So wehrte sich die Luzerner SP-Nationalrätin gegen die Öffnungs-Turbos
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Prisca Birrer-Heimo im Nationalratssaal. (Bild: Priska Ketterer, Luzern)

Vorgeschmack auf das Covid-Gesetz So wehrte sich die Luzerner SP-Nationalrätin gegen die Öffnungs-Turbos

4 min Lesezeit 15 Kommentare 03.03.2021, 19:14 Uhr

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, die verlangt, dass der Bundesrat am 22. März die Gastronomie öffnet. In der Ratsdebatte stärkte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo dem Bundesrat den Rücken.

Die Öffnungs-Turbos haben am Mittwoch aufs Pedal gedrückt: Nationalräte, vornehmlich aus bürgerlichen Kreisen der SVP und der FDP, wollen schneller lockern, als das vom Bundesrat vorgesehen wird. Konkret wollen sie am 22. März die Gastronomie komplett öffnen, anstatt nur die Restaurantterassen, wie es der Bundesrat vorsieht. Den kurz darauf verschickten Appell haben beispielsweise auch der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller und der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi unterschrieben.

«Intensiviertes Testen und Impfen, dafür mehr Öffnungen und weniger Verbote», fordert die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, auf die der Antrag im Nationalrat zurückgeht.

«Sind Sie sich bewusst, dass die chaotische Politik des Bundesrates Tausende Existenzen in diesem Land zerstört?»

Thomas Burgherr (SVP Aargau)

In der Debatte hielt Prisca Birrer-Heimo die Fahne der Gegner dieser schnelleren Lockerungen hoch – SP und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Sie wehrte sich nicht nur gegen die Kritik am Bundesrat, sondern auch gegen Spitzen der Befürworter der Erklärung. Birrer-Heimo betonte, der Bundesrat handle in der Coronakrise verantwortungsvoll. Wissenschaftlich abgestützte Entscheide seien dafür zentral und nicht parlamentarische Erklärungen.

Absurde Massnahmen als Beweismittel der Befürworter

Martullo-Blocher konterte Heimo-Birrer daraufhin mit Fragen, welche die Sinnlosigkeit gewisser Massnahmen deutlich machen sollten: «Können Sie mir die Evidenz der Wirksamkeit der Massnahme erklären, Skiterrassen geschlossen zu halten, wenn man sie mit der gleichzeitigen Zulassung einer Gruppe von fünfzehn Personen vergleicht, die sich frei, ohne Maske und ohne Abstand treffen darf? Wo liegt eine solche Evidenz bezüglich der Schliessung der Restaurants vor?»

«Ich finde, genau das, was Sie machen, ist gefährlich. Sie schwächen mit solchen Aussagen die Institutionen.»

Prisca Birrer-Heimo

Birrer-Heimo stritt bei ihrer Antwort gar nicht ab, dass gewisse Massnahmen Unverständnis und Ärger bei Betroffenen und in der Bevölkerung auslösen. Der Punkt sei aber, dass es nicht an der Politik liege, über das Ende der Pandemie zu entscheiden: «Es war sowieso schon etwas speziell, dass sich die WAK nicht mit den entscheidenden wirtschaftspolitischen Fragen befasst hat, sondern eine ellenlange Diskussion zum 22. März geführt hat», so Birrer Heimo. Schliesslich richtete sie deutliche Worte an die Bündnerin: «Aber sehen Sie: Sie können hier nicht als Politikerin sagen, Sie hätten all diese Grundlagen und all diese Evidenzen im Griff und die Fachleute hätten das nicht.»

Experten oder Politiker: Wer darf über Lockerungen befinden?

