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Schwerzmanns alte Strategie ist auch die neue – es hagelt Kritik
  • Politik
Marcel Schwerzmann erklärt die neusten Sparvorschläge. (Bild: les )

So will der Kanton Luzern die Finanzlöcher stopfen Schwerzmanns alte Strategie ist auch die neue – es hagelt Kritik

6 min Lesezeit 05.09.2017, 15:22 Uhr

Der Luzerner Regierungsrat rechnet 2018 mit einem Minus von 43 Millionen Franken. Mehr sparen will er in den Bereichen Asyl, Naturgefahren, Umwelt, Energie und bei den Bauern. Ab 2019 sollen die Dividendensteuern rauf, ab 2020 müssen die Gemeinden bluten. Das stösst schon jetzt auf Widerstand.

«Der Kanton bricht nicht zusammen.» So fasst der Luzerner Finanzdirektor, Marcel Schwerzmann, die aktuelle Lage zusammen. Diesen Dienstag stellte er die Eckwerte der finanziellen Zukunft des Kantons vor. Das Budget 2018 schliesst demnach mit einem Defizit von 43 Millionen Franken ab. Es liegt innerhalb der Schuldenbremse, falls der Kantonsrat eine Lockerung, wie von Regierung und Finanzkommission vorgeschlagen, nächsten Montag gutheisst.

Strategie wird nicht über den Haufen geworfen

Nach dem Nein der Luzerner zur Steuererhöhung am 21. Mai (zentralplus berichtete) gibt es laut Regierungsrat zwei Optionen: sparen oder mehr Schulden. Die kürzlich publizierte Umfrage zeigte, dass die Mehrheit eine Neuverschuldung ablehnt. Stattdessen solle der Kanton auf der Ausgabenseite sparen. Konkrete Kürzungen lehnt die Bevölkerung aber in fast allen Bereichen mehrheitlich ab (zentralplus berichtete). Der Regierungsrat hält fest, dass die Ansprüche und Erwartungen zum Teil widersprüchlich seien.

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Entsprechend anspruchsvoll sei die weitere Finanzplanung. Der Regierungsrat hat an einer Klausur eine grundsätzliche Beurteilung der Finanzpolitik vorgenommen. Einen Kurswechsel schliesst er aus. Denn die Steuerzahler seien mit den Steuergesetzrevisionen 2005, 2008 und 2011 um 450 Millionen Franken entlastet worden. «Drei Viertel der Entlastungen kamen den Privatpersonen zugute und ein Viertel den Firmen», so Marcel Schwerzmann.

Zudem führt er die derzeitigen Engpässe im Wesentlichen auf die überraschend hohen Ausfälle beim Finanzausgleich des Bundes (NFA) zurück. «Diese Ausfälle beruhigen sich jedoch in den folgenden Jahren. Wir sind auf dem richtigen Weg», so Schwerzmann.

Diesen Dienstag präsentierte die Luzerner Regierung die Eckwerte zum Budget 2018:


 

Mit der Tiefsteuerstrategie sei der Kanton Luzern zudem für die Steuervorlage 17 des Bundes – das Nachfolgeprojekt zur abgelehnten Unternehmenssteuerreform III – vorbereitet. Der Regierungsrat «will deshalb an den Grundzügen der Finanzpolitik gemäss Finanzleitbild festhalten, jedoch gewisse Justierungen vornehmen».

Aktionstag am Freitag – Session am Montag

Diesen Freitag findet eine Protestaktion statt. Treibende Kraft dahinter ist die Luzerner Allianz für Lebensqualität. Um 17 Uhr soll auf dem Theaterplatz eine «Landsgemeinde» stattfinden. Obwohl die Regierung den Kontakt zur Bevölkerung vermehrt suchen will, hat Finanzdirektor Marcel Schwerzmann keine Lust, dieser Veranstaltung beizuwohnen. «Sie können garantiert sicher sein, dass wir dort nicht auftauchen werden», sagte er anlässlich der Pressekonferenz.

Einen Pflichttermin hat der Regierungsrat dagegen am nächsten Montag. Dann behandelt der Kantonsrat die Lockerung der Schuldenbremse sowie das Budget 2017.

zentralplus wird über beide Anlässe berichten.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierte auch die Prognosen zu den Firmensteuern. Im Jahr 2020 sollen die juristischen Personen im Kanton Luzern 137 Millionen Franken Steuern abliefern. Damit könnten die Erträge aus den Firmensteuern erstmals über dem Wert von 2011 (134 Millionen) liegen. Auf das Jahr 2012 hin hatte man bekanntlich die Firmensteuern halbiert. Die Einnahmen fielen auf 94 Millionen Franken zusammen. Schwerzmann liess sich in der Vergangenheit mehrmals zitieren, dass ein Ziel einer Steuersenkung sei, schlussendlich mehr Steuern einzunehmen. Nach neun Jahren könnte er dieses Ziel – endlich – also doch noch erreichen.

Sparen bei den Flüchtlingen und Bauern

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die folgende Vorlage, damit in den Planjahren 2018 bis 2021 die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

  • Im Budget 2018 wird die Lücke, die sich aus dem Nein zur Steuerfusserhöhung ergibt, primär durch den Abbau von Leistungen aufgefangen. Eine provisorische Massnahmenliste hat der Regierungsrat bereits im Juni veröffentlicht. Tiefer gehende Eingriffe in das öffentliche Leistungsangebot wären nur mit Gesetzesänderungen realisierbar und sind deshalb aus zeitlichen Gründen nicht möglich.
  • Gemäss Antrag der Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates (PFK) soll die Schuldenbremse 2018 weniger stark gelockert werden, als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf. Der Regierungsrat sieht zur Kompensation weitere Einsparungen in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingswesen, Naturgefahren, Landwirtschaft und Wald, Umwelt und Energie vor.
  • Insgesamt resultiert für 2018 ein Minus von 43 Millionen Franken. Damit bleibe die Finanzlage angespannt, die Vorgaben der Schuldenbremse können jedoch eingehalten werden.

«In den Budgetjahren 2018 und 2019 müssen wir weitere Ansprüche zurückfahren», hielt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Präsentation fest. «Man muss aber auch sehen, dass auf diese Weise die Finanzierung der wachsenden Gesundheits- und Bildungskosten gelingt.»

Höhere Dividendensteuern

Auch in den Folgejahren schlägt die fehlende Steuererhöhung zu Buche. Zwischen 2019 und 2021 rechnet der Regierungsrat mit einer Lücke von 79,3 Millionen Franken. Um sie zu schliessen, sieht er folgendes Vorgehen vor:

  • Auf 2019 soll aus der Steuervorlage 17 des Bundes die Erhöhung der Dividendenbesteuerung vorgezogen werden. Damit würden Kanton und Gemeinden mit je 5 Millionen Franken entlastet.
  • Per 2020 sollen Massnahmen aus der Aufgaben- und Finanzreform 18 in Kraft treten – mit dem Projekt sollen die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu definiert werden. Gemeinsam mit der Anpassung des Finanzausgleichs und weiteren Projekten will die Regierung so 20 Millionen Franken pro Jahr sparen. Eine Mehrbelastung der Gemeinden hält der Regierungsrat für «angezeigt»: Die Lage der Gemeinden habe sich deutlich günstiger entwickelt als die Situation des Kantons, so die Regierung. Sie verweist darauf, dass die Luzerner Gemeinden im Jahr 2016 total 144 Millionen Gewinn erzielten.  

Die restlichen Lücken will der Regierungsrat durch Massnahmen schliessen, die er noch nicht verrät. Darüber werde sich der Regierungsrat mit den Kantonsratsparteien und -fraktionen austauschen.

