So will der Luzerner Stadtrat die Schuldenbremse lockern
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Die Stadt Luzern soll in finanzieller Hinsicht mehr Handlungsspielraum erhalten. (Bild: Unsplash/Claudio Schwarz)

Mehr Spielraum So will der Luzerner Stadtrat die Schuldenbremse lockern

2 min Lesezeit 1 Kommentar 12.01.2021, 11:00 Uhr

SP und Grüne wollen die Schuldenbremse ganz abschaffen, der Stadtrat ist jedoch dagegen. Stattdessen schlägt er vor, das Budgetdefizit zu erhöhen und Vorgaben zu lockern.

Die beiden Luzerner Grossstadträte Christian Hochstrasser (Grüne) und Simon Roth (SP) wollen der Stadt mehr Spielraum im Finanzhaushalt verschaffen. Dafür haben sie 2019 eine entsprechende Motion eingereicht. Konkret soll auf die jährliche Vorgabe eines maximalen Budgetdefizits verzichtet werden. Der entsprechende Artikel soll ersatzlos gestrichen werden.

Der Stadtrat will jedoch nicht so weit gehen. Stattdessen sollen die Vorgaben und die Zulassung eines höheren Budgetdefizits ins Auge gelockert werden, wie er schreibt. Die Finanzlage der Stadt lasse dies zu, ausserdem könnten so auch kurzfristig notwendige Massnahmen wie Sparpakete, Steuer- und Gebührenerhöhungen abgefedert werden. Gerade in Zeiten von Corona sei dies wichtig. «In Krisenzeiten können dank der Möglichkeit eines höheren jährlichen Budgetdefizits wichtige Signale und Impulse gesetzt werden im Sinne von Verlässlichkeit und antizyklischem Handeln», so der Stadtrat.

Änderung würde rückwirkend inkraft treten

Bereits im Oktober hat Finanzidrektorin Franziska Bitzi Staub erklärt, dass der Spielraum erhöht werden sollte (zentralplus berichtete). Konkrete Pläne standen damals aber noch nicht. Der Stadtrat schlägt nun vor, die bisherige Berechnungsweise «der Einfachheit halber» beizubehalten. Den Prozentsatz hingegen würde er anpassen. Mit anderen Worten: Das maximal zulässige Defizit soll neu acht Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit betragen, also doppelt so viel wie bisher.

Nun muss jedoch der Grossstadtrat noch entscheiden. Stimmt er der Teilrevision des Reglements zu, soll die Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 2021 inkraft treten.

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1 Kommentare
  1. Steffen, 12.01.2021, 15:55 Uhr

    Die Motion haben die SP und Grünen bereiits 2019, also vor der Krise, eingereicht. Die Änderung soll definitiv erfolgen und ist keine Notmassnahme (was ja im Prinzip noch nachvollziehbar wäre). Will hier jemand eine ungeliebte Regel unter dem Deckmäntelchen der Coronakrise durchbringen um in Zukunft einfach über den Verhältnissen zu leben?
    Eine sehr bedenkliche Entwicklung zulasten der Jungen. Irgendjemand muss ja irgendeinmal diese Schulden wieder zurückzahlen.

2021-01-27 19:28:56.582989