern brachten letztes Jahr die Zuger Kulturstelle in Verruf (zentralplus berichtete). Daher sollte der Stadtrat binnen eines Jahres ein verbindliches Reglement für die Kulturförderung ausarbeiten. Das forderte eine Motion von GLP und SVP.

Der Stadtrat will das Ganze auf die lange Bank schieben. Erst soll eine Kulturstrategie ausgearbeitet werden und danach – in zwei Jahren – will man prüfen, ob es allenfalls doch ein Reglement braucht (zentralplus berichtete).

Zustimmung nötig

Ob der Grosse Gemeinderat (GGR) diesem Antrag der Stadtregierung zustimmt? Das zeigt sich am Dienstag, wenn die Stadtregierung einen Zwischenbericht zur Abstimmung vorlegen wird.

Pikant: Die Parlamentarier müssen den Ausführungen des zuständigen Stadtpräsidenten Karl Kobelt (FDP) blind vertrauen. Er versichtert, dass alles Notwendige unternommen worden sei, um die Unzulänglichkeiten der städtischen Förderpolitik zu beheben.

Buchprüfung seit Juli abgeschlossen

An sich gäbe es mehrere Berichte, die sich damit befasst haben, was genau bei der Zuger Kulturstelle in den letzten Jahren schiefgelaufen ist. Und die müssten zum Teil auch schon eine Weile bekannt sein.

Im Zwischenbericht des Stadtrats zur Motion heisst es jedenfalls, die neue Abteilungsleiterin der Kulturstelle – Iris Weder – berücksichtige bei ihrer Arbeit den «Bericht an die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Zug zur Sonderprüfung Beiträge Kultur und Stadtentwicklung 2018 und 2019, datiert vom 21. Juli 2020». Ergebnisse daraus würden geprüft und umgesetzt.

Schwere Vorwürfe

Nun wäre es für die Parlamentarier wohl hilfreich zu erfahren, was die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die externe Prüfungsgesellschaft herausgefunden haben. Immerhin sollen sie ja darüber entscheiden, ob die Zuger Kulturpolitik bald verbindliche Regeln braucht oder nicht. Warum also werden die Berichte nicht vor der Abstimmung im Parlament behandelt?

Dazu sollte man wissen, dass die Untersuchungen von RPK und Prüfungsgesellschaft von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beurteilt werden, die sich ebenfalls ein Bild der Lage machte.

Schliesslich waren die Vorwürfe der Motionäre, die ein neues Reglement wollen, äusserst gravierend: Es seien bei der Kulturstelle eigene Richtlinien und kantonale Gesetze nicht befolgt worden, es habe bei der Kulturkommission regelmässige Verletzungen bei der Ausstandspflicht gegeben, wenn über die Vergabe von Fördermitteln beraten wurde. Es gebe ausserdem widersprüchliche Zahlen zu Geschäften, Sitzungen, Protokollen und der Rechnung und die Vergabe von Geldern der Kulturförderung sei intransparent, heisst es in der Begründung für den Vorstoss.

Diskussionen zu Coronafonds

Die GPK war mit ihrer Überprüfung nicht schnell genug. Zwar sei das Thema bereits im Juni ein erstes Mal besprochen worden, sagt Philip C. Brunner, SVP-Gemeinderat und Präsident der GPK. Doch wegen verschiedener Umstände wie etwa der Diskussion des städtischen Coronafonds und weil im Stadtparlament noch sechs weitere Kulturvorlagen zur Behandlung anstanden (zentralplus berichtete), habe der Bericht in der Kommission erst am 19. Oktober traktandiert werden können.

Der Schlussbericht und die Untersuchung sei den GPK-Mitgliedern und der Stadtkanzlei im November zugestellt worden. Der Zuger Stadtrat beabsichtige dazu eine schriftliche öffentliche Stellungnahme, also mit Bericht und Antrag, ans Stadtparlament abzugeben.

Bedauern über Verzögerung

«Persönlich war ich Mitte Oktober noch der Meinung, man könne dieses Geschäft noch bis Ende Jahr in den GGR bringen», sagt Philip C. Brunner. «Der zuständige Stadtrat insistierte aber, dass man mehr Zeit brauche und versprach dann, dass dies im Januar 2021 der Fall sein würde.»

Stapi Karl Kobelt nahm gegenüber zentralplus keine Stellung zur Sache. Brunner sagt, er bedauere diese Verzögerungen, «welche die städtische Kulturpolitik aus meiner Sicht eher belasten als weiterhelfen». Vor allem, weil viele aufgetauchte Schwierigkeiten eigentlich in die Verantwortung von Kobelts Vorgänger als Stadtpräsident hineinreichten.