So will die SVP Ebikon sparen
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Ebikon steht aktuell ohne Budget da. (Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Fotograf: Comet Photo AG (Zürich))

Luzerner Gemeinde ohne Budget So will die SVP Ebikon sparen

2 min Lesezeit 05.01.2021, 10:29 Uhr

Das Budget 2021 der Gemeinde Ebikon wurde abgelehnt. An vorderster Front kämpfte die SVP gegen den Vorschlag des Gemeinderates. Die Partei präsentiert nun Sparmassnahmen nach ihren Vorstellungen.

In einem offenen Brief präsentiert die SVP Ebikon ihre Vorschläge, wie die unter Spardruck stehende Gemeinde Ebikon ein neues Budget stemmen könnte. Der Vorschlag des Gemeinderates war Ende November mit 56 Prozent der Stimmen abgelehnt worden.

Die Gemeinde steht aktuell also ohne Budget da. Unter den folgenden Voraussetzungen will die SVP der nun geforderte Überarbeitung durch den Gemeinderat jedoch zustimmen:

1. Personalkosten senken

Die Partei sieht bei den Löhnen in der Verwaltung Sparpotenzial: 300 Stellenprozente könnten ihrer Meinung nach abgebaut werden. Zudem fordert sie, dass die Abteilungsleiter Sparpotenziale in ihren Bereichen aufzeigen.

Darüber hinaus soll der Gemeinderat eine 2018 Pensen-Erhöhung des Gemeinderates rückgängig machen. Dadurch soll ein Betrag «von über 80’000 Franken» frei werden.

2. Verbandsmitgliedschaften kündigen

Ebikon ist Mitglied bei 89 verschiedenen Vereinen und Verbänden. Diese sollen geprüft und allenfalls gekündigt werden. Namentlich genannt werden Vereinigungen wie der Metropolitanraum Zürich oder die Regionalkonferenz Umweltschutz.

3. Kosten für Spitex und Kesb senken

Die SVP sieht weiter Einsparungsmöglichkeiten bei der Spitex Rontal plus. Diese sei betriebswirtschaftlich «miserabel» geführt. Zwar sei es bereits gelungen, die Spitex-Kosten um 10 Prozent zu senken, doch man vermutet noch weiteres Potenzial von bis zu 30 Prozent.

Auch bei der Kesb hortet die SVP ineffiziente Kostenstrukturen. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Kosten von 600’000 Franken auf 1,2 Millionen erhöht. Die Beitragsgemeinden sollen sich zusammentun und eine «schlanke Führung nach wirtschaftlichen Grundsätzen» durchsetzen.

4. «Luxusprojekte» sistieren

Ein neuer Eingang für das Gemeindehaus für 200’000 Franken? Die Umgestaltung des Areal Rütihof für 550’000 Franken? Ein Aus- und Umbau des Werkhofes für 800’000 Franken? Öffentliche Kunstbauten für 200’000 Franken erneuern? Die SVP hält diese «Luxusprojekte» für unnötig und fordert, sie zu sistieren oder sich nach günstigeren Alternativen umzusehen.

5. Wirtschaftsförderung etablieren

Um auf der Einnahmeseiten mehr Geld zu generieren, soll die Ansiedlung von Gewerbe stärker gefördert werden. Auch der Zuzug «guter Steuerzahler» soll attraktiver gemacht werden, vor allem durch bessere Kommunikation und Struktur bei der Finanzstrategie oder dem Bau- und Zonenreglement.

Darüber hinaus soll aus den gemeindeeigenen Immobilien mehr Profit geschlagen werden.

Die SVP Ebikon zeigt sich schliesslich überzeugt, «dass der Gemeinderat bei einer genauen und kritischen Prüfung des Budgets weitere Positionen finden wird, die ihren Beitrag dazu leisten, um ein haushälterisches Budget mehr im Sinne des Steuerzahlers zu erarbeiten».

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