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Signal an den Kanton: Luzern will transparent werden
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Grundsätzlich öffentlich: Der Stadtrat will die Verwaltung transparenter machen.   (Bild: Emanuel Ammon/AURA )

Stadt will Öffentlichkeitsprinzip einführen Signal an den Kanton: Luzern will transparent werden

2 min Lesezeit 23.01.2018, 16:49 Uhr

Die Berichte der Stadtverwaltung sollen grundsätzlich öffentlich sein und nur in Ausnahmefällen geheim bleiben. Während viele Gemeinden und Kantone das Öffentlichkeitsprinzip bereits kennen, hapert es in Luzern mit der Transparenz. Nun macht die Stadt auf eigene Faust vorwärts – und hofft auf Signalwirkung beim Kanton.

Die Behörden von Luzern sind eine der letzten Dunkelkammer der Schweiz – doch das soll sich nun ändern. Zumindest in der Stadt: Denn der Stadtrat spricht sich für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aus. Bislang hat er damit gezögert, weil seiner Meinung nach der Kanton Luzern diesen Schritt gleichzeitig machen sollte.

Doch nun mag die Stadt offenbar nicht mehr länger warten. Der Stadtrat will eine Vorlage ausarbeiten, um das Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt Luzern einzuführen, wie er in seiner Antwort auf eine Motion von SP und Grünen festhält. Damit würden die Dokumente aus der Stadtverwaltung grundsätzlich öffentlich.

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Kritik am Entscheid des Kantonsrates

Bisher hat der Stadtrat seine Ablehnung damit begründet, dass das Öffentlichkeitsprinzip nur Sinn macht, wenn der Kanton und die übrigen Gemeinden auch mitziehen. Der Kantonsrat wollte 2015 allerdings nichts davon wissen (zentralplus berichtete).

Ein Entscheid, der beim Stadtrat für Kopfschütteln sorgt. «Die ablehnende Haltung des Kantonsrates ist zu bedauern und nicht ohne Weiteres nachvollziehbar», schreibt er in seiner Antwort auf die Motion. Denn der Bund und zwei Drittel der Kanton haben das Öffentlichkeitsprinzip bereits eingeführt.

Der Stadtrat anerkennt jedoch den Kulturwandel hin zu einer offenen Verwaltung, der seit einigen Jahrzehnten im Gange ist. Deshalb ist er bereit, auch ohne den Kanton eine Vorlage auszuarbeiten. Vielleicht könne sein Alleingang «für den Kanton Luzern ein Signal» sein. 

Nur für neue Dokumente

In der Antwort skizziert der Stadtrat auch schon die Grundzüge der Umsetzung. So soll die Bevölkerung neuerdings Einblick in die Dokumente der Verwaltung erhalten, sofern beispielsweise keine privaten oder öffentlichen Interessen dagegen sprechen. Davon ausgenommen sind unter anderem die Protokolle der Parlamentskommissionen, die weiterhin geheim bleiben, sowie die Sitzungen des Stadtrates. Die Transparenz gilt zudem nur für neue Dokumente – und nicht rückwirkend. Das heisst, alle bisher erstellten Berichte und Protokolle bleiben weiterhin unter Verschluss.

Wer Einsicht erhalten will, muss ein schriftliches Gesuch stellen, das in einfachen Fällen gratis ist. Der Stadtrat will damit verhindern, dass die Verwaltung grossen Aufwand betreiben muss, wenn jemand uneingeschränkt nach Dokumenten ersucht. In Steinhausen im Kanton Zug hat ein ähnlicher Fall letztes Jahr für Schlagzeilen gesorgt, wobei der Gesuchsteller am Ende vom Bundesgericht Recht erhielt (zentralplus berichtete).

Ob das Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt Luzern tatsächlich kommt, entscheidet das Parlament am 1. Februar. Im Juni 2016 scheiterte dieselbe Forderung äusserst knapp, wegen des Widerstandes auf der rechten Ratsseite (zentralplus berichtete). Doch inzwischen haben die Mehrheiten im Grossen Stadtrat geändert. Zudem haben sich zuletzt auch die Bürgerlichen über Geheimniskrämerei geärgert, weil verschiedene Berichte im Zusammenhang mit der Carparking-Problematik unter dem Deckel gehalten wurden (zentralplus berichtete).

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