Dennoch stiess Markus Ritter (SVP St. Gallen) noch einmal ins selbe Horn: Es seien bisher rund 800’000 Impfdosen verabreicht worden und die Zahlen würden stetig sinken. Das gab Birrer-Heimo noch einmal Gelegenheit, ihr Argument auszudeutschen, wie das Video aus dem Nationalrat zeigt:

Schliesslich setzte auch der Aargauer SVP-Vertreter Thomas Burgherr den Fragebohrer an: «Sind Sie sich bewusst, dass die chaotische Politik des Bundesrates Tausende Existenzen in diesem Land zerstört? Sind Sie sich bewusst, dass mit dieser Politik ein grosser Teil unseres Wohlstands zerstört wird?»

Es war wohl genau diese Art der Formulierung und Forderung, die den Gegnern der Erklärung missfiel: «Ich finde, genau das, was Sie machen, ist gefährlich. Sie schwächen mit solchen Aussagen und auch mit solchem Schüren von Unzufriedenheit die Institutionen. Und das ist staatspolitisch nicht verantwortlich.»

Ein Vorgeschmack auf die kommende Woche

Genützt hat Prisca Birrer-Heimos engagierter Einsatz letzten Endes nichts: Mit einer knappen Mehrheit hat der Nationalrat die Erklärung verabschiedet. Von der SVP-Frakton stimmten alle dafür. Während sich die Stimmen bei FDP und Mitte auf beiden Seiten die Waage hielten, waren die Grünliberalen eher dagegen. Deutlich dagegen waren Linke und Grüne.

Was der Bundesrat nun mit dieser Erklärung macht, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings ist die Debatte ein Vorgeschmack auf die kommende Woche: Dann wird der Nationalrat das Covid-19 Gesetz behandeln – und unter anderem darüber entscheiden, ob das Parlament dem Bundesrat Öffnungsschritte verbindlich vorschreiben soll.

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15 Kommentare
  1. Hadorn, 04.03.2021, 11:44 Uhr

    Die SP wäre gut beraten, in ihrer Argumentation wirklichen Weitblick walten zu lassen. Die Corona-massnahmen des Bundesrates generieren gewaltige soziale und gesundheitliche Begleitschäden. Es gibt mittlerweile genügend Evidenz, diese zu belegen. Diese Schäden werden nachhaltiger sein, als alles, was bisher da war!

  2. Stefan Ernst, 04.03.2021, 08:59 Uhr

    Die Argumentation von Frau Birrer Heimo ist krude und irreführend. Natürlich liegt es nicht an der Politik die Pandemie zu beenden. Aber sehr wohl liegt es an der Politik die schädlichen Massnahmen zu beenden die sie verursacht hat und für die es keine Begründung mehr gibt.
    Was will die SP erreichen? Will sie alle Bürger bis ans Ende aller Tage einsperren? Da wird einem ja Angst und Bange.

  3. Andrea, 04.03.2021, 08:49 Uhr

    Medizinisch ist die Seuche schon lange beendet.

    Sie findet lediglich noch auf politischer Ebene statt und verseucht unser aller Leben.

    1. lucifer, 05.03.2021, 08:01 Uhr

      also ich sehe das anders. ich nehem die pandemie sehr ernst. ihre aussage ist ein respektloser faustschlag für all jene, welche angehörige verloren haben durch covid.

  4. Remo Genzoli, 04.03.2021, 08:13 Uhr

    liebe bürgrliche parlamentarierinnen und parlamentarier
    eure vorhaben, die seuche gesetzlich per 22. märz 2021 als beendet zu erklären, finde ich super, geradezu genial!
    darum meine frage: wäre es möglich, auf die gleiche weise per 22. märz auch noch den klimawandel als beendet zu erklären, so quasi zwei fliegen auf einen streich?

    1. lucifer, 04.03.2021, 08:43 Uhr

      ich hoffe sie meinen das ironisch….sonst geben sie mir zu denken🙄

    2. Peter Bitterli, 04.03.2021, 08:52 Uhr

      Sehr geehrter Herr Genzoli
      Gute Idee, lustig formuliert, geistsprühend, sprachlich virtuos. Leider falscher Adressat: Klimawandel wie Seuche werden durch die Medien, nicht durch Politiker für beendet erklärt. Genau eine Woche bevor Sie dann Ihre Erklärung hintennachschieben.

