Bei HRM2 scheiden sich die Geister So stimmen die Stadtluzerner Parteien ab

2 min Lesezeit 10.11.2017, 10:23 Uhr

Während die Luzerner SP Ja sagt zu allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 26. November, gelangte die SVP nach langer Diskussion zum Schluss, dass das HRM2 abzulehnen sei.

Die Bevölkerung scheint sich zwar noch nicht grossartig für die kommenden Abstimmungen zu interessieren (zentralplus berichtete). Die Parteien jedoch wissen, wo sie ein Nein und ein Ja setzen wollen.

Das sagt die SVP:

Diese Woche trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt Luzern im Restaurant Obermättli in Reussbühl. Sämtliche Parolen seien, so die Partei, einstimmig gefasst. Während die Änderung der Gemeindeordnung betreffend Ombudsstelle und der Kredit für den Neubau des Schulhauses Staffeln unbestrittene und einfache Vorlagen gewesen seien, habe es zur Einführung des HRM2 einige Erklärungen gebraucht. Besonders zu reden habe dabei die Änderung gegeben, welche dem Stadtrat die Kompetenz gäbe, Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen pro Geschäft zu kaufen. Dies hätten die linken Parteien beantragt, obwohl der Stadtrat ursprünglich «nur» eine Kompetenz über 10 Millionen wollte.

«Nachdem mit dem Bodenreglement vor Kurzem beschlossen wurde, dass Liegenschaften nicht mehr verkauft werden dürfen, könnte der Stadtrat innerhalb einer Legislatur für hunderte Millionen kaufen, die dann nicht mehr verkauft werden dürfen», findet die SVP.
Die SVP Stadt Luzern wehre sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von HRM2, «aber der Blankocheck durch die linken Parteien an den Stadtrat darf so nicht erteilt werden.» Bisher habe die stadträtliche Kompetenz bei 2 Millionen gelegen und dies solle auch in Zukunft so bleiben.

Das sagt die SP:

Die SP Stadt Luzern hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 31. Oktober 2017 ebenfalls die Parolen für die Abstimmungen vom 26. November 2017 gefasst.
Die SP fasst die einstimmige Ja-Parole zu HRM2. Die Vorlage führe zu mehr Rechnungslegungstransparenz, besserer politischer Steuerung und mehr Flexibilität für die Verwaltung in der Aufgabenerfüllung. Besonders positiv beurteilt die SP die erhöhte Flexibilität des Stadtrates zum Kauf von Liegenschaften. «Die Anhebung der Kompetenzlimite auf 30 Mio. ermöglicht eine aktive Immobilienpolitik. Damit erhält der Stadtrat ein nützliches Mittel in die Hand um Liegenschaften der Spekulation zu entziehen und der Bevölkerung zahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen», so die Partei in einer Mitteilung.

Ebenfalls einstimmig unterstütze die SP die Vorlage «Ombudsstelle. Änderung Gemeindeordnung». Mit der neuen Regelung könne die Ombudsstelle bei personalrechtlichen Schwierigkeiten frühzeitig Einfluss nehmen. Weiter fasse die SP die einstimmige Ja-Parole zum Sonderkredit Schulhaus Staffeln. Die geplante Schulanlage berücksichtige die Bedürfnisse der wachsenden Stadtteile Reussbühl und Littau und soll bereits 2020 bezugsbereit sein.

Auch die BDP der Stadt Luzern sagt zu allen drei Vorlagen Ja, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

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