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Sechs Millionen für Familien und Einkommensschwache
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Die Luzerner SP hat eine Sammelklage vorbereitet, damit Betroffene zu ihren Prämienverbilligungen kommen. (Bild: fotalia.com)

Solidaritätsbeitrag für Prämienverbilligung Sechs Millionen für Familien und Einkommensschwache

1 min Lesezeit 24.01.2019, 12:14 Uhr

Im Rahmen der kommenden Steuergesetzrevision schlägt die SP vor, Familien und einkommensschwache Personen zu entlasten. Mit einem Solidaritätsbeitrag von Spitzenverdienern sollen höhere Prämienverbilligungsbeiträge finanziert werden

Kantonsrat David Roth fordert in einem Antrag, dass Personen mit einem steuerbaren Einkommen ab 200‘000 Franken auf ihren Steuerbetrag einen Solidaritätsbeitrag von zwei Prozent zahlen. Wer beispielsweise eine Viertelmillion steuerbares Einkommen hat und damit Einkommenssteuern von 20‘000 Franken bezahlt, würde einen Solidaritätsbeitrag von 400 Franken leisten.

Dem Kanton Luzern würden damit zusätzliche Beiträge von rund 3 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Gekoppelt mit den Gemeindebeiträgen führt dies zu zusätzlichen Mitteln für die Prämienverbilligung von 6 Millionen Franken. Dies teilt die SP Kanton Luzern am Donnerstag mit.

Damit würden tausende von Familien und einkommensschwachen Personen erheblich entlastet. «Es ist an der Zeit, dass der Kantonsrat ein Zeichen für Familien und einkommensschwache Personen setzt», sagt Kantonsrat David Roth. Die SP-Fraktion wird diesen Antrag im Rahmen der Beratung der Steuergesetzrevision einbringen.

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