    3. Remo Genzoli, 04.03.2021, 08:58 Uhr

      @lucifer
      ja, ich bin eher ein freund des schlichten humors……

    4. Stefan Ernst, 04.03.2021, 09:01 Uhr

      Seien Sie ehrlich Herr Genzoli – was wollen Sie? Welche Massnahmen sind Ihrer Meinung nach zur Beendung der Pandemie und des Klimawandels notwendig?

  5. Samuel Bärtschi, 03.03.2021, 22:50 Uhr

    Wer ein Öffnungsdatum bei völlig ungewissem Verlauf der Pandemie ins Gesetz aufnehmen will, handelt absolut unverantwortlich. Soll alles öffnen, wenn zB. die Zahlen auf den 22. März 2021 wieder steigen oder sogar bei 5000 liegen ? Solche Politiker sind in Zukunft unwählbar. Bitte eine Liste mit allen NationalrätInnen veröffentlichen, die JA stimmen. Damit man weiss, wer bei der nächsten Wahl zu streichen ist.

    1. Peter Bitterli, 04.03.2021, 00:40 Uhr

      Wenn Sie mir helfen, aufgrund der Ja-Stimmen die Nein-Stimmen rauszuknobeln, werde ich auch wissen, wer zu streichen ist. Dann werde ich feststellen, dass ich 95% davon gar nicht streichen kann, weil sie nicht in meinem Kanton zur Wahl stehen. Von den verbliebenen werde ich Keinen streichen können, weil er wohl nicht auf der Liste steht, die ich vielleicht benützen werde. Genau dann werde ich an Sie denken und daran, wie es Ihnen wohl jetzt in dieser Situation ergeht, und was für einen Aufwand Sie treiben, um genau da anzukommen, wo Sie ohnehin angekommen wären. Ich weiss nun nicht, ob es angesichts dieser Sachlage noch Sinn macht, Ihrer Bitte nach Veröffentlichung einer „Liste“ nachzukommen, wo doch das Abstimmungsverhalten der Damen und Herren Räte auf verschiedenen Wegen leicht einsehbar und wohl sogar prognostizierbar ist.

  6. Peter Bitterli, 03.03.2021, 22:09 Uhr

    Kritik an der Regierung und Kontrolle derselben sind die verfassungsmässigen Aufgaben des Parlaments. Wer das als „gefährlich“ bezeichnet, weil es „die Institutionen schwäche“ hat die Funktionsweise des Staatswesens, zu dessen Leben er oder sie in ihrer/seiner Funktion und Position beitragen soll, rein gar nichts begriffen.

    1. lucifer, 04.03.2021, 05:43 Uhr

      herr bitterli zu ihrem ersten satz gebenich ihnen einmal recht….jedoch finde ech ich es wie herr bärtschi stupid ein öffnunsdatum im gesetzlich festzulegen. die pandemie ist noch in vollem gange. herzlichst lucifer vom pilatusplatz

  7. Kasimir Pfyffer, 03.03.2021, 21:09 Uhr

    Klar, das Virus kann lesen und wird ab dem 22.3. aus der Schweiz verschwinden, weil es die Betonfraktion im Nationalrat so will. Ganz bestimmt.

    1. Peter Bitterli, 03.03.2021, 23:49 Uhr

      Kasi, das Virus ist bereits verschwunden. Was jetzt noch positiv getestet wird, ist im Unsicherheitsbereich des falsch Positiven. Das finden Sie auf jeder Cervelat. Was haben Sie im Übrigen gegen das Virus? Sind erst die Gefährdeten geimpft, können alle Anderen locker eine breite Immunität entwickeln. Good News.

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