«Der Regierungsrat ist überzeugt, dass das Vorgehen zur Beruhigung der Situation bis 2021 führt und dass die öffentlichen Leistungen wieder ins Zentrum der politischen Diskussion rücken können», sagte Marcel Schwerzmann. Der parteilose Finanzdirektor appellierte dabei an die involvierten Akteure: «Kanton und Gemeinden können die öffentlichen Aufgaben nur gemeinsam lösen und finanzieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Konsens finden.»

Gemeinden sind unzufrieden

Bereits kurz nach der Medienkonferenz äusserten sich erste Kritiker. Unzufrieden sind – einmal mehr – die Gemeinden. Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) hält an seinen früheren Forderungen fest, schreibt er in einer Mitteilung. Sprich: Die Gemeinden sind grundsätzlich bereit, einen Beitrag an die Gesundung der Kantonsfinanzen zu leisten. Sie lehnen aber Belastungen ab, die über die angebotenen 5 Millionen pro Jahr hinausgehen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Dem nun veröffentlichen Budget und der Finanzplanung des Kantons müsse man entnehmen, dass die Gemeinden deutlich stärker belastet werden sollen als erwartet, so der VLG weiter.

SP und Grüne wollen Klarheit

Drastischere Worte wählt die SP in einer Medienmitteilung. Sie wirft der Regierung vor, Propaganda zu betreiben, anstatt ernsthaft über die Zukunft der eigenen Finanzpolitik zu sprechen. Der Schaden der «Abbaupakete» bleibe unerwähnt, im Gegenzug werden die Folgen der Tiefsteuerstrategie laut der SP geschönt. Die Luzerner Regierungsräte seien orientierungslos und zeigten keine Lösungen auf, so die SP weiter.

Auch die Grünen wehren sich in einer Stellungnahme gegen die Pläne – und die Kommunikation der Regierung. «Was wir nun haben, ist eine Zusammenstellung der Massnahmen von Ende Juni und die Aussage, dass der Regierungsrat sich noch über weitere Massnahmen austauschen wird. Das sind viele schöne Worte, aber keine Führung», heisst es in einer Mitteilung.

Die Grünen wehren sich zudem gegen den Vorschlag der Finanzkommission, die Schuldenbremse nur teilweise zu lockern. «Damit müssen noch zusätzlich 6 Millionen Franken eingespart werden. Wir werden uns dagegen wehren und die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Abbaumassnahmen im Bereich Asyl, Naturgefahren, Landwirtschaft und Wald, Umwelt und Energieprogramm ablehnen.»

GLP will Schuldenbremse reformieren

Auch die GLP wählt harte Worte. «Offenbar hat sie aus der selber in Auftrag gegebenen Abstimmungsumfrage zur abgelehnten Steuererhöhung nichts gelernt und redet die Finanzpolitik des Kantons weiter schön. GLP-Fraktionschefin Michèle Graber sagt: «Die Regierung eifert ihrer ideologischen, restriktiven und realitätsfremden Ausgestaltung der Schuldenbremse nach, statt die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu einer vernünftigen Finanzpolitik zurückzukehren.» Die GLP hingegen fordert eine massvolle Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Die FDP äussert sich zurückhaltend positiv: «Die präsentierten Zahlen zeigen, dass der Regierungsrat den vom Volk erteilten Sparauftrag ernst nimmt.» Das Budget 2018 sieht die entsprechend nötigen Ausgabensenkungen vor. Die FDP kritisiert hingegen die vorzeitig geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 2019 und die Absicht, künftige Finanzlücken auch mit zusätzlichen Einnahmen zu schliessen.

Hat die Regierung eine Folie vergessen?

Einen anderen Ansatz, Kritik zu äussern, wählte der Luzerner Gewerkschaftsbund. Er lieferte kurzerhand eine zusätzliche Folie, welche aus seiner Sicht in die Präsentation des Kantons hineingehört hätte. Titel der Folie: «Der Kanton Luzern im Gegenwind».

 

Der Foliensatz des Kantons endete nämlich mit einer Folie, welche den Kanton Luzern im Aufwind sieht:

 

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