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Selbst die Luzerner Männerregierung will jetzt die Gleichstellung vorantreiben
  • Politik
«Frauen höher hinaus»: Das stand auf einem Transparent, das am Tag des Frauenstreiks am Männliturm wehte. (Bild: ida)

85'000 Franken für Grundlagenbericht Selbst die Luzerner Männerregierung will jetzt die Gleichstellung vorantreiben

3 min Lesezeit 18.02.2020, 07:00 Uhr

Acht Monate nachdem in Luzern Tausende auf die Strassen zogen, um die Gleichstellung von Frau und Mann zu fordern, sieht auch die Regierung Handlungsbedarf. Das Männergremium will einen Gleichstellungsbericht in Auftrag geben.

Der 14. Juni des letzten Jahres geht als zweiter schweizweiter Frauenstreik in die Geschichte ein. Auch in Luzern gehörten an dem Tag die Strassen den tanzenden und lauten Frauen (zentralplus berichtete).

Gefordert wurde die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Und auch die bürgerliche Männerregierung will nun vorwärts machen: Ein externer Grundlagenbericht soll her – mit Zahlen und Fakten zur Gleichstellung zwischen Mann und Frau, aber auch zur Gleichstellung von LGBTI-Menschen.

Damit unterstützt die Regierung die Forderung des Frauenstreik-Komitees. Rund einen Monat nach dem Frauenstreik reichte dieses eine Petition ein (zentralplus berichtete).

Darin forderten die Initiantinnen den Regierungsrat auf, die Gleichstellung ins Legislaturprogramm aufzunehmen. Die breit diskutierten Anliegen des Streiks sollen zum politischen Alltag werden. Zudem kam so die Forderung eines ausführlichen Planungsberichts aufs Parkett.

Kommission unterstützte Anliegen – und ging noch einen Schritt weiter

Die zuständige Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) stimmte dem Anliegen zu und reichte einen Vorstoss ein (zentralplus berichtete). «Die Kommission nimmt das Anliegen der Petition sehr ernst», wurde damals Jim Wolanin, Präsident der GASK, in einer Medienmitteilung zitiert. Die Kommission forderte darüber hinaus, dass die Gleichstellung nicht nur zwischen Mann und Frau erfolgen sollte, sondern im Bericht auch LGBTI-Personen berücksichtigt werden sollten.

Frauenstreik-Komitee begrüsst Bericht

Das Luzerner Streikkomitee begrüsst die positive Antwort des Regierungsrates als ersten Schritt in die richtige Richtung, wie es in einer Mitteilung heisst. Die sorgfältige Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen und der Massnahmen aus einer kantons- und gemeindeübergreifenden Sicht werden positiv beurteilt. Allerdings hält das Komitee fest: «Es braucht keinen weiteren Papiertiger, sondern konkrete Massnahmen.» Man lege insbesondere Wert auf die anschliessenden Empfehlungen des Regierungsrats und verlange, dass genügend Mittel zur Schliessung allfälliger Lücken eingesetzt werden.

Vorstösse aus kantonsrätlichen Kommissionen seien selten, sagt Wolanin gegenüber zentralplus. Nachdem man sich die Vertretungen der Petitionärinnen und Petitionäre angehört habe, habe sich die Kommission aber «dazu entschieden, selber aktiv zu werden».

Dass die Regierung den Vorstoss nun für erheblich erklärt, stellt Wolanin zufrieden. «Weiter möchte die Regierung nicht nur den Status quo untersuchen. Sondern auch Empfehlungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und LGBTI-Personen im Kanton Luzern erarbeiten, was sehr erfreulich ist.»

Auch Hassrede und Hassverbrechen werden analysiert

Der Bericht soll unter anderem Themen wie unbezahlte Arbeit, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Familienmodelle, Existenzsicherung und häusliche Gewalt beinhalten. So erklärt es der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Motion.

Auch sollen Themen zur Sprache kommen, die primär den öffentlichen Raum betreffen. Wie Hassrede und Hassverbrechen oder nichtdiskriminierende Darstellungen in Medien oder Werbung.

«Zugleich stellt sich innerhalb der Verwaltung auch die Frage der Herstellung von Chancengleichheit generell», heisst es in der Stellungnahme der Regierung. «Nicht nur zwischen Mann und Frau – sowie des grundsätzlichen Umgangs des Kantons mit der Gefahr von Mehrfachdiskriminierungen von Frauen und Männern sowie LGBTI-Personen.»

Kostendach von 85’000 Franken

Die Regierung will den Auftrag extern erteilen. Das Kostendach beträgt 85’000 Franken. Die Regierung will ausgehend von diesem Bericht Empfehlungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie LGBTI-Personen bekommen. Diese will er dem Kantonsrat in einem Rechenschaftsbericht darlegen.

Die Forderungen des Frauenstreiks waren also nicht nur laut: Sie haben Wirkung erzielt. Politikwissenschaftlerin Gesine Fuchs, die selbst am 14. Juni auf die Strassen zog, dürfte das in ihrer Meinung bestärken. Sie sagte damals in einem Interview mit zentralplus: «Die Gleichstellung stagniert seit dem Jahr 2000. Das immer nur zu sagen und lieb zu sein, hilft nicht weiter.»

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