17.02.2020, 20:22 Uhr SG gegen extremistische Veranstaltungen

1 min Lesezeit 17.02.2020, 20:22 Uhr

Im Kanton St. Gallen soll es nach dem Willen des Kantonsrats keine extremistischen Veranstaltungen mehr geben. Die Parteien sprachen sich mehrheitlich für eine Änderung des Polizeigesetzes aus. Angestossen wurde ein Verbot nach einem Rechts-Rock-Konzert im Toggenburg im Oktober 2016. Rund 5000 Personen aus dem In- und Ausland nahmen daran teil. Die Polizei soll künftig extremistische Veranstaltungen im öffentlichen Raum verbieten, wenn dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Für ein Verbot von Veranstaltungen auf privatem Grund sieht das Gesetz eine höhere Hürde vor. Der definitive Entscheid des Kantonsrats steht noch aus. (swisstxt)

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