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Schwerzmanns Plan zur Rettung der Kantonsfinanzen
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Regierungspräsident Marcel Schwerzmann mit dem Finanzleitbild 2017. (Bild: zvg)

Luzerner Regierung stellt neues Finanzleitbild vor Schwerzmanns Plan zur Rettung der Kantonsfinanzen

5 min Lesezeit 1 Kommentar 16.05.2017, 12:30 Uhr

Die Luzerner Regierung hat ein neues Finanzleitbild erarbeitet. Der eingeschlagene Weg der tiefen Steuern soll weiterverfolgt werden. Und auch bei den Leistungen will man nur das «zwingend Notwendige». Erstmals äussert sich die Regierung, wie man zu seinem Personal in Zeiten des Sparens Sorge tragen will.

Der Luzerner Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Finanzleitbild 2017 vor. Diesen Dienstag hat Finanzdirektor Marcel Schwermann das 42-seitige Dokument vorgestellt. Dieses umfasst eine Analyse des finanziellen Ist-Zustands. Die Regierung definiert darin die finanzpolitischen Handlungsmaximen für die kommenden Jahre. Mit fünf strategischen Grundsätzen in den Bereichen Ausgaben, Einnahmen und Schulden soll der Kanton seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen.

Mit dem Finanzleitbild erfüllt die Regierung eine erheblich erklärte Motion aus der letzten Budgetdebatte. Das Parlament erhofft sich viel von diesem neuen Leitbild. Es soll massgeblich als Kompass für die zukünftige Entwicklung der Kantonsfinanzen dienen. Folgende Handlungsmaximen hat der Regierungsrat festgelegt:

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Grundsatz 1: Der Kanton priorisiert seine Leistungen und schafft damit Spielraum für Entwicklungsschwerpunkte. Künftig dürfen die Ausgaben insgesamt höchstens im gleichen Aufwand wachsen wie die Einnahmen. Nur die drei politisch priorisierten Kernaufgaben (Gesundheit, Volksschule, Polizei) dürfen weiter wachsen. Im Gegenzug will die Regierung auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen verzichten.

Grundsatz 2: Die Luzerner Gemeinden sind eigenständig, handlungsfähig und selbstverantwortlich. Die Regierung will die Zuordnung der öffentlichen Aufgaben an die jeweiligen Staatsebenen neu überprüfen und ordnen. Als Beispiele nennt sie die Bereiche Wasserbau und Ergänzungsleistungen. Ursprünglich wollte die Regierung im Rahmen des Sparpakets «KP17» die Gemeinden schon zur Kasse bitten. Diese wehrten sich jedoch erfolgreich. Der Regierungsrat macht klar, dass er weitere Entlastungen der Gemeinden auf Kosten des Kantons ablehnt.

Grundsatz 3: Der Kanton Luzern bietet konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen und stärkt seine Position auf dem Arbeitsmarkt. Auch künftig will die Regierung den Personalaufwand eng halten. Der Stellenabbau wird wo möglich weitergeführt. Die Regierung kündigt aber auch an, etwas für die Arbeitgeberattraktivität zu tun. Weil für die Umsetzung der Vorhaben kompetente Mitarbeitende nötig sind, wird eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen verhindert und einzelne Verbesserungen in den Bereichen Lohnniveau, Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeiten angestrebt.

Grundsatz 4: Der Kanton stärkt die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabhängigkeit weiter. Der Kanton Luzern will sich weiter vom nationalen Finanzausgleich (NFA) lösen. Dies könne nur mit einem steuerlich attraktiven Umfeld erreicht werden. Die Ziele der Luzerner Steuerpolitik lauten: Bei der Einkommenssteuer will man unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, bei der Vermögenssteuer deutlich darunter und bei den Firmensteuern soll der heutige Spitzenplatz gehalten werden.

Die Nettoeinnahmen aus dem NFA sinken von 2011 bis 2020 um 64 Prozent.

Die Nettoeinnahmen aus dem NFA sinken von 2011 bis 2020 um 64 Prozent.

(Bild: Finanzleitbild Kanton Luzern)

Grundsatz 5: Der Kanton steuert seine Schulden vorausschauend und bewahrt eine Notreserve für unerwartete Ereignisse. Eine Anpassung der Schuldenbremse soll die Flexibilität für die Umsetzung wichtiger Investitionsprojekte gewährleisten. Ein Defizit wird nur dann zugelassen, wenn die Summe aller Jahresergebnisse der Erfolgsrechnung einen Gewinn von 100 Millionen Franken aufweist.

Die fünf Grundsätze gelten ab sofort. Punktuell werde für die Zielerreichung jedoch ein gewisser Zeitraum erforderlich sein, hält die Regierung fest.

So reagieren die Parteien

«Das von der Regierung präsentierte Finanzleitbild (FLB) zeigt die riesigen Unterschiede zwischen Wunschträumen und Realität», schreibt die Luzerner SP in einer Mitteilung. Erstmals räume der Regierungsrat nun ein, dass die Tiefsteuerstrategie einer der Hauptgründe für die finanziellen Probleme des Kantons ist. Auf der anderen Seite verpasse es der Regierungsrat, eine plausible Strategie zu formulieren, wie der Kanton aus der Sackgasse wieder herauskommt. «Das scheinbar alternativlose Prinzip Hoffnung regiert weiter», so die SP.

«Unterdurchschnittliche Steuerbelastung, keine Entwicklung in den meisten Bereichen, ein paar Zückerchen für das gebeutelte Personal: Das Finanzleitbild bringt unserem Kanton keine Zukunftsperspektive», fassen die Grünen ihre Haltung zusammen. Dieses biete «keine Zukunftsperspektiven für den Kanton.»

FDP, GLP und CVP grundsätzlich zufrieden

In einer ersten Reaktion nimmt die FDP den vorgelegten Entwurf positiv zur Kenntnis. Die vorgeschlagene Kopplung des Ausgabenwachstums an das Einnahmenwachstum sowie die angestrebte Priorisierung der staatlichen Leistungen wird von den Liberalen befürwortet. Nur wenn der Kanton mit seinen Mitteln haushälterisch umgehe und eine entsprechende Priorisierung vornehme, würden die Finanzen im Lot bleiben.

Die Grünliberalen sind mit der Stossrichtung der finanzpolitischen Grundsätze einverstanden. Die Partei begrüsst die Wiederaufnahme der Aufgaben- und Finanzreform sowie die Bestrebungen für konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen, wie sie mitteilt. Auch sei es unvermeidlich, bei den demografisch bedingten Ausgaben ein Wachstum zuzulassen. Hingegen sei es weder zielführend noch wünschenswert, dass bei einem steigenden Bevölkerungswachstum sämtliche andere Aufgabenbereiche einen Leistungsabbau hinnehmen müssen. Die Grünliberalen fordern deshalb vermehrt Anreizsysteme, ökologische Steuern und Lenkungsabgaben – auch um den umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu begegnen.

Die CVP nimmt mit Befriedigung vom Entwurf eines neuen Finanzleitbildes Kenntnis. Der Regierung sei es gelungen, die Ausgangslage in den wesentlichen Themen der Finanzpolitik darzustellen. Dabei werde auch erstmals eine Grundproblematik des Luzerner Finanzhaushaltes offen dargelegt. Die Einnahmen bleiben trotz steigender Steuererträge gleich hoch. Das heisst, die unverändert sinkenden Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich NFA fressen das Steuerwachstum mehrheitlich weg, so die Partei. Die Antwort der Regierung auf diese Tatsache ist für CVP enttäuschend: die Finanzstrategie der Regierung heisse «weitermachen wie bisher». Demographisch bedingtes Kostenwachstum könne nicht mit steigenden Steuereinnahmen finanziert werden und müsse gemäss Regierung in allen anderen Bereichen weiterhin weggespart werden. «Das nächste Sparpaket steht vor der Tür», fürchtet die CVP

CVP will am NFA schrauben

Die CVP wird aktiv, was die Problematik mit dem NFA betrifft. Fraktionschef Ludwig Peyer hat diesen Dienstag eine Motion über die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Abschaffung von Fehlanreizen im Nationalen Finanzausgleich NFA eingereicht. Aktuell würden Kantone, die sich aktiv um eine Verbesserung ihrer finanziellen Ausgangslage bemühen, bei den NFA-Zahlungen bestraft. Die CVP-Fraktion fordert, dass sich positive Entwicklungen der Kantone bei den NFA-Zahlungen lohnen müssen. Die heute vorhandenen Fehlanreize müssen abgeschafft werden.

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1 Kommentare
  1. Urs Eggler, 17.05.2017, 14:00 Uhr

    2015 hab ich im Zusammenhang mit der Luzern Finanzpolitik kommentiert ” Es ist zu befürchten, dass dieses ewige Gezerre andauert und alle Beteiligten viel Energie kostet, welche dann anderswo fehlt”, und genau das läuft doch seither ab. Lese ich heute etwas über Kultur, Soziales, Schule, Gesellschaft etc dann geht es meistens nur darum, wie man Geld sparen kann, Leistungen abbauen, Investitionen verhindern kann etc. Diese eindimensionale Betrachtung mag für einen Bänkler stimmen und ich weiss, dass die letzten kantonalen Volksabstimmungen zu Gunsten dieser Finanzpolitik ausgingen. Zum Glück wird die Stadt Luzern besser regiert als der Kanton, vielleicht liegt es auch daran, dass die Stadtregierung näher bei den Leuten ist und gut “haushaltet”, statt über die Medien eine permanente Krisenstimmung zu verbreiten.