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«Solche Vorwürfe sind unter der Gürtellinie»
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Zwei Stadtratskandidaten geben sich Saures: Peter With (SVP, links) und Sina Khajjamian (Junge Grüne, rechts) am Podium von zentralplus im Neubad.

Nachspiel zum Neubad-Talk «Solche Vorwürfe sind unter der Gürtellinie»

9 min Lesezeit 13.04.2016, 19:00 Uhr

In diesem Moment geriet das Gespräch ausser Kontrolle: Am Podium der Luzerner Stadtratskandidaten im Neubad attackierte Sina Khajjmian (Junge Grüne) Peter With (SVP) mit der Unterstellung, er wolle keine Ausländer mehr in diesem Land. With reagierte gehässig. Warum dieser Eklat? Und was stand in der ominösen E-Mail, aus welcher der Jungpolitiker zitierte?

Der Disput kam erst ganz zum Schluss. Als zehn Luzerner Stadtratskandidaten am Dienstag im Neubad um die Wette diskutierten, ahnte noch niemand, dass der Kandidat der Jungen Grünen, Sina Khajjmian, eine Überraschung parat hatte. Er sorgte für einen frechen Frontalangriff an die Adresse von SVP-Kandidat Peter With (zentralplus berichtete über die Podiumsdiskussion am Dienstag). Da geriet die Stimmung etwas in Schieflage.

«Ich hoffe, dass Sie den Schafspelz tragen, wenn Sie Ihr Wort brechen.»

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Sina Khajjamian (Junge Grüne)

Eigentlich war das Podium bereits beendet; zentralplus-Moderator Luca Wolf wollte die Diskussion schliessen. Da trat Khajjamian ans Mikrofon und rechnete in seinem persönlichen Abschlussvotum mit Peter With ab. Zuerst – und das ist der originellere Teil der Rede – überreichte der Junge Grüne With einen Schafspelz mit der Botschaft: «Ich hoffe, dass Sie ihn tragen, wenn Sie Ihr Wort brechen.»

Die Begründung: Peter With gebe sich verdächtig weltoffener und moderater als sonst. Khajjamian mahnte, With trete in der Öffentlichkeit als Wolf im Schafspelz auf, verstelle sich also nur für den Wahlkampf, um noch unentschlossene Wähler abzuholen. With solle seine Versprechen einlösen und sich wirklich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen (das Thema günstiger Wohnraum ist für gewöhnlich von linker Seite besetzt).

«Ich kann es Ihnen vorlesen.»

Sina Khajjamian

Üble Unterstellung

Danach kamen bei Khajjamian die Emotionen hoch. Der Jungpolitiker unterstellte dem Littauer SVP-Unternehmer Intoleranz und indirekt auch Ausländerfeindlichkeit. Khajjamian benutzte dazu eine E-Mail, die sein Bruder im Rahmen einer Berufsmatura-Arbeit im September 2015 erhalten hatte. Peter With schrieb darin laut Zitat, es gefalle ihm nicht, dass sich die Gesellschaft durchmische. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Mehr dazu aber später.

«Ich kann es Ihnen vorlesen», doppelte Khajjamian nach. Die Frage an With lautete damals in der E-Mail: «Würde es Sie stören, wenn in der Schweiz mehr Personen ausländischer wie schweizerischer Abstammung leben würden?» Und With habe darauf geantwortet: «Ja, auf jeden Fall.» Spannung lag in der Luft. Denn das alleine klingt ziemlich xenophob.

«Zu behaupten, dass ich nicht weitere Ausländer in der Schweiz will, ist absurd.»

Peter With, SVP-Grossstadtrat

Dann trat ein sichtlich provozierter Peter With ans Mikrofon und wies die Vorwürfe vehement zurück. «Das ist schlicht und ergreifend nicht war.» In seiner Zeit als Einwohnerrat habe der SVP-Politiker mehr als 600 Ausländer eingebürgert, und als Unternehmer beschäftige er seit Jahren dutzende Ausländerinnen und Ausländer in seinem Betrieb. Es stimme, dass er bei der Begrenzung der Zuwanderung gleicher Meinung sei wie seine Partei. «Aber zu behaupten, dass ich nicht weitere Ausländer in der Schweiz will, ist absurd.» Die Schweizer Wirtschaft sei auf Ausländer angewiesen. «Solche Vorwürfe sind eindeutig unter der Gürtellinie.»

Die zwei Kontrahenten gingen nach dem Gespräch auseinander, ohne ihren Zwist zu klären.

Hier der hitzige Disput im Video:

(Bild/Ton: Matteo Gariglio, Postproduktion: Mario Stübi, neubad.org)

Nicht im Kontext?

Einen Tag danach stehen die Vorwürfe noch immer im Raum. Sina Khajjamian bleibt bei den Aussagen von Dienstagabend. «Es stört mich, wenn sich With als Mittelinks-Politiker ausgibt», sagt er. With sei eigentlich ein sympathischer Diskussionspartner und ein redegewandter Politiker, der seine Themen aus dem rechten Spektrum vertritt. Dennoch sei er momentan wie ein Wolf im Schafspelz. «Jeder weiss, dass sein Abstimmungsverhalten im Grossen Stadtrat alles andere als weltoffen und liberal ist.» Es sei ihm hauptsächlich darum gegangen, dies aufzuzeigen.

Für sein letztes Statement am Dienstagabend will sich Khajjamian jedoch entschuldigen. «Ich weiss nicht, ob Sie Ihre Angestellten ausnutzen, oder sonst was», zischte er ins Mikrofon, während sich With verteidigte. Das tue ihm leid und es sei ihm in der Hitze des Gefechts rausgerutscht, sagt er ein paar Stunden später.

Und Peter With? Er nimmt die Entschuldigung von Khajjamian zwar gerne an, ist aber von der Aktion insgesamt sehr enttäuscht. «Der Kontext des E-Mails war ein anderer. Den Inhalt so in einem Podium zu verwenden und zu verkürzen, ist nicht in Ordnung», sagt er.

Der Kontext des E-Mails war anders

Was ist also dran an dieser E-Mail? Nicht viel, wie sich herausstellt. Khajjamian sendete es uns zur Ansicht zu (siehe unten). Das Schreiben datiert auf den 30. September 2015. Was auf den ersten Blick auffällt: Khajjamian kürzte die Antwort von With wesentlich und liess seine Begründung weg. Punkt für With.

Zudem stellte er einen anderen Zusammenhang her. Die Maturaarbeit des Bruders befasste sich mit der Asylpolitik und mit dem Einfluss auf das Wahlverhalten der Schweizer Bevölkerung. Die Arbeit befragte also nicht With als Person. Seine Antwort von damals wurde von Khajjamian offensichtlich missbraucht. Zwei zu null für With.

Fazit: Die Aktion von Khajjamian war daneben. Der Angriff unnötig. With wurde als Wahlkampfleiter der SVP Kanton Luzern befragt, nicht als Stadtpolitiker. Übrigens: Das Schafsfell hat With im Neubad liegen gelassen. Er nahm gestern das ungebetene Geschenk nicht an − und nimmt es auch heute nicht.

 

E-Mail von Peter With:

Aus diesem E-Mail las Sina Khajjamian vor.

Aus diesem E-Mail las Sina Khajjamian vor.

(Bild: zVg)

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In unserem Spezial-Dossier können Sie zudem alles über die Luzerner Stadtratskandidaten lesen. 

Anhang: Die E-Mail vom 20. September 2015

 

… Da uns Politik interessiert, die Wahlen bevorstehen und wir davon ausgehen, dass die Asylpolitik einen wichtigen Einfluss auf das Wahlverhalten der Schweizer Bevölkerung hat, würden wir dies gerne analysieren. Dazu möchten wir Ihnen gerne vor sowie nach den Wahlen folgende Fragen stellen:
 
Wir bitten Sie um eine schriftliche Stellungnahme von den unten aufgelisteten Fragen.
 
Wie sieht Ihr Wahlprogramm in Bezug auf die Asylpolitik aus? Haben Sie dieses entsprechend der neuen Situation angepasst?
Bei uns hatte die Asylpolitik schon immer eine hohe Priorität. Letztlich ist nun einfach eingetroffen, was wir schon immer vorhergesagt haben. Insbesondere die Vermischung von Wirtschaftsflüchtlingen mit echten Flüchtlingen ist in der Schweiz aktuell ein grosses Problem. Unsere Positionen mit Infos zu den aktuellen Ereignissen finden Sie hier: https://www.svp.ch/positionen/themen/asylpolitik/

Was erwarten Sie von den Wahlen in Bezug auf den Stimmenanteil?
Wir hoffen, dass wir weiter mobilisieren können und dass insgesamt mehr Wähler an die Urne gehen werden. Allerdings glaube ich nicht, dass dies nur auf Grund der Asylproblematik sein wird.

Was denken Sie, wie sich Ihr Asylprogramm auf Ihren Wahlerfolg auswirken wird? Warum?
Die SVP geniesst gemäss Befragungen bei Migrationsthemen grosses Vertrauen. Seit Jahren thematisieren wir die Migration und das Asylwesen, nicht erst seit ein paar Wochen. Wir gehen davon aus, dass doch einige Wähler erkennen werden, dass eine grenzenlose Öffnung nicht möglich ist. Bereits Deutschland musste feststellen, dass es ans Limit kommt, und dies erst ein paar Wochen nach den grossen Flüchtlingsbewegungen. Es ist logistisch eine enorme Herausforderung, Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung für Millionen Asylbewerber bereitzustellen, insbesondere im Hinblick auf die kalte Winterzeit. Es hat schlicht nicht genug Unterkünfte oder leerstehende Wohnungen. Dies stellen auch die Gemeinden im Kanton Luzern fest, die grösste Probleme haben, die zugeteilten Asylbewerber unterzubringen. Und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in den kommenden Wochen noch grosse Flüchtlingsströme Richtung Nordeuropa kommen werden. Diese Probleme dürften gerade auf der Landschaft schnell zu Tage treten und uns möglicherweise eine grössere Unterstützung bringen.

Wie sieht Ihre Prognose für die anderen Parteien aus?
Für die Mitteparteien wird es schwierig, weil sie gar keine Rezepte und Lösungen haben, sondern von der aktuellen Situation überrumpelt wurden und die Probleme bestenfalls verwalten. Einzig die SP könnte allenfalls durch Mobilisierung durch Solidarität davon profitieren.

Wie stehen Sie zum Umverteilungsprogramm der EU?
Grundsätzlich ist es richtig, dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Allerdings sollte bei der Berechnung auch der aktuelle Ausländeranteil mit einbezogen werden. Mit über 25% Ausländeranteil in der Schweiz sind grosse Asylkontingente schwieriger zu integrieren als bei Ländern mit einstelligem Ausländeranteil wie Deutschland. Hinzu kommt, dass die Schweiz in Bezug auf die Bevölkerungszahl doppelt so viele Gesuche hat wie Europa.

Würden Sie im Extremfall die Grenze schliessen? Warum?
Wir sind für sofortige Grenzkontrollen. Die Migration muss kontrolliert ablaufen, man muss prüfen können, wer die Grenze in die Schweiz übertritt. Deutschland und die EU haben selbst bewiesen, dass weder das Schengen- noch das Dublinabkommen funktionieren. Offene Grenzen führen zu mehr grenzüberschreitender Kriminalität und einer ungebremsten Zuwanderung. Dies betrifft nicht nur Asylbewerber, sondern grundsätzlich alle Grenzübertritte. Nur so kann auch die Zuwanderung begrenzt werden, wie es laut Verfassung geschehen muss.

Würden Sie weniger oder mehr Asylzentren anstreben? Warum?
Asylzentren ausserhalb von Dörfern und Städten ermöglichen die Aufnahme, Betreuung und auch Kontrolle einer grösseren Zahl von Asylbewerbern. Eine dezentrale Verteilung ist schwierig, verursacht viel Koordinationsarbeit und entzieht sich weitgehend der Kontrolle. In diesem Sinn machen Asylzentren Sinn, zum Beispiel in alten Militärunterkünften.

Sind Sie der Meinung, dass die Schweiz mehr Asylbewerber aufnehmen kann? Warum?
Die Schweiz hat viel Platz für echte Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind. Dies gilt sicher für eine grosse Zahl syrischer Flüchtlinge. Allerdings gelten per Gesetz weder Wirtschaftsflüchtlinge noch Militärdienstverweigerer als Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Gerade bei den Eriträern ist es so, dass diese kaum an Leib und Leben bedroht sind, zumal in Eritrea ja kein Krieg herrscht. Und vor allem von dort kamen bisher rund doppelt so viele Asylbewerber in die Schweiz als aus Syrien.

Würde es Sie stören, wenn in der Schweiz mehr Personen ausländischer wie schweizerischer Abstammung leben würden? Warum?
Ja, auf jeden Fall. Alleine das politische System der Schweiz basiert darauf, dass man als Gemeinschaft denkt und nicht bei Abstimmungen immer nur das persönliche Wohl im Auge hat. Es wäre undenkbar, dass in einem anderen Land 6 Ferienwochen abgelehnt würden, wie das in der Schweiz der Fall war. Je höher der Ausländeranteil ist, desto weniger Personen identifizieren sich auf lange Sicht mit der Schweiz. Es gibt kaum ein Land, in dem mehr Ausländer leben als in der Schweiz. Das funktioniert bis jetzt auf Grund unseres Wohlstands relativ gut, kann aber schnell kippen. Ausserdem verwässert so das kulturelle Erbe der Schweiz, was wir heute schon erleben (Verbot von Kreuzen in Schulzimmern oder Edelweisshemden an Schulen).

Kann es sich die Schweiz leisten, nichts in der Asylfrage zu unternehmen? Warum?
Die Schweiz tut alles andere als nichts. Die Wohnbevölkerung in der Schweiz ist 2014 um rund 100’000 Personen gestiegen, 99% davon migrationsbedingt, wozu auch ehemalige Asylsuchende einen grossen Beitrag leisteten. Die Schweiz gibt 2,5−3,5 Milliarden Franken pro Jahr für das Asylwesen aus, hinzu kommen noch 3 Milliarden Franken in die Entwicklungshilfe. Dazu kommen noch weitere Auslagen in Kantonen und Gemeinden, die sich nicht beziffern lassen. Die Schweiz hat das Dubliner Übereinkommen (gegen den Widerstand der SVP) unterzeichnet, wonach Asylsuchende dort ein Asylverfahren erhalten, in das sie nachweislich als Erstes eingereist sind. Faktisch würde das also bedeuten, dass in die Schweiz gar keine Asylbewerber mehr kommen könnten (ausser per Flugzeug, was wohl die wenigsten machen). Und wir müssten alle in die Erstländer zurückführen (also im Moment vorwiegend Italien und Griechenland), die sich aber trotz gültiger Staatsverträge weigern, diese zurückzunehmen. Es ist bedenklich, dass geltende Gesetze nicht durchgesetzt werden, in der Schweiz wie auch anderswo. Erst wenn auch andere Länder bezogen auf ihre einheimische Wohnbevölkerung denselben Ausländer- und/oder Asylbewerberanteil haben wie die Schweiz, müssten die geltenden Strukturen überdacht werden.

 


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