Schwerzmann räumt mehrere Fehler ein

Haben unsere Kantonsangestellten in der Vergangenheit am Arbeitsplatz viel zu oft private Internetseiten besucht?

War die in Auftrag gegebene Analyse über das Nutzungsverhalten rechtens?

Warum kam es in der Dienststelle Informatik zu Verstössen gegen das Beschaffungs- und Kreditrecht?

Hat speziell Regierungsrat Marcel Schwerzmann zu wenig dagegen unternommen?

Um diese Fragen kreiste diesen Montag die mit Spannung erwartete Medienkonferenz der Regierungsräte Reto Wyss und Marcel Schwerzmann. Der Regierungsrat hat die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik sowie Analysen der Internetnutzung in der Verwaltung untersuchen lassen. Die Berichte bestätigen gemäss Medienmitteilung zurückliegende Versäumnisse, aber auch die Wirksamkeit der seither getroffenen Massnahmen. Die Untersuchungsbeauftragten sprechen diverse Empfehlungen aus, die der Regierungsrat teils direkt umsetzt, teils vertieft prüft.

Interna wurden Medien zugespielt

Die erste der beiden Untersuchungen gab der Regierungsrat im November 2014 in Auftrag. Sie sollte klären, ob die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik zwischen 2009 und 2011 mutmassliche Straftaten des damaligen Dienststellenleiters begünstigten. Zu prüfen war auch, ob die seither umgesetzten Massnahmen greifen. Die zweite Untersuchung wurde im März 2015 eingeleitet. Sie sollte Sachverhalte rund um die Internetnutzung der Verwaltung klären, nachdem eine vertrauliche Analyse aus dem Jahr 2010 publik geworden und Anfang Jahr dem «Sonntags-Blick» zugespielt worden war.

An der Medienorientierung wurden die Schlussberichte dieser beiden externen Untersuchungsbeauftragten vorgestellt.

Kritik an Schwerzmann

Die Prüfung früherer und heutiger Verhältnisse in der Dienststelle Informatik ging auf Anregungen der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates zurück. In der Dienststelle Informatik war es zwischen 2009 und 2011 zu Verstössen gegen das Beschaffungs- und Kreditrecht gekommen. Laut dem externen Untersuchungsbeauftragten Kurt Grüter sind die Missstände beseitigt: «Die vom Regierungsrat und vom Finanzdepartement ergriffenen Massnahmen zeigen Wirkung. Die Vorschriften des Beschaffungs- und Kreditrechts werden grösstenteils eingehalten. Die Prüfungen zeigten keine Verstösse gegen das Strafrecