Sicherheitsprobleme mit abgewiesenen Algeriern

Die Asylsituation bewegt. Weil die Medien bei der «Bewirtschaftung» des Themas eine wichtige Rolle spielen, hat der Kanton jetzt erstmals einen Gesamtüberblick über die Asylsituation gegeben – inklusive vieler Infografiken (siehe unten). Gleich drei Regierungsräte nahmen an der Medienorientierung teil, was den Ernst der Lage verdeutlicht: Manuela Weichelt-Picard (Alternative-die Grünen), Heinz Tännler (SVP) und Beat Villiger (CVP).

Die Lage sei «herausfordernd, aber mit vereinten Kräften zu bewältigen», hiess es als Erstes. Dann, ein wenig dramatischer, Landammann Heinz Tännler: «Damit nicht alles ausser Kontrolle gerät, haben wir per 1. Dezember eine Task Force Asyl gebildet.»

Kommunikation verbessern

Der neuen Arbeitsgruppe gehören die Vorsteherin der Direktion des Innern, Weichelt-Picard, Tännler als Vorsteher der Baudirektion und Villiger als Vorsteher der Sicherheitsdirektion an. Man wolle die Kommunikation verbessern und schneller handeln können.

Die Task Force arbeitet auch Notfallszenarien aus. Für den «Worst Case», wenn der Kanton einmal gar keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr finden sollte, hat die Regierung laut Heinz Tännler die Idee, eine «Wagenburg» auf Kantonsland aufzustellen und die Flüchtlinge fürs Erste so unterzubringen. Weichelt-Picard präzisierte, es könnten auch Container sein. Ihr Kollege Tännler: «Auf Kantonsland könnten wir eben sechs Monate bleiben. Sonst braucht es überall eine Bewilligung.»

Vermehrt Afghaner

Doch so weit ist man noch nicht. Momentan leben im Kanton Zug rund 1300 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Neue Asylsuchende kommen momentan vor allem aus Afghanistan. 2015 waren es viele Eritreer. Pro Woche werden 16 bis 20 neue Personen vom Bund zugewiesen, im Frühling 2016 rechnet man deshalb mit rund 1400 anwesenden Personen. Manuela Weichelt-Picard: «Die Asylbewerber erhalten ein Ticket, werden in den Zug gesetzt, und man hofft, dass sie dann ihre Unterkunft im Kanton Zug finden.»

«Die Asylbewerber erhalten ein Ticket, werden in den Zug gesetzt.»

Manuela Weichelt-Picard, Vorsteherin Direktion des Inneren

Laut Weichelt-Picard war Ende 2015 eine aussergewöhnliche Krisensituation. Jetzt kämen wegen des schlechten Wetters weniger Flüchtlinge, was sich im Frühling wieder ändern dürfte (siehe auch Interview im Kasten unten). «Wir wollen unbedingt verhindern, dass unregistrierte Asylbewerber kommen», sagt die Regierungsrätin. Eine besondere Herausforderung stellten die unbegleiteten Minderjährigen dar. Momentan leben 33 im Kanton Zug. Im Kanton Bern leben zum Vergleich 400 minderjährige Flüchtlinge, dort gab es Probleme.

Wichtige Freiwilligenarbeit

Hilfreich ist laut Weichelt-Picard auch, dass die Bevölkerung den Kanton unterstützt bei der logistischen Herausforderung der Unterbringung und Versorgung. Die Regierungsrätin erwähnte die IG Menzingen und eine Freiwilligengruppe in Cham. Auch am Infoabend zur geplanten Asylunterkunft in Baar (zentral+ berichtete am Dienstagabend) hätten sich viele Freiwillige in eine aufliegende Liste eingetragen.

Problem Unterbringung

Das grösste Problem ist dennoch die Unterbringung. Insgesamt verwaltet der Kanton Zug 75 Liegenschaften und unterhält 53 Verträge mit Immobilienbesitzern für Unterkünfte. Um sich nicht zu verzetteln, will der Kanton künftig eher grössere Unterkünfte realisieren respektive mieten. Baudirektor Tännler sprach von einem nötigen «Befreiungsschlag». «Es braucht Unterkünfte für 50 und mehr Leute, alles andere ist ein Tropfen auf den heissen Stein.»

«Wir brauchen einen Befreiuungsschlag bei den Unterkünften.»
Heinz Tännler, Vorsteher Baudirektion

Die Nutzung des Salesianums als Asylunterkunft läuft nach Plan. Die Unterkunft soll bereits im März 2016 für rund 100 Personen bezugsbereit sein. Zurückgestellt hat die Zuger Regierung Pläne für Container, da diese zu teuer und aufwendig seien.

Definitive zweite Durchgangsstation woanders

Die geplante zweite Durchgangsstation ist laut Heinz Tännler weiterhin auf dem Areal des alten Kantonsspitals geplant. Auf Nachfrage von Journalisten präzisierte Tännler, das sei aber nur ein Provisorium, da das Areal ja in einigen Jahren bebaut werde. Der Regierungsrat hat offenbar einen Plan für eine definitive Durchgangsstation. Details oder den Ort wollte Tännler noch nicht bekannt geben. «Gemeinden sollen das nicht aus den Medien erfahren», sagt er.

Um einfacher und schneller zu neuen Unterkünften zu kommen, wurden auf Antrag von Sicherheitsdirektor Beat Villiger im interkantonalen Gremium in allen Kantonen die Brandschutzvorschriften per 1. Januar so gelockert, dass Militär-, Zivilschutz- und weitere Anlagen ohne grosse bauliche Anpassungen «rasch und dennoch brandschutzkonform» als Asylunterkünfte genutzt werden können. Beat Villiger meinte, es sei nicht einzusehen, warum Armeeangehörige dort untergebracht werden konnten und bei der Unterbringung von Asylbewerbern die Anforderungen viel höher geschraubt würden. Ebenfalls unterstützt werde die Umnutzung von Gewerbebauten.

«Die Armeeangehörigen waren auch dort untergebracht.»
Beat Villiger, Vorsteher Sicherheitsdirektion

Mehraufwand bei Integration und Schule

Im Integrations- und Schulbereich wird die Schaffung von regionalen Integrationsklassen geprüft. In diesen sollten laut der Leiterin des kantonalen Sozialamts, Jris Bischof, die Kinder auf die Regelklassen in den Gemeinden vorbereitet werden. Eine weitere Herausforderung besteht darin, genügend Hausärzte zu finden, welche die Asylsuchenden medizinisch betreuen und behandeln. Laut Weichelt-Picard könne man nicht alle zum gleichen Arzt schicken und müsse sie verteilen.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von vier Ämtern ist ausserdem daran, ein Konzept zur Arbeitsintegration zu schaffen. Dazu gehörten auch die Überprüfung und der allfällige Ausbau der Brückenangebote. Die Task Force erwartet dabei Unterstützung von der lokalen Wirtschaft und den Branchenverbänden, Praktikums- und anschliessende Ausbildungsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Gemeinden, die nicht kooperieren

Was die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden betrifft, gibt die Kantonsregierung im Frühling 2016 eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. «Jede Gemeinde, die ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommt, soll stärker in die Pflicht genommen werden», erklärt Heinz Tännler. Die Möglichkeit, sich «freizukaufen», wie in anderen Kantonen, existiert im Kanton Zug nicht. Man sei aber auf die konstruktive Zusammenarbeit angewiesen, die regierungsrätliche Delegation will deshalb von finanziellen Sanktionen absehen.

Zu den Kosten des Asylwesens erklärte Jris Bischof, 2014 habe man 15 Millionen Franken budgetiert. Weil der Bund den Grossteil zurückerstattet, kosteten die Asylbewerber den Kanton Zug rund 1,5 Millionen Franken. Die Rechnung 2015 sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Bischof, man rechne aber mit einem Betrag in der gleichen Grössenordnung.

Manuela Weichelt-Picard: «Ich bin keine Madame Etoile»

zentral+: Frau Weichelt-Picard, ist der Kanton Zug am Anschlag mit der Asylsituation? Weichelt-Picard: Nein. Wir sind nicht am Anschlag, aber es ist eine sehr herausfordernde Situation für alle Beteiligten. Die Kleinheit unseres Kantons ist ein Vorteil, man kennt sich, die Involvierten von Kanton und Gemeinden reden miteinander. Wir haben jetzt die Task Force gebildet, die Gemeindepräsidenten werden regelmässig informiert und die Kirchen haben Hilfe angeboten, nebst vielen Angeboten freiwilliger Helferinnen und Helfer. zentral+: Wie schätzen Sie die Opposition ein, zum Beispiel bei Bauprojekten? Weichelt-Picard: Ich erlebe es anders als vor zwei bis fünf Jahren. Man sieht in den Medien Bilder der Boote, die übers Mittelmeer kommen, tote Kinder in einem Lastwagen, das bewegt die Menschen. Da hat ein grosses Umdenken in der Bevölkerung stattgefunden. Viele Freiwillige melden sich. Asyl ist eine Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden und wir müssen die uns zugeteilten Menschen unterstützen und integrieren. Viele Freiwillige melden sich und wollen dabei helfen. zentral+: Dennoch steigen die Zahlen immer weiter, kommt Zug 2016 an den Anschlag? Weichelt-Picard: Ich bin nicht Madame Teissier oder Etoile. Die Entwicklung im Asylwesen ist direkt abhängig von den Konflikten in der Welt. Wegen des schlechten Wetters im Winter kommen momentan weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer. Doch im Frühling rechnen wir wieder mit einem Anstieg. zentral+: Was können Sie tun? Weichelt-Picard: Die Regierung erhofft sich viel vom Beschleunigungsverfahren des Bundes. In der Zentralschweiz wird es ein Ausreisezentrum auf dem Areal Wintersried in Seewen-Schwyz geben, im Tessin ein Verfahrenszentrum. Ich finde es schade, dass das Referendum dagegen ergriffen wurde. Eine Verzögerung der beschleunigten Verfahren ist nicht im Interesse des Bundes und der Kantone.