So knausert die reiche Stadt Zug bei Auslandhilfe

Mindestens 400 Tote beim jüngsten Tsunami in Indonesien, ebenso viele bei Überschwemmungen in Südindien. Millionen sind wegen des Bürgerkriegs in Syrien immer noch auf der Flucht oder entwurzelt. Über 700 Millionen Leute haben nach Schätzungen der Vereinten Nationen nicht genug zu essen. So weit die globale Lage zum Jahreswechsel.

Wer ein Herz und ein volles Portemonnaie hat, der spendet vielleicht, um das Elend der Welt zu lindern. Wer selber nur knapp über die Runden kommt, muss sich indes mit dem Beitrag trösten, welcher der Bund für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt – rund zwei Milliarden Franken jährlich. Über den Daumen gepeilt sind es pro Einwohner der Schweiz also etwa 250 Franken, welche die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) jährlich ausgeben kann.

Zürich und Basel spenden Millionen

Dazu kommen noch Bemühungen der Kantone und Gemeinden. Hier gibt es riesige Unterschiede. Die Stadt Zürich etwa setzt jedes Jahr nochmals drei Millionen Franken für Entwicklungshilfe ein – gibt also über sieben Franken pro Einwohner zusätzlich aus. In Basel-Stadt sind es zwei Millionen – also gar 10 Franken zusätzlich pro Kopf.

Auch in der Zentralschweiz denkt man in glücklichen Jahren an jene, die es weniger gut haben. Nicht nur bei der Spendenaktion «Jeder Rappen zählt» von Radio SRF 3, bei der auf dem Luzerner Europaplatz 5,7 Millionen Franken an Spendengeldern zusammenkamen.

Auch die öffentliche Hand hilft: Baar etwa hat beschlossen, die Hilfsleistungen auf 400’000 Franken zu erhöhen – so sollen 200’000 im Inland, 200’000 im Ausland ausgerichtet werden. Rund 16 Franken pro Einwohner hat die steuergünstigste Gemeinde des Kantons Zug ausgerichtet – doppelt so viel wie in den letzten Jahren. Das ist im Kantonsvergleich sehr respektabel – Hünenberg als beliebiges Beispiel bezahlte 2017 rund 2.50 Franken pro Einwohner.

Jammern über Millionenzahlungen

Ganz anders hält es Zug. In der reichen Stadt regiert das Selbstmitleid. Die Inlandhilfe bleibe so lange ausgesetzt, «als die Stadt Zug jährlich Direktzahlungen an den Nationalen Finanzausgleich NFA zu leisten hat», schrieb die Stadtregierung kürzlich in einer Antwort auf einen Vorstoss von SP-Gemeinderat Rupan Sivaganesan.

Als ob der NFA ein Almosen sei – und nicht eine Ausgleichsleistung dafür, dass die Stadt Zug ihre finanziellen Möglichkeiten nicht ausschöpfen mag. Stattdessen verharrt der Steuerfuss im Keller und wird noch weiter abgesenkt (zentralplus berichtete).

Selbst Luzern ist weniger kleinlich

Auch die ordentliche Auslandshilfe hat das Parlament der «globalisierten Kleinstadt», wie der scheidende Stadtpräsident Dolfi Müller Zug nannte, auf einen mickrigen Betrag festgesetzt: 30’000 Franken sind dafür im Budget fürs kommende Jahr vorgesehen. Das ist weniger als ein Franken pro Einwohner. Selbst das darbende Luzern, das 110’000 Franken an Nothilfe bezahlt, ist um einiges grosszügiger.

«Zug nimmt seine globale Verantwortung nicht wahr.»

Rupan Sivaganesan (SP)

Sivaganesan kritisiert deshalb: «Zug nimmt seine globale Verantwortung nicht wahr.» Die Stadt habe von der Globalisierung profitiert, die enorme Wirtschaftskraft fusse auf den vielen oft internationalen Unternehmen, die sich hier angesiedelt haben. Doch seine Bemühungen, daran etwas zu ändern, fruchten nicht.

Baar verdoppelte die Hilfe

Ganz im Gegenteil zu Baar, wo in der Vergangenheit die Alternativen – die Grünen wiederholt darauf gedrängt hatten, die Hilfeleistungen zu erhöhen – zuletzt erfolgreich. In der von der CVP dominierten und lange Zeit von der FDP regierten Standortgemeinde des Rohstoffhändlers Glencore hatten auch bürgerliche Politiker und die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung ein Einsehen.

«Der Wohlstand im Kanton Zug fusst oft auch auf Rohstoffen, die in sehr armen Regionen abgebaut werden.»

Andreas Lustenberger (ALG)

«Der Wohlstand im Kanton Zug fusst oft auch auf Rohstoffen, die in sehr armen Regionen abgebaut werden», sagt Andreas Lustenberger, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Alternative – die Grünen Baar. «Es wäre wünschenswert, wenn alle Gemeinden sich in ihren Möglichkeiten noch vermehrt solidarisch zeigen würden.»

