Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
So ein schlauer Plan – versteckte Steuererhöhung futsch
  • Politik
  • Energie
  • Politik
Fast wie auf dem Schulbänkli: Karl Kobelt (zweiter von links) und Vroni Straub-Müller mit ihren Stadtratskollegen. (Bild: fam)

Beinahe bezahlten Zuger mehr für Strom So ein schlauer Plan – versteckte Steuererhöhung futsch

3 min Lesezeit 09.05.2017, 21:11 Uhr

Der Zuger Stadtrat wollte an den Stromkosten schrauben und damit die Stadtfinanzen aufpolieren. Das Stadtparlament aber meinte: So nicht! Und versenkte die versteckte Steuererhöhung. Trotz Unterstützung von unerwarteter Seite.

Wer mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Mehr Geld verdienen oder den Gürtel enger zu schnallen. Die Stadt Zug hat nach Verlusten zwischen 2010 und 2014 zwei Sparpakete geschnürt und vor allem die zweite Variante geprobt – gespart, gestrichen und reduziert.

Den Steuerfuss zu erhöhen, ist in der Stadt Zug politisch kaum durchsetzbar, also verlegte sich der Stadtrat in der Vergangenheit darauf, verschiedene Gebühren zu erhöhen, um so zu mehr Geld zu kommen. Jetzt hat er aber doch noch einen Versuch unternommen, eine Art versteckte Steuererhöhung durchzuführen – über die Strompreise.

Unterstütze Zentralplus

Volk will keine Konzessionen

Um was geht’s? Die WWZ AG (früher: Wasserwerke Zug) hat von der Stadt Zug die Erlaubnis erhalten, Strom und Wasser an die Einwohner und Unternehmen zu verkaufen. Für dieses Zugeständnis – Konzession genannt – muss die Energielieferantin Gebühren bezahlen. Freilich überwälzt sie diese Gebühren auf ihre Kunden – die Unternehmen und Einwohner der Stadt, welche dieselbe schon über ihre Steuern finanzieren.

«Diese Idee ist einfach nur Bullshit.»

Philip C. Brunner, Gemeinderat, SVP

Das ist eine leicht paradoxe Situation. Zumal die WWZ auch noch zu über 20 Prozent im Besitz der Stadt Zug ist. Verständlich also, dass die Konzession 2001 per Volksabstimmung abgeschafft wurde. Genauer gesagt gewährt die Stadt Zug seither einen Rabatt von 100 Prozent auf die Konzessionsgebühren bei Strom und Wasser.

Mehrkosten von 10 bis 40 Franken

Diesen Rabatt wollte der Stadtrat im Rahmen seines Dauer-Sparprogramms teilweise rückgängig machen. Wenn der Rabatt auf Strom um 50 Prozent reduziert würde – auf Wasserkonzessionen wollte man weiter verzichten –, dann hätte dies Zug Mehreinnahmen von 1,3 Millionen gebracht.

Die Stadtregierung glaubt, dass ohne dieses Geld in den nächsten Jahren rote Zahlen drohen. Für Privathaushalte hätte dies fünf Prozent höhere Strompreise bedeutet – und für jeden Haushalt Mehrkosten von vielleicht 10 bis 40 Franken pro Jahr.

Das Tiefstapeln rächt sich

Freilich hat Zug im vergangenen Jahr auch einen Gewinn von 19,9 Millionen Franken gemacht – unerwartet. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der stadträtlichen Finanzprognosen stark. Kein Wunder, erlitt die Stadtregierung am Dienstag mit ihrem Plan eine krachende Abfuhr: Mit 23 zu 9 Stimmen lehnte der Grosse Gemeinderat in seiner Sitzung das Ansinnen zur Geldbeschaffung ab.

«Es geht uns hier um die Ökologie, nicht die Ökonomie.»

Barbara Gysel, Gemeinderätin, SP

Dass SVP-Gemeinderat Philip C. Brunner die stadträtliche Idee ein halbes Dutzend Mal als «Bullshit, einfach nur Bullshit» bezeichnete, wäre gar nicht nötig gewesen. Nicht einmal die Alternativen, die sonst immer für höhere Energiepreise sind, damit so am Energieverbrauch gespart wird, waren für die Massnahme, welche höhere Strompreise für die Stadtzuger bedeutet hätte. Grund: Es bringe zu wenig. Ausserdem wären ein Referendum und eine Abstimmung über die Strompreiserhöhung kurz vor den nächsten Wahlen für die Alternativen kaum hilfreich.

Zuger Sozis als die besseren Grünen

Bemerkenswert ist, wer den gescheiterten Plan der Stadtregierung als einzige Fraktion unterstützt hat: die Sozialdemokraten. Bemerkenswert deswegen, weil eine Einnahmenerhöhung über den Strompreis unsozial wäre: Sie trifft Ärmere ebenso wie Reiche, nur spüren es die Ärmeren mehr. Im Unterschied dazu würden richtige Steuern die Vermögenderen wegen der Progression stärker belasten.

Was also treibt die Zuger Sozis dazu, eine Politik gegen die sozial Schwachen zu betreiben? «Es geht uns hier um die Ökologie, nicht die Ökonomie – und die ist zeitlich unabhängig», sagte SP-Gemeinderätin Barbara Gysel. Wenn die Alternativen und Grünliberalen sich nicht «grün» gebärden, dann tut es eben die SP. Auch wenn sie damit ihrer eigentliche Klientel schadet.

Aber was wird mit den Zuger Stadtfinanzen? Für 2017 und 2018 sind auch ohne zusätzliche Geldbeschaffungsmassnahmen Überschüsse absehbar. Und für die Zeit danach ist eine rosige finanzpolitische Zukunft sicher – zumindest, wenn man den Prognosen von SVP-Politiker Philip C. Brunner glaubt. Schauen wir mal.

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

In diesen Artikel haben wir viel Zeit investiert. Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare