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Schwerzmann strahlt dank Nationalbank
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Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, freuen sich über den positiven Rechnungsabschluss 2015 (v. r.). (Bild: zvg )

Trotz gutem Jahr: Luzern will weitersparen Schwerzmann strahlt dank Nationalbank

6 min Lesezeit 23.03.2016, 15:18 Uhr

Die Luzerner Rechnung 2015 schliesst wesentlich positiver ab als erwartet. Dazu beigetragen haben vor allem die hohe Ausgabendisziplin sowie nicht budgetierte Gewinnausschüttungen der Schweizer Nationalbank. Muss jetzt trotzdem weitergespart werden? Die Parteien sind sich uneinig.

Der Kanton Luzern für 2015 hatte eigentlich mit einem Defizit von 40,9 Millionen Franken gerechnet. Nun ist alles anders: Es resultierte ein Gewinn von 23,3 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 64,2 Millionen Franken zum Budget. Dies gab der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann diesen Mittwoch an einer Medienkonferenz bekannt. «Sie dürfen sich mit mir freuen», sagte Schwerzmann zum Ergebnis. Die 64 Millionen Franken entsprechen per Zufall gerade der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus dem Geschäftsjahr 2014. Diese Gelder waren nicht budgetiert und konnten andere Ausfälle mehr als kompensieren.

Hohe Spardisziplin bei der Verwaltung

Budgetiert war ein Gesamtaufwand von rund 3,6 Milliarden Franken. Schwerzmann spricht von einer Punktlandung, denn dieser Betrag wurde nur um 1,4 Millionen Franken oder 0,04 Prozent verfehlt. Rund 132 Millionen Franken weniger gab die allgemeine Verwaltung aus, was einer massiven Verbesserung von 12 Prozent zum Budget entspricht. Die Hauptgründe liegen in tieferen Personal- und Sachkosten sowie Projektverzögerungen und -stopps. Die öffentliche Sicherheit weist einen Nettoaufwand von 130,6 Millionen Franken aus; 7,1 Millionen Franken weniger als budgetiert.

Unterstütze Zentralplus

Um 6,5 Millionen Franken besser schliessen auch die Bildungskosten ab. Damit konnte bei einem Aufwand von 624,6 Millionen Franken rund ein Prozent gegenüber dem Budget eingespart werden. Zu dieser positiven Entwicklung tragen vor allem die Aufgabenbereiche Hochschulbildung und Gymnasialbildung bei, aber auch die kleinere Anzahl Lernender. Anders beim Aufgabenbereich Volksschule: Mehr Lernende in der Sekundarstufe und höhere Beiträge für integrative Sonderschulung an Gemeinden führten zu Mehrkosten von 1,6 Millionen Franken.

Am meisten Abweichungen nach oben gab es bei der Hauptaufgabe Gesundheit. Hier wurden rund 16 Millionen Franken mehr als budgetiert ausgegeben und insgesamt 328,2 Millionen Franken. Mit Spannung erwartet wurden auch die Zahlen im Bereich Soziale Sicherheit. Diese schliessen mit einem Nettoaufwand von 200 Millionen rund 2,5 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Dies, weil im Asylbereich Mehrkosten von 3,2 Millionen Franken entstanden sind.

Steuererträge gemäss Budget

Der Fiskalertrag liegt auf der Höhe des Budgets von 1,163 Milliarden Franken. Allerdings mussten Wertberichtigungen in der Höhe von 26 Millionen Franken vorgenommen werden. Kompensiert wird dieser Rückgang insbesondere durch höhere Erbschaftssteuern.

«Am Konsolidierungsprogramm wird festgehalten.»

Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor

Der Dienststellenleiter Finanzen, Hansjörg Kaufmann (links), erklärt die Finanzlage, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann freut sich über den erfolgreichen Abschluss.

Der Dienststellenleiter Finanzen, Hansjörg Kaufmann (links), erklärt die Finanzlage, Finanzdirektor Marcel Schwerzmann freut sich über den erfolgreichen Abschluss.

(Bild: les)

Tiefere Investitionstätigkeit

In praktisch allen Hauptaufgaben sind die Investitionskredite nicht ausgeschöpft worden. Insbesondere im Aufgabenbereich Immobilien konnten infolge von Einsprachen und Verzögerungen mehrere Projekte nicht umgesetzt werden. Bei Nettoinvestitionen von 128,3 Millionen Franken wird das ergänzte Budget um 12,3 Millionen Franken unterschritten. Finanzminister Schwerzmann sprach sich allerdings dagegen aus, diese Investitionen um jeden Preis tätigen zu wollen, insbesondere wenn diese nur aufgeschoben würden.

Das gute Ergebnis soll nicht über die finanziellen Schwierigkeiten hinwegtäuschen, stellte Schwerzmann klar. Die zusätzlichen Gelder der Schweizerischen Nationalbank müssen als einmaliges Ergebnis betrachtet werden. Die Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2015 werden in der Ausgangslage zum grössten Sparpaket aller Zeiten, dem Konsolidierungsprogramm KP17, berücksichtigt, indem die Schuldenbremse entlastet wird.

Der Handlungsbedarf bleibt hoch:

Dennoch stellt Schwerzmann unmissverständlich klar: «Am KP17 wird festgehalten.» Die grosse Herausforderung in der Finanzpolitik bestehe nach wie vor darin, den Anstieg der Staatsausgaben weiter abzuflachen. Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gilt deshalb die Devise, dass zusätzliche Staatsaufgaben Gegenkompensationen zur Folge haben.

Im Video erklärt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, weshalb es das KP17 braucht:

Zum Abschluss der Medienkonferenz bedankte sich Schwerzmann bei seinen Mitarbeitern für das Engagement, beim Kantonsrat für die Unterstützung der Finanzstrategie und bei den Steuerzahlern für das Pflichtbewusstsein. «Es warten herausforderungsreiche Zeiten auf uns, diese wollen wir mit Weitblick anpacken», sagte Schwerzmann. Diesen Herausforderungen wolle sich die Luzerner Regierung stellen, denn sie sei gewählt worden, um zu gestalten und den Kanton voranzubringen.

Der Kantonsrat wird über den Rechnungsabschluss 2015 des Kantons Luzern anlässlich der Juni-Session entscheiden.

Linke kritisieren Sparpolitik

Verschiedene Parteien haben zum Rechnungsabschluss Stellung genommen. Die SP etwa beurteilt den Umstand, dass der Kanton trotz hoher Ausgabedisziplin weiter am KP17 festhalten will, kritisch. «Der Regierungsrat verbreitet Durchhalteparolen, während sich viele Menschen und Institutionen von grossen Sorgen und Ängsten in Zusammenhang mit dem angekündigten Sparprogramm KP 17 geplagt fühlen.»

«Die aktuellen Zahlen belegen das Scheitern der Steuerstrategie.»

Susanne Truttmann, SP-Kantonsrätin

Bei den Unternehmenssteuern spricht die SP von einem Einbruch. Die Steuererträge der juristischen Personen liegen mit 105 Millionen Franken deutlich unter dem Budget (113,1 Millionen Franken) und auch tiefer als in den Rechnungen 2014 und 2013. Für SP-Kantonsrätin Susanne Truttmann ist deshalb klar: «Die aktuellen Zahlen belegen das Scheitern der Steuerstrategie.»

Noch deutlicher werden die Grünen. «Das Loch wird immer grösser, und die Segnungen der Steuerstrategie treffen einfach nicht ein. Das Resultat ist blamabel und sollte auch den bürgerlichen Parteien zu denken geben», schreiben sie in einer Mitteilung. Kantonsrat Michael Töngi hält auch nichts von der Ausrede, dass die sinkenden Steuererträge mit der Frankenstärke begründet werden können. «Die erneute Frankenaufwertung ist erst 2015 eingetroffen; wie konnte sie da schon auf dieses Steuerjahr Einfluss haben?», fragt er. Für ihn ist klar: «Über Luzern muss sich ein ganz kleinräumiges Wirtschaftstief entwickelt haben.»

«Wenn der Kanton weiterhin dringend notwendige Investitionen zurückstellt, schadet er dem Wirtschaftsstandort Luzern.»

Laura Kopp, Präsidentin Grünliberale

Die Grünliberalen beurteilen das Jahresergebnis kritisch. «Ohne die Gewinnausschüttungen der Nationalbank hätte der Kanton tiefrote Zahlen geschrieben», mahnen sie. Und auch die fehlenden Investitionen sind den Grünliberalen ein Dorn im Auge. «Gute Infrastruktur ist für Luzern von grosser Bedeutung. Wenn der Kanton weiterhin dringend notwendige Investitionen zurückstellt, schadet er dem Wirtschaftsstandort Luzern», kritisiert Parteipräsidenten Laura Kopp.

Erfreut zeigt sich die CVP. Da aber der Erfolg dank glücklicher Einmaleffekte zustande gekommen sei, bleibe der Druck auf den Staatshaushalt weiterhin bestehen. «Es ist nötiger denn je, im Rahmen des KP17 grundsätzlich über Ausgaben, Einnahmen und Schulden zu diskutieren», so Fraktionschef Ludwig Peyer. Er ist aber überzeugt, dass an der Luzerner Steuerstrategie festgehalten werden soll.

«Dass der Kanton 23 Milionen Franken Gewinn gemacht hat, ist sicherlich ein positives Zeichen», sagt FDP-Präsident Markus Zenklusen. «Wesentlich ist allerdings die doppelte Ausschüttung der SNB-Gelder, wie auch die Regierung erklärte.» Auf das Sparpaket habe dieses Ergebnis aber keinen Einfluss. «Der Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den 330 Millionen Franken, die von 2017 bis 2019 gespart werden müssen», so Zenklusen. CVP, Grünliberale und FDP danken ausdrücklich der Luzerner Verwaltung für die grosse Budgetdisziplin.

«Für die SVP ist klar, dass es das KP17 zwingend braucht.»

Guido Müller, SVP-Fraktionschef

SVP-Fraktionschef Guido Müller ist ebenfalls zufrieden: «Es ist erfreulich, dass die Zahlen auf der Ausgabenseite eingehalten worden sind.» Der positive Abschluss ist darauf zurückzuführen, dass die Nationalbankgelder nicht budgetiert wurden. «Wenn sie kommen, nehmen wir sie gerne», erklärt er. Dass diese Ausschüttungen aber einmalig seien, zeige klar auf, dass weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. «Für die SVP ist klar, dass es das KP17 zwingend braucht.»

In der Bildergalerie sehen Sie weitere spannende Details zur Luzerner Rechnung: