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So hat der Kantonsrat entschieden
  • Politik
Die «Allianz gegen ruinöses Sparen» protestierte gegen die Pläne der Regierung. (Bild: bra)

Sparpaket Luzern So hat der Kantonsrat entschieden

3 min Lesezeit 02.12.2014, 18:10 Uhr

Die bürgerliche Mehrheit im Luzerner Kantonsparlament hat sich durchgesetzt und das Budget für 2015 steht fest. Und was bleibt vom anfänglichen 200-Millionen Sparpaket des Kantons noch übrig? Nicht viel. Sicher ist: Gespart wird bei den Sozialen Einrichtungen, bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse, beim ÖV und beim Staatspersonal. 

Das Sparpaket war ursprünglich für drei Jahre gedacht und insgesamt 193 Millionen Franken schwer. Darin enthalten waren Vorschläge aus einer parlamentarischen Spezialkommission. Im November strich das Parlament in einer Sondersession rund 23 Millionen Franken punktuelle Steuererhöhungen raus und verzichtete damit auf Mehreinnahmen für die nächsten drei Jahre (zentral+ berichtete). 

Gestern Montag ging es weiter. Und es fielen praktisch alle Änderungsanträge der Linken durch. Die bürgerliche Ratsmehrheit konnte ihren Sparkurs durchziehen. Aus der Finanzdebatte von gestern und heute kam ein Ergebnis, das sich bereits seit Sommer abgezeichnet hatte: Es wird bei den Menschen mit Behinderungen gespart – weniger als zuerst vorgesehen. Auch beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung oder bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Das sind ein paar Beispiele unter vielen. 

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Das Sparpaket wurde zerpflückt

Auf der Einnahmeseite kamen ebenfalls Vorschläge nicht durch, die die Regierung oder die Linken gemacht hatten, um das Budget zu verbessern. Wie sich die Finanzlage des Kantons Luzern entwickelt, wird man vielleicht nach den Wahlen im nächsten Frühling klarer sehen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte, über die in der gesamten Spardebatte entschieden wurde.

Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen: Der Kantonsrat entschied, dass die Leistungsvereinbarungen für die Heime um 2,5 Prozent und nicht um 5 Prozent gekürzt werden. Dies gilt aber vorerst nur für das nächste Jahr. Ab 2016 werden die Leistungsvereinbarungen wie von der Regierung vorgeschlagen um 5 Prozent gekürzt. Entschieden wurde zudem, dass soziale Institutionen weniger Heimplätze erhalten für Kinder und Jugendliche.

Einnahmen brachen weg

Der Gesamtaufwand des Kantons liegt bei 3,572 Milliarden Franken. Für das Budget 2015 sind folgende wiederkehrende Einnahmen weggebrochen: 20 Millionen Franken aus der Abschaffung der Liegenschaftssteuer (Volksentscheid). 32 Millionen aus fehlender Gewinnausschüttung der Nationalbank und 16,6 Millionen weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). 

Das Budget 2015 wies in der von der Regierung vorgelegten Version bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 23,9 Millionen Franken aus.

Ebenfalls umstritten war die Streichung des Faches Religionskunde und Ethik am Obergymnasium. Diese Streichung wurde vom Parlament bei der Debatte zum Finanzplan bis 2018 nicht mitgetragen. Das Fach wird weiterhin unterrichtet.

Auch diskutiert wurden Sparmassnahmen bei der ambulanten kantonalen Sozialpsychiatrie oder bei den Prämienverbilligungen. Der Rat war in beiden Belangen der Meinung, dass betroffene Menschen trotz den Kürzungen die benötigte Unterstützung noch erhalten könnten, und bestätigte die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen.

Ein weiterer Anlass zur Diskussion gab der öffentliche Verkehr. Der Regierungsrat beantragte hier eine Kürzung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Das Parlament folgte den Vorlagen. Betroffen von Kursausdünnungen zu Randzeiten sind vor allem Linien in der Stadt und der Agglomeration. Auch eine Maximalgrenze der Investitionsbeiträge für den öffentlichen Verkehr wurde festgesetzt.

Nicht einverstanden war der Kantonsrat bei Sparvorschlägen betreffend Übertritt in das Gymnasium: Die Regierung wollte, dass die Schüler nur noch von der zweiten Sekundarklasse aus ans Kurzzeitgymnasium wechseln können. So würden gemäss Entwurf Klassen eingespart. Der Vorschlag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Schüler auch noch später entscheiden können sollen.

Ein weiterer Punkt hat das Parlament bei der Betreuung von Asylsuchenden herausgestrichen. Die Regierung wollte, dass die Gemeinden mehr Kosten bei der Sozialhilfe übernehmen. Der Rat wollte das nicht. Das Parlament lehnte mit der Begründung ab, die Gemeinden würden zu stark belastet und der Kanton hätte sich so zu schnell aus der Verantwortung gezogen.

Gespart wurde schliesslich auch beim Staatspersonal, es erhält weniger Lohnzulagen. Zweitens werden Sekundarschulklassen, welche wenig Schüler aufweisen, in andere Schulkreise integriert. Und Leistungsverträge im Asylwesen werden in Zukunft ausgeschrieben.

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