Dass Baar nun grosszügiger geworden ist, freut die Grünen – aber so ganz trauen sie dem Fortschritt noch nicht: Wie üblich werde der Gemeinderat den Bürgern im kommenden Dezember eine Liste von Projekten vorlegen, die er unterstützen will, sagt André Guntern, Vizepräsident der alternativen Ortspartei. «Dann wird sich zeigen, ob die Baarer wirklich gewillt sind, dafür die budgetierten 400’000 Franken auszugeben.» In der Vergangenheit hatte immer die SVP versucht, dazwischenzugrätschen und die Hilfsgelder zu halbieren – allerdings erfolglos.

Früher rollte der Rubel auch in Zug

In Zug verläuft die Entwicklung gegenläufig, wie ein Blick auf die Verwendung der Überschüsse zeigt: In der Vergangenheit war Zug auch mal grosszügig, wenn die Steuereinnahmen reger sprudelten als vorgesehen. Eine halbe Million oder manchmal gar eine ganze Million Franken wurde zur Hilfeleistung verwendet. Dann gab’s zusätzliches Geld für Kultur und Sport – der Rest wanderte in die Steuerausgleichsreserve.

Dies hat sich nicht wegen der finanziellen Durststrecke geändert, welche die Stadt Zug zwischen 2010 und 2014 durchlebte, als sie rote Zahlen schrieb. Sondern es ist zu einem Gesinnungswechsel gekommen – barsche, rechte Töne der SVP und grosser Teile der FDP machen nun die Musik im Zuger Stadtparlament. Als 2015 wieder ein Gewinn anfiel, gab’s davon nichts für Hilfeleistungen und auch nichts für Kultur oder Sport.

Es folgte ein offener Brief von 200 Persönlichkeiten ans Stadtparlament, den sogar der Stadtpräsident unterschrieb und der Wohltätigkeit von der reichen Stadt Zug verlangte – weitgehend erfolglos.

Nicht an die grosse Glocke gehängt

Denn 2016 nahm man fast 20 Millionen mehr ein als geplant, aber bei der Hilfe wurde wiederum geknausert – es gab nur noch halb so viel wie in den Nullerjahren. Erst als 2017 in Zug erneut der Reichtum ausbrach und 36 Millionen Franken Gewinn übrig blieben, wurden die Schleusen moderat geöffnet. 230’000 Franken schüttete die Stadt Zug aus – 50’000 Franken an die Inlandhilfe für den Bergsturz in Bondo. 130’000 Franken davon wurden in der allerletzten Sekunde für Bürgerkriegsopfer in Syrien bewilligt.

2018 seien wiederum 80’000 Franken an Hilfeleistungen eingesetzt worden, sagt Karl Kobelt, FDP-Finanzvorsteher der Stadt Zug und ab Neujahr neuer Stadtpräsident. Im kommenden Jahr sei derselbe Betrag geplant. Das überrascht, wo doch im Stadtparlament bei der Budgetberatung über einen Betrag von 30’000 Franken geredet wurde, den Sivaganesan verdoppelt haben wollte.

Steuerausgleichsreserve läuft bald über

Doch die Stadtregierung hängt die eh schon bescheidenen Hilfeleistungen, über die im Grossen Gemeinderat regelmässig hässliche Streitereien entstehen, nicht mehr an die grosse Glocke. Ein Teil davon entnimmt sie der Vorfinanzierung. Wenn sie also 36 Millionen Gewinn macht wie 2017, dann lässt sie sich 250’000 Franken davon bewilligen, die sie bei Bedarf für Hilfeleistungen einsetzen kann.

«Die Vorfinanzierung hat den Vorteil, dass die Beiträge nicht zwingend in einem bestimmten Jahr geleistet werden müssen», erklärt Karl Kobelt. So konnte 2018 Nothilfe zugunsten der Rohingyas in Bangladesch, der Flutkatastrophe in Indien sowie des Erdbebens in Indonesien ausgerichtet werden.

So oder so bleiben Zugs Hilfeleistungen vergleichsweise gering. Währenddessen droht die Steuerausgleichsreserve, in der sich über 100 Millionen Franken befinden, überzulaufen. Dies wissen die rechtsbürgerlichen Kommunalpolitiker zu verhindern, indem sie den Steuerfuss senkten.

Wohltätige Goldküste

Die neue Knausrigkeit ist kein Zuger Phänomen, aber hier besonders ausgeprägt. Auch der Bund hat bei der Entwicklungshilfe gespart – bezeichnet nun den Betrieb der Deza als Entwicklungshilfe und rechnet auch Ausgleichszahlungen an die EU dazu. Reiche Gemeinden an der Zürcher Goldküste, die – wie Zug früher – in guten Rechnungsjahren auch mal etwas für die Armen der Welt springen liessen, haben ihre Bemühungen gedrosselt.

Dennoch wendete Küsnacht, mit 14’000 Einwohnern etwa so gross wie Cham, noch 2017 eine halbe Million Franken für Entwicklungshilfe auf. Zollikon gab 2018 je 125’000 Franke für die Inlandhilfe und für Auslandhilfe aus. Anteilsmässig am spendabelsten war lange Zeit Herrliberg, der Wohnort von SVP-Übervater Christoph Blocher. Die Gemeinde steckte über 56 Franken pro Einwohner in die Entwicklungshilfe.

Das sind weltengrosse Unterschiede zu Zug. «Hier hat man das Gefühl, dass man mit dem NFA für alles bezahlt hat», sagt Sivaganesan. «Der Egoismus wird durch diese Ausgleichsmechanismen immer grösser.»