SiK will Präventivhaft für Gefährder

Sogenannte terroristische Gefährder sollen vorsorglich inhaftiert werden dürfen. Dieser Meinung ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK. Sie hat zwei bundesrätliche Vorlagen zur Terrosismusbekämpfung angenommen und beantragt, dass eine Präventivhaft für Gefährder möglich sein muss. Damit würden Terroranschläge noch effektiver verhindert, findet eine Mehrheit. Eine Minderheit argumentiert, eine Präventivhaft sei nicht vereinbar mit dem Rechtsstaat. Man könne nicht Menschen auf Verdacht hin über längere Zeit einsperren. Die Präventivhaft verstosse zudem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.