«Sollte eine Vereinbarung nicht gelingen, prüfen wir nächste Schritte»
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Zankapfel Allenwindenkuppe: Die grosse Wiese ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. (Bild: jwy)

Kampf um Luzerner Allenwindenwiese «Sollte eine Vereinbarung nicht gelingen, prüfen wir nächste Schritte»

4 min Lesezeit 24.09.2020, 19:29 Uhr

Das Thema scheint kein Ende zu finden: Die Allenwindenkuppe, die grüne Krone Luzerns, wie sie einige nennen, soll endlich für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die Bürgerlichen wehren sich jedoch gegen diese Idee.

Sie gilt als die schönste aller Kuppen der Stadt Luzern. Und trotzdem ist sie für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Rede ist von der Allenwindenkuppe im Luzerner Quartier Hochwacht. Ihre Lage ist zentral, die Fläche mit 50’000 Quadratmetern riesengross. Doch die Besitzerfamilie der Wiese, der unter anderem auch das Hotel Schweizerhof gehört, zeigte bisher kein Interesse daran, eine Freigabe dieser Kuppe in Betracht zu ziehen.

SP reicht Postulat ein

Das Thema der Zugänglichmachung für die Bevölkerung ist mittlerweile ein jahrzehntealtes Thema. Vertreterinnen aus Politik und Bevölkerung setzten sich bereits mehrmals für eine Umnutzung der zurzeit einem Bauern verpachteten Kuppe ein. 1988 spricht sich das Parlament äusserst knapp gegen eine Umzonung in eine Bauzone aus.

Und genau bei der Erhaltung und Belebung dieser grünen Oase setzen die Postulanten nun an: In einem neuen Postulat fordert die SP-Fraktion, dass die Allenwindenkuppe für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies begründen sie unter anderem damit, dass der Ort, für die Stadtluzernerinnen, besonders aber für die Bewohner des Hochwacht-Quartiers ein wichtiges Naherholungsgebiet sein könnte.

Einer der Postulanten, Simon Roth (SP), führt an der Sitzung des Stadtrats vom Donnerstagnachmittag aus: «Seit Jahren warten wir auf Massnahmen, die eine Realisation der Zugänglichmachung der Wiese für die Öffentlichkeit möglich machen.» Dabei bezieht er sich auf einen vor Jahren gefällten Parlamentsentscheid, der eine Öffnung für die Bevölkerung forderte. Passiert sei seither aber noch nicht viel.

Öffentliches Interesse zu klein für Enteignung

Aus Sicht der Bürgerlichen klingt es ganz anders. Thomas Gfeller von der SVP stellte einen Ablehnungsantrag und findet, dass in Luzern kein Bedarf an neuen Naherholungsgebieten bestehe. Auch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es im Quartier Hochwacht nicht an Bewegungsmöglichkeiten und Naherholungsgebieten mangelt und appelliert dabei an das Grundrecht des Eigentums.

Die Forderung nach einem Wegrecht beispielsweise soll ein klarer Verstoss gegen die rechtsstaatlichen Weisungen sein, da es sich dabei um eine Enteignung handeln soll. Und das öffentliche Interesse sei zu wenig gross, dass eine solche Massnahme gerechtfertigt wäre. Zudem befürchtet die FDP, dass durch eine öffentliche Nutzung der Kuppe vermehrt Lärm- und Sicherheitsprobleme entstehen würden.

Rechtliche Grundlage soll gegeben sein

Jona Studhalter von der Fraktion der Jungen Grünen erwidert darauf: «Eine Enteignung ist erst eine Enteignung, wenn dabei jemandem etwas weggenommen wird. Ein reines Wegrecht nimmt niemandem etwas weg.» Die Postulanten weisen weiter darauf hin, dass die rechtliche Grundlage für eine Enteignung sogar gegeben wäre.

Dies, weil sich der Grosse Stadtrat früher bereits für eine solche öffentliche Zugänglichkeit ausgesprochen habe und nach wie vor keine Umsetzung in Sicht ist. Die Grünen ergänzen, dass das Gebiet nicht übernutzt werden soll. Die Wahrung der Biodiversität befinde sich nebst der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit an oberster Stelle.

Stadtrat setzt auf Kompromiss

Eine letztinstanzliche Massnahme wie die Enteignung wird also insbesondere von rechten und bürgerlichen Grossstadträtinnen stark kritisiert. Dennoch schliesst Stadtrat Adrian Borgula die Diskussion folgendermassen ab: «Sollte eine Einigung mit den Besitzern des Privatgrundstücks nicht gelingen, so wird der Stadtrat andere Möglichkeiten prüfen, um dieses Ziel zu erreichen.» Dabei sei es jedoch nicht die Idee, auf Konfrontation zu gehen.

Dies dürfte der Forderung der Postulanten aus der SP-Fraktion gerecht werden. Sie führen in ihrem Postulat nämlich aus: «Bleiben die Verhandlungen ohne greifbares Ergebnis, lässt sich die Öffnung der Allenwindenkuppe für die Bevölkerung nur über ein Enteignungsverfahren bewerkstelligen.»

Postulat angenommen

Das Postulat wurde unter einer relativ markanten Abwesenheit seitens der Bürgerlichen an der Sitzung vom Donnerstag angenommen und dem Stadtrat übergeben. Es liegt nun an ihm, die weiteren Diskussionen und das Vorgehen zu führen. Mike Hauser, FDP-Parlamentarier und der Teil der Besitzerfamilie, trat während der Diskussion und der Abstimmung in den Ausstand.

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