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Senken Luzern und Zug ihre Firmensteuern noch weiter?
  • Politik
Firmentafel aus Zug: 7100 Statusgesellschafen residieren im Kanton, der Firmen schon lange privilegiert behandelt. (Bild: Archiv)

Regionale Auswirkungen der Reform Senken Luzern und Zug ihre Firmensteuern noch weiter?

4 min Lesezeit 23.09.2014, 19:02 Uhr

Die Unternehmenssteuerreform III des Bundes mischt sich in die Steuerpolitik der Kantone ein. Sie sieht die Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften vor. Diese Woche wurden die geplanten Massnahmen vom Bund vorgestellt. Welche Konsequenzen hat die «Reform» für die Region?

Der Bund will die als «Steuerdumping» von EU und OECD kritisierte Privilegierung von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften aufheben. So genannte «Statusgesellschaften» profitieren in der Schweiz seit über 20 Jahren von einem kantonalen Sonderstatus bei den Gewinnsteuern. Dabei handelt es sich um schweizerische oder ausländische Unternehmen.

Voraussetzung für das Privileg ist, dass die Gesellschaft ihren Umsatz grösstenteils im Ausland erzielt. Viele Kantone lockten so die letzten Jahre Firmen in die Schweiz, welche das lukrative Angebot, fast keine Gewinnsteuern zu zahlen, dankbar annahmen.

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Die federführende Finanzministerin Widmer Schlumpf hat am Montag ein Paket von Massnahmen vorgestellt, mit dem sie einerseits den internationalen Forderungen des Auslands nachkommen will und andererseits die Einnahmenausfälle im Inland kompensieren will. Diese gehen nun bis Januar 2015 in die Vernehmlassung. Die Gewinnsteuereinnahmen der Statusgesellschaften spielten für Bund und Kantone eine wichtige Rolle, hiess es. Beim Bund machten sie die Hälfte dieser Einnahmen aus, bei den Kantonen ein Fünftel (siehe auch Kantonsvergleich ganz unten).

«Luzern hat Steuern in weiser Voraussicht der USR III die Steuern schon 2012 gesenkt»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor Kanton Luzern

Marcel Schwerzmann: «Hausaufgaben gemacht»

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann kann mit der genannte Zahl von einem Fünftel wenig anfangen. «Ich würde eher von einem Sechstel oder einem Siebtel ausgehen», sagt er zentral+. Der Kanton Luzern nehme zurzeit 113 Millionen Franken Steuern von juristischen Personen ein, erklärt Schwerzmann. In diesem Betrag seien Kapital- und Gewinnsteuern enthalten. Der Steuersatz für juristische Personen beträgt momentan rund 13 Prozent.

Die Unternehmensssteuern weiter senken müsse der Kanton Luzern nicht mehr, um die Mindereinnahmen zu kompensieren, sagt der parteilose Regierungsrat. «Das haben wir schon 2012 gemacht, in weiser Voraussicht der Unternehmensssteuerreform III». Schwerzmann sieht sich deshalb in seiner vor allem von linker Seite heftig kritisierten Politik bestätigt.

Es wäre «fatal», fügt er hinzu, die SP-Initiative anzunehmen, welche fordert, die Steuern wieder anzuheben. «Der Kanton würde den gewonnen Vorsprung gegenüber den anderen Kantonen mit einem Schlag wieder vernichten.»

Peter Hegglin: Keine grossen Ausfälle befürchtet

«Aus finanzieller Sicht wird es für die Zentralschweiz keine so grossen Ausfälle geben», ist Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Präsident der schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz überzeugt. «Dies, weil wir in der Zentralschweiz schon sehr tiefe Unternehmenssteuern haben. Ausserdem werden gewisse Unternehmen mehr und gewisse Unternehmen in Zukunft weniger Steuern bezahlen müssen. Das wird sich in etwa ausgleichen.»

Für die Zentralschweiz, in der vor allem in den Kantonen Zug und Schwyz viele internationale Firmen ansässig sind, sei es wirtschaftlich sicher besser, wenn die international geforderten Steuerstandards eingeführt werden, sagt Hegglin. Das gebe wieder Rechtssicherheit. Hegglin befürchtet, dass die Firmen sich überlegen könnten abzuwandern wegen des Images. «Wenn es heisst, dass in der Schweiz, also an ihrem Sitz, etwas nicht in Ordnung ist, ist das natürlich nicht gut für eine Firma.»

In Zug sitzen laut dem kantonalen Finanzdirektor 7100 Statusgesellschaften. Beim Kanton Zug machten diese 51 Prozent der  geschätzten jährlichen Gewinnsteuereinnahmen inklusive dem Anteil der Direkten Bundessteuer aus. «Inklusive der Direkten Bundesssteuer sind es 233,7 Millionen Franken», so Hegglin zu zentral+.

Louis Schelbert: «Besser die Aktionäre als die Bevölkerung«

Für den grünen Luzerner Nationalrat Louis Schelbert ist die Unternehmenssteuerreform III ein «Sammelsurium» von Massnahmen, wo die einen hier zufrieden und die anderen dort unzufrieden seien. «Mir ist einfach sehr wichtig, dass die Mindererträge bei den Steuern nicht von der Bevölkerung getragen werden müssen. Beispielweise durch eine Mehrwertsteuererhöhung, wie sie der Bundesrat zuerst plante und jetzt fallengelassen hat, oder aber durch einschneidende Sparmassnahmen.»

Richtig findet Schelbert, Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die vorgeschlagene Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zur Kompensation der Ausfälle. «Wenn die Unternehmenssteuer sinken, verbessert sich das Geschäftsergebnis eines Unternehmens. Es ist richtig, bei den Aktionären anzusetzen, die davon profiteren. Die Vorlage muss als Ganzes aufkommensneutral sein.»

Schelbert denkt nicht, dass die Reform starke Konsequenzen für Zug oder Luzern haben wird. Zug habe generell ein tiefes Steuerniveau, von dem alle Unternehmen profitierten, nicht nur die privilegierten Firmen. «Deshalb wird die Differenz zu heute an einem kleinen Ort liegen.»  Luzern habe bereits die tiefsten Unternehmensssteuer der Schweiz. «Ich denke, auch Luzern hat keine grossen Ausfälle zu befürchten», meint der grüne Parlamentarier.

Andere Städte mit höheren Steuern hätten mehr Angst, dass Firmen wegzögen. Beispielsweise Basel, das den Pharmafirmen grosse Privilegien gewähre, Genf mit seinem Unternehmenssteuerfuss von rund 25 Prozent.

Der Kanton Luzern besteuerte bis 2010 durchschnittlich 12 Prozent der Firmen privilegiert, im Kanton Zug sind es die Hälfte. Quelle: Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage USR III, Eidgenössisches Finanzdepartement.

Der Kanton Luzern besteuerte bis 2010 durchschnittlich 12 Prozent der Firmen privilegiert, im Kanton Zug sind es die Hälfte. Quelle: Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage USR III, Eidgenössisches Finanzdepartement.

(Bild: mbe.)

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