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Schwimmt das Luzerner Spital im Geld?
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Das Luzerner Kantonsspital gibt viel Geld für ein neues IT-System aus. (Bild: Montage les)

Gericht stützt Ausgabe von 66 statt 8 Millionen Schwimmt das Luzerner Spital im Geld?

4 min Lesezeit 1 Kommentar 02.08.2016, 17:59 Uhr

Das Luzerner Kantonsspital investiert 66 Millionen in ein IT-System. Ein zweiter Anbieter hätte das Ganze für 8 Millionen gemacht, kam aber nicht zum Zug und zog deswegen vor Gericht. Jetzt ist das Urteil da: Die Vergabe war rechtens. Dennoch sagt ein IT-Unternehmer und Parteipräsident: «Skandal!»

Im Juni 2015 schrieb das Luzerner Kantonsspital (LUKS) die Beschaffung und Einführung eines integrierten Klinikinformationssystems (KIS) aus. Sechs Unternehmen unterbreiteten dem LUKS ein Angebot. Im Dezember 2015 erhielt «Epic Systems Corporation», eine in den USA ansässige Gesellschaft, den Zuschlag zu einem Gesamtpreis (Investition und Betriebskosten für acht Jahre) von rund 66 Millionen Franken. Gegen diesen Vergabeentscheid reichte die Anbieterin mit dem mit Abstand tiefsten Angebot eine Beschwerde ein und verlangte den Zuschlag an sie. Das Angebot der Beschwerdeführerin hätte lediglich acht Millionen Franken gekostet.

Preisgewichtung und Bewertungsmethode kritisiert

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Diesen Dienstag wurde nun das Urteil des Kantonsgerichts veröffentlicht: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Prüfung sämtlicher Vergabekriterien hätte ergeben, dass die Bewertung durch das Kantonsspital insgesamt angemessen und sachlich erfolgte. Dennoch beanstandete das Gericht eine ungenügende Gewichtung des Faktors Preis. Dieser floss lediglich zu 20 Prozent in die Beurteilung mit ein. Auch das Bundesgericht hat eine solche Gewichtung als unterste Grenze definiert, da ansonsten der Grundsatz, nach welchem das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält, seines Gehalts entleert werde. Eine entsprechend vorgenommene Korrektur zu Gunsten des Angebots der Beschwerdeführerin konnte das Gesamtergebnis aber nicht in Frage stellen.

LUKS-Direktor Benno Fuchs sagt: «Wir sind froh, dass nun entschieden ist. Wir sehen uns nach dem kommunizierten Urteil in unserem Vorgehen bestätigt.» Das LUKS sei stets von der Richtigkeit des Zuschlags an die Firma Epic überzeugt gewesen. «Bei der Offerte handelt es sich um das wirtschaftlich günstigste Angebot, das heisst jenes mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis», sagt Fuchs. Und er ergänzt: «Bei hochkomplexen Beschaffungen, wie vorliegend, ist das billigste Angebot nicht unbedingt das wirtschaftlich günstigste.» Erfahrung, Termine, Betriebskosten, Folgekosten, technischer Wert, Zweckmässigkeit oder Dauerhaftigkeit müssten auch berücksichtigt werden.

Das Angebot der Beschwerdeführerin sei zwar das Billigste, decke aber die funktionalen Anforderungen nicht ab und sei mangelhaft, erklärt Fuchs. Diese Meinung teilt auch das Kantonsgericht. Das Angebot der Zuschlagsempfängerin qualifizierte das Gericht hingegen als vollständig und verständlich, weshalb sie hierfür zu Recht die entsprechende hohe Bewertung erhalten hatte. Damit ist die Rangierung der Offerten und der sich daraus ergebende Zuschlag an die Erstplatzierte nach Meinung der Luzerner Richter korrekt.

«Nicht nachvollziehbar»

Dennoch: 66 Millionen für ein IT-Projekt ist eine stolze Summe. SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter kritisiert die Investition. «Rein formell lief ja schon alles korrekt ab. Aber die Vergabe ist ein Skandal.» Grüter kennt die Branche und beobachtet auch IT-Beschaffungen des Bundes. «66 Millionen Franken, dass wäre selbst für Bundesverhältnisse eine überdurchschnittliche Investition.»

«Es geht um die Glaubwürdigkeit des LUKS.»

Franz Grüter, SVP-Nationalrat

Grüter ist mit den Spital-Verantwortlichen unzufrieden. «Die Leute haben einfach keinen Bezug zum Geld.» Auch wenn das LUKS eigenständig sei, der Entscheid betreffe den Kanton als Haupteigner massiv. Und dessen finanzielle Schieflage ist hinlänglich bekannt. «Dass man sich trotz Preisdifferenzen im riesigen Millionenbereich für den amerikanischen Anbieter entschieden hat, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt Grüter. Die anderen Angebote bewegten sich zwischen 8,6 und 26 Millionen Franken.

Er fordert das LUKS dazu auf, nochmals über die Bücher zu gehen und das Ganze kritisch zu hinterfragen. «Eine bessere Lösung müsste auch im Interesse des Spitals liegen. Es geht um die Glaubwürdigkeit des LUKS.»

LUKS-Direktor sieht kein Problem

Das Argument, gerade in Zeiten von Sparmassnahmen sei die Grossinvestition unangebracht, konnte das Gericht nicht beurteilen. Ob und in welchem Umfang ein Gemeinwesen oder ein aus der ordentlichen Verwaltung ausgegliedertes selbständiges Unternehmen des Kantons sich eine Leistung beschaffen will, sei Sache der jeweils zuständigen Leitungsgremien.

«Bei IT-Investitionen dieser Dimension im Gesundheitsbereich sind künftig solche Kosten zu erwarten.»

Benno Fuchs, LUKS-Direktor

Fehlt dem LUKS das Fingerspitzengefühl? Direktor Benno Fuchs sagt: «Der allgemeine Spardruck ist uns sehr wohl bewusst.» Das Spital müsse aber seinen Leistungsauftrag gleichwohl erfüllen und die Spitalversorgung sicherstellen. «Die zunehmende Technologisierung im Spitalbereich und die gesteigerten Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Datenschutz und Kommunikation machen eine solche Investition unumgänglich.» Das LUKS investiere selber und werde seine Investitionen auch in Zukunft selber finanzieren. «Bei IT-Investitionen dieser Dimension im Gesundheitsbereich sind künftig solche Kosten zu erwarten.»

LUKS-Direktor Benno Fuchs.

LUKS-Direktor Benno Fuchs.

Beschwerdeführerin könnte vor Bundesgericht

Zur vom Gericht angebrachten Kritik sagt Fuchs, dass man diese zur Kenntnis nehme. «Es gilt aber zu beachten, dass die Korrektur des Kantonsgerichts an der Rangierung nichts geändert hat.» Bei dieser Beschaffung handle es sich um eine einmalige Angelegenheit. «Bei einer gleichen Ausgangslage werden wir aber die Bemerkungen des Gerichtes natürlich berücksichtigen.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann an das Bundesgericht weitergezogen werden. Das klagende Unternehmen wollte auf Anfrage von zentralplus keine Stellung nehmen.

 

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1 Kommentare
  1. Milan Josef Beeler, 03.08.2016, 14:43 Uhr

    66 Millionen? Da kriegt die Verwaltung des LUKS doch unter dem Tisch wieder mind. 16 Millionen in die eigene Tasche zurückgeschoben…das kann nicht mit rechten Dingen zugehen, kennen wir ja schon von Hollywood und andere Business’s in den Staaten. -.-‘