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Schwerzmann wusste von der Internetanalyse
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Der Luzerner Regierungsratspräsident Reto Wyss (CVP). (Bild: zentral+)

Interview mit Reto Wyss Schwerzmann wusste von der Internetanalyse

5 min Lesezeit 4 Kommentare 10.03.2015, 19:31 Uhr

Marcel Schwerzmann ist 2010 über den hohen privaten Internetkonsum der Kantonsangestellten informiert worden. Seine Regierungsratskollegen hat er damals jedoch nicht ins Bild gesetzt. Grund: Es stand so in der Verordnung. Dies und mehr zum Luzerner Internetaufruhr sagt Regierungsratspräsident Reto Wyss im Interview mit zentral+.

Seit Sonntag ist es das Thema Nr. 1 der Schweizer Medien: Die Analyse über das Internet-Nutzungsverhalten der Luzerner Kantonsangestellten aus dem Jahr 2010. Demnach sollen die Angestellten das Internet zu 60 Prozent für private Zwecke genutzt haben. Bis zu 500-mal täglich sei gar auf pornografische oder gewaltverherrlichende Seiten zugegriffen worden sein. Diesen Dienstagnachmittag hat die Luzerner Regierung erstmals Stellung genommen. Sie hat eine umfassende Aufarbeitung angekündigt und Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eingerichtet (zentral+ berichtete). Als Auskunftsperson für die Medien stand Regierungspräsident Reto Wyss Red und Antwort.

zentral+: Reto Wyss, warum wurde damals, 2010, die Nutzungsanalyse überhaupt durchgeführt?

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Reto Wyss: Dies geschah aus Routinegründen, die Informatikmittelverordnung sieht das so vor. Einen aktuellen Anlass gab es nicht.

zentral+: Von wem wurde die Analyse in Auftrag gegeben?

Wyss: Vom damaligen Dienststellenleiter Informatik, in Kenntnis von Departementsvorsteher Marcel Schwerzmann.

zentral+: Und warum wussten die restlichen Regierungsratsmitglieder nichts davon?

Wyss: Die Inhalte über diese Nutzungsanalyse blieben damals gemäss Informatikmittelverordnung auf Stufe Dienststellenleiter Informatik. Dort unternahm man entsprechende Massnahmen.

zentral+: Und warum hat Marcel Schwerzmann damals seine Regierungsratskollegen nicht über die Analyse informiert?

Wyss: Marcel Schwerzmann wurde vom Dienststellenleiter Informatik über die Ergebnisse informiert. Und weil in der massgebenden Verordnung über die Benutzung von Informatikmitteln am Arbeitsplatz geregelt war, dass solche Themen Sache des Dienststellenleiters sind, hat sich Marcel Schwerzmann daran gehalten und das Regierungsratsgremium nicht informiert.

«Marcel Schwerzmann hat sich an die Verordnung gehalten und deshalb das Regierungsratsgremium nicht über die Analyse informiert.»

zentral+: Ist dies aus heutiger Sicht noch das korrekte Vorgehen?

Wyss: Das ist nun Gegenstand unserer Abklärungen.

zentral+: Diverse Dienststellenleiter Informatik sind in den vergangenen Jahren gekommen und gegangen. Dass die Ergebnisse einer fünf Jahre alten Analyse nun gerade jetzt, so kurz vor den kantonalen Wahlen vom 29. März, von einem Unbekannten den Medien zugespielt wurden, ist Zufall?

Wyss: Für uns ist der Zeitpunkt nicht erheblich. Wir haben nun Kenntnisse von dieser Nutzungsanalyse und reagieren jetzt.

zentral+: Kann es sein, dass sich ein Ex-Dienststellenleiter  – oder eine andere Partei – mit dieser Aktion gezielt so kurz vor den Wahlen an Herrn Schwerzmann rächen und ihm die Wahl vermiesen will?

Wyss: Wir haben keine entsprechenden Hinweise. Wer das Leck war, wird nun abgeklärt. Der Regierungsrat hat eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Herausgabe der vertraulichen Nutzungsanalyse eingereicht.

zentral+: Warum wurde damals, 2010, die Öffentlichkeit nicht über die Ergebnisse informiert?

Wyss: Weil es sich hier um einen vertraulichen Bericht handelt. Das ist so in der erwähnten Verordnung über die Benutzung von Informatikmitteln am Arbeitsplatz geregelt. Ob wir das auch künftig so handhaben werden, ist noch offen. Wir wissen ja erst seit Freitag davon.

zentral+: Der Regierungsrat schreibt an diesem Dienstag in einer Medienmitteilung: «Nach heutigem Wissen wurde die Nutzungsanalyse, wie andere vor ihr, im Einklang mit der Verordnung und den Datenschutzbestimmungen durchgeführt.» So sicher scheint sich die Regierung also nicht zu sein?

Wyss: Wie gesagt, wir sind erst am letztem Freitag über diese Analyse mündlich informiert worden und konnten erst heute Dienstag inhaltlich detaillierter darüber informiert werden. Wir können erst mit Sicherheit sagen, ob alles rechtens lief, wenn wir besser darüber Bescheid wissen. Darum haben wir eine externe Administrativuntersuchung eingeleitet und suchen nun einen geeigneten Experten. Wir wollen diese Angelegenheit sauber aufarbeiten und werden die Bevölkerung über die Ergebnisse informieren.

«Wir wollen diese Angelegenheit sauber aufarbeiten und werden die Bevölkerung über die Ergebnisse informieren.»

zentral+: Wie schwer wiegt aus heutiger Sicht betrachtet der damalige Internetkonsum der Kantonsangestellten? Angeblich wurden 60 Prozent der Zeit im Internet für private Zwecke verwendet. Zudem gab’s täglich bis zu 500 Klicks auf pornografische oder gewaltverherrlichende Webseiten.

Wyss: Die mediale Berichterstattung hat teilweise die Realität verzerrt. Ein Beispiel: Der Zugriff auf Google wurde in der Nutzungsanalyse 2010 als Privatklick gewertet. Jedoch ist nicht klar, wie viele dieser Google-Klicks beruflichen Zwecken zugeteilt werden könnten. Doch dass es inhaltlich Internetzugriffe gab, die nichts mit der Arbeit der Kantonsangestellten zu tun hatte, steht ausser Diskussion. Darum hat man damals nebst technischen Massnahmen gegen überbordenden Internetkonsum am Arbeitsplatz auch kommunikative Massnahmen ergriffen.  Etwa, indem die Mitarbeiter auf das korrekte Verhalten hingewiesen wurden.

zentral+: Das geschah also schon 2010? Welche Massnahmen wurden denn genau ergriffen?

Wyss: Mit technischen Massnahmen wurde der Zugriff auf unerwünschte Internetseiten blockiert. Eine genaue Auflistung der Massnahmen zur korrekten Internetnutzung liegt uns noch nicht vor.

zentral+: Wenn dazumals schon Massnahmen wegen zu hohem privatem Internetkonsum am Arbeitsplatz umgesetzt wurden – warum wusste dann die Gesamtregierung nicht doch von den Ergebnissen der Nutzungsanalyse?

Wyss: Die Umsetzung der Massnahmen war gemäss Informatikmittelverordnung im Aufgabenbereich des damaligen Dienststellenleiters Informatik. Er war alleine dafür verantwortlich. Ich kann die Kommunikationsmassnahmen seit 2011 beurteilen. Seither wurden die Mitarbeiter schon mehrmals auf das korrekte Verhalten betreffend Internetnutzung hingewiesen.

zentral+: Hatte der damals hohe Internetkonsum für einige Kantonsangestellte Folgen? Kam es zu Sanktionen gegen Mitarbeiter?  

Wyss: Nein, die damaligen Untersuchungen wurden anonymisiert vorgenommen. Wir können die Analyse folglich nicht auf einzelne Mitarbeiter herunterbrechen. Wer damals wie oft auf welchen Webseiten war, geht aus der Analyse nicht hervor.

«Welcher Kantonsangestellte damals wie oft auf welcher Webseite war, geht aus der Analyse nicht hervor.»

zentral+: Warum wurde damals die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates nicht über Ergebnisse informiert?

Wyss: Die Regierung war damals nicht im Besitz des Berichts. Und Marcel Schwerzmann hat sich auf die Verordnung abgestützt und keine weiteren Personen über den vertraulichen Bericht informiert.

zentral+: Sind aktuell seitens der Regierung weitere Massnahmen zur Einschränkung des Internetkonsums geplant? Oder eine neue Nutzungsanalyse?

Wyss: Was technisch möglich ist, hat man ergriffen. Das soll aber überprüft werden. Es wird nun aber sicher weitere Überprüfungen über die Nutzung des Internets geben.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann wollte am Dienstagabend auf Anfrage von zentral+ keine Stellung zum Thema nehmen, sondern verwies auf Reto Wyss als Auskunftsperson.

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4 Kommentare
  1. André Bühlmann, 11.03.2015, 07:41 Uhr

    und jetzt wird nach Ausreden gesucht, die Schuldigen wo anders gesucht. Statt bei den GESELLSCHAFTSSCHMAROZERN.

  2. Werner Raymond Duss, 10.03.2015, 23:26 Uhr

    Soll mir doch keiner sagen, dass das ein Zufall ist dass diese steinalte Studie gerade jetzt an die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Anscheinenden wurden ja längst entsprechende Massnahmen getroffen. Gut so. Also wen interessiert das jetzt noch? Genau: die politischen Gegner von Marcel Schwerzmann die ihm damit ans Bein pinkeln wollen.
    Aber der Wahlkampf ist auch im Kanton Luzern ebenso schmutzig wie anderswo.

  3. Michael Töngi, 10.03.2015, 21:18 Uhr

    Sorry, aber in Zeiten von Smartphone ist doch diese Diskussion total realitätsfremd.
    http://bit.ly/1AeZnkS

  4. Jules Gut, 10.03.2015, 20:06 Uhr

    Der Zugriff auf Google wurde in der Nutzungsanalyse 2010 als Privatklick gewertet…. ich suche selbst die interne telefonnummer meines pultnachbarn über google, geht schneller…*lol*