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Schwyzer Transparenz soll auch in Zug gelten
  • Politik
Der Zuger SP-Kantonsrat Zari Dzaferi wünscht sich, dass politische Themen jugendgerechter vermittelt werden. (Bild: mbe.)

Wer spendet Geld für Parteien und Abstimmungen? Schwyzer Transparenz soll auch in Zug gelten

4 min Lesezeit 05.03.2018, 17:43 Uhr

Nachdem Initiativen zur Offenlegung der Politikfinanzierung in Freiburg und Schwyz angenommen wurden, kommt auch im Kanton Zug Bewegung in die Sache: Der Baarer SP-Kantonsrat Zari Dzaferi will mit einer Motion für Klarheit sorgen. Wenn diese scheitert, ist eine Initiative geplant.

Wer zahlt, befiehlt, sagt man. Und wer die Parteien bezahlt, das interessiert die Stimmbürger. Mindestens in den Kantonen Freiburg und Schwyz, wo am Sonntag an der Urne eine Transparenzinitiative angenommen wurde, welche die Offenlegung von Parteispenden verlangt. Während in Freiburg fast 70 Prozent der Abstimmenden dafür waren, ist eine entsprechende Initiative in Schwyz knapp angenommen worden.

Schwyzer Vorschlag für Zug

«Trotzdem hat mich das überrascht», sagt Zari Dzaferi, Zuger SP-Kantonsrat aus Baar. Schwyz sei einer der konservativsten Kantone der Schweiz. Beide Ständeräte werden zum Beispiel von der rechtsbürgerlichen SVP gestellt. «Wenn selbst in Schwyz eine Mehrheit für mehr Transparenz ist, dann zeigt das, um wieviel stärker der Wunsch der Bevölkerung an andern Orten sein muss.»

Zum Beispiel im Kanton Zug. Deshalb hat Dzaferi am Montag namens der SP-Fraktion eine Motion eingereicht, die auch in Zug die Offenlegung von Spenden verlangt. Damit alles recht flott vonstatten gehen kann, hat Dzaferi kein allgemeines Begehren formuliert, sondern gleich einen Vorschlag eines Gesetzestextes eingereicht. «Ich habe mich am Wortlaut der Schwyzer Initiative orientiert», sagt Dzaferi.

Auch Kandidaten sollen Klarheit schaffen

Geht es nach ihm, werden künftig alle Parteien, Komitees und politisch engagierten Organisationen ihre Finanzierung offenlegen. Bekanntgeben sollen sie das Budget eines Abstimmungs- und Wahlkampfs sowie alle Firmenspenden über 1’000 Franken. Bei Spenden von natürlichen Personen soll die Grenze bei 5’000 Franken liegen.

Ausserdem sollen Kandidaten für alle politischen Mandate künftig ihre Interessensbindungen offenlegen müssen – und zwar runter bis auf Gemeindeebene. Bislang gilt das nur für die Exekutiven und die Richter. Zuger Kantons- und Gemeinderäte sind nur fallweise verpflichtet, Interessensbindungen anzugeben – wenn sie sich zu einem bestimmten Thema äussern wollen.

Bisher wurde alles abgeblockt

In Freiburg und Schwyz waren die bürgerlichen Parteien gegen die Transparenzinitiative, der sie «Voyeurismus» vorwarfen. Und auch im Kanton Zug sind politische Vorstösse der SP zum Thema bisher immer abgeschmettert worden, sagt Dzaferi. «Der Weg wird steinig und hart», meint der Lehrer aus Baar. «Am Schluss wird das Gesetz vielleicht etwas vom Parlament verwässert», macht er sich keine Illusionen.

«Auch bürgerliche Wähler sind für Transparenz.»

Zari Dzaferi, SP-Kantonsrat, Baar

Für den Vorstoss der Sozialdemokraten beginnen nun die Mühlen der Politik langsam zu mahlen. Erst einmal muss er in den Kantonsrat überwiesen werden, damit sich die Regierung dazu eine Meinung bildet. Dann entscheidet das Parlament, ob es sich dieser Meinung anschliesst und die Motion erheblich erklärt. Wenn ja, arbeitet die Regierung einen Gesetzesvorschlag aus – im konkreten Fall könnte sie auch gleich den Motionstext übernehmen. Und schliesslich folgt die Diskussion im Parlament und eine Abstimmung über das Anliegen.

Im Wahljahr Farbe bekennen

«Ich glaube, es hat im Parlament keine Chance», sagt Dzaferi. «Ich muss befürchten, dass die Motion nicht mal überwiesen wird», meint er. Ist sein Vorstoss für die Galerie gedacht? Nein, sagt Dzaferi, für diesen Fall prüften die Sozialdemokraten, eine Volksinitiative zu lancieren. «Diese werden wir dann auch politisch breit abstützen.» Für die Akzeptanz dieses Anliegens sei es sicher hilfreich, dass heuer im Kanton Zug gewählt wird, meint Dzaferi. Schliesslich seien auch bürgerliche Wähler für Transparenz.

Sollte der Vorstoss im Kantonsparlament scheitern, stehen auch die linken Jungparteien bereit, welche die Transparenzinitative im Kanton Schwyz lanciert und in Freiburg eine wichtige Rolle gespielt haben. «Eine Transparenz-Initiative war eines der ersten Anliegen, für das sich die Juso Zug engagiert hat», meint die Zuger Gemeinderätin Anna Spescha. «Mit grosser Begeisterung» habe man das gestrige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis genommen.

Jungparteien hoffen auf nationale Lösung

Die Zuger Juso-Aktivisten hätten vergangenen Sommer für die nationale Transparenz-Initiative Unterschriften gesammelt und wollten sich auch im Abstimmungskampf engagieren. Sie wird demnächst in den eidgenössischen Räten diskutiert, nachdem sich der Bundesrat dagegen ausgeprochen hat. «Wir nehmen trotzdem an, dass sie angenommen wird», meint Spescha, «und es eine nationale Lösung gibt.»

Gleich hält es auch die Junge Alternative Zug, welche ebenfalls für die nationale Transparenz-Initiative gesammelt hat. «Wir sind in der Zuger Bevölkerung auf viel Zustimmung gestossen», sagt Co-Präsident Konradin Franzini. «Wir prüfen gerade intern, inwiefern wir das Thema vorantreiben können.»

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