So reagieren VBL-Führung und Stadtrat auf den Abbruch der Verhandlungen
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Die VBL steuern direkt auf einen Gerichtsgang zu. (Bild: PD)

Subventionsaffäre kommt vor Gericht So reagieren VBL-Führung und Stadtrat auf den Abbruch der Verhandlungen

4 min Lesezeit 11.05.2021, 18:59 Uhr

Die Verkehrsbetriebe fühlen sich vorverurteilt und der Luzerner Stadtrat kann die Kritik an seine Adresse nicht nachvollziehen: Im Luzerner ÖV-Gefüge ist einiges an Geschirr zerschlagen worden. Nachdem der Verkehrsverbund das Ende der Verhandlungen in der Subventionsaffäre verkündet hat, nehmen Stadt und VBL nun Stellung.

Seit über einem Jahr liegen sich die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) und der Verkehrsverbund Luzern (VVL) wegen Subventionsgeldern aus den Jahren 2010 bis 2017 in den Haaren. Nun ist der Punkt erreicht, an dem sich ein Gericht der Geschichte annehmen muss. So verkündete der VVL am Dienstag, dass die Verhandlungen mit den VBL endgültig gescheitert seien (zentralplus berichtete).

Bei den VBL begrüsst man den Gang vors Gericht. Von einer echten Verhandlung habe sowieso nie die Rede sein können, heisst es seitens der Verkehrsbetriebe.

VBL: Kein echter Verhandlungsspielraum

Seit Ende November 2020 präsidiert Renzo Simoni den Verwaltungsrat der VBL und führte in dieser Rolle auch die Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund. «Der Begriff ‹Verhandlung› ist in diesem Kontext allerdings nicht wirklich angebracht», hält Simoni gegenüber zentralplus fest.

«Verhandlung impliziert, dass es einen gewissen Verhandlungsspielraum gibt. Im Verlaufe der Gespräche hat die Gegenseite aber immer auf den vollen Betrag der 16 Millionen Franken gepocht. Es gab kein Anzeichen dafür, dass auch nur ein Franken dieser Summe verhandelbar sei.»

«Störend ist auch, dass der VVL so tut, als seien es die VBL, die eine einvernehmliche Lösung nicht wollten», sagt Simoni. «Dabei waren es ja wir, die einen Kompromiss vorgeschlagen hatten.» Dieser sah vor, dass die VBL die 16,7 Millionen innert 30 Tagen zurückerstatten, wenn sich alle Parteien bereit erklären, dass ein Gericht in der Folge die Frage klärt, ob diese Gelder auch tatsächlich geschuldet sind (zentralplus berichtete).

«Unsere Position war es stets, dass wir einem ‹orientalischen Basar› keine Hand bieten werden.»

Renzo Simoni, Verwaltungsratspräsident der Verkehrsbetriebe Luzern

Der VBL-Verwaltungsrat war letztlich nur bedingt an einem «Deal» interessiert. «Unsere Position war es stets, dass wir einem ‹orientalischen Basar› keine Hand bieten werden», argumentiert Simoni. Auch deshalb begrüsse man eine neutrale Aufarbeitung der Vergangenheit durch die Justiz.

Keine Order des Stadtrates zur «schnellen Lösung»

Doch wurde Simoni nicht vom Luzerner Stadtrat in den VBL-VR berufen, um die leidige Geschichte zu einem schnellen und einvernehmlichen Ende zu bringen? «Der Stadtrat hat stets die Linie vertreten, dass wir vom VR in der Verantwortung stehen und haben uns freie Hand bezüglich des Handlings in diesem Fall gewährt.» Der Gerichtsgang bringe vielleicht nicht ein schnelles Ende, sei aber durchaus eine Lösung.

Das heutige Communiqué des VVL, welches das Ende der Gespräche bekannt gab, taxiert Simoni als «emotional aufgeladen» und «einigermassen befremdend». Simoni: «Es ist in weiten Teilen vorverurteilend, was nicht akzeptabel ist.» Die in Bälde eintreffende Verfügung werde man selbstredend anfechten, so Simoni.

Stadtrat sieht sich nicht in der Verantwortung

Wie die Stadt, als Eignerin der VBL, sich bisher positionierte, sorgte in der Vergangenheit bereits für Kritik. Der VVL kreidet ihr nun eine zu grosse Passivität an. Ein Vorwurf, den man im Stadtrat nicht nachvollziehen könne, wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub auf Anfrage entgegnet. So habe der Stadtrat bei der VBL auf eine Änderung der Rechnungslegungsstandards und eine Anpassung der Konzernstruktur gepocht. «Am 22. März 2021 hat sich der VVL erstmals in dieser Sache an den Stadtrat gewandt und ihn über die Verhandlungen mit der VBL bezüglich Rückforderung von Subventionen und die damit verbundenen Risiken informiert», sagt Finanzdirektorin Bitzi.

In seiner Antwort an den VVL habe der Stadtrat dann seine Position nochmals erläutert. Konkret, dass der Stadtrat die Aktionärsrechte wahrnimmt, aber weder eine Bestellerrolle innehat noch für die Subventionsprüfung zuständig ist. «Die Geschäftsführung und die unternehmerische Verantwortung liegen allein bei Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der VBL», hält Bitzi fest.

«Wir stehen einer gerichtlichen Klärung offen gegenüber, auch wenn wir uns eine einvernehmliche Lösung gewünscht hätten.»

Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin Stadt Luzern

«Offenbar bestehen erhebliche Zweifel, die es den verantwortlichen Organen der VBL verunmöglichen, einer vorbehaltlosen Rückzahlung ohne Klärung der rechtlichen Lage zuzustimmen», sagt Bitzi. «Wir stehen einer gerichtlichen Klärung offen gegenüber, auch wenn wir uns eine einvernehmliche Lösung gewünscht hätten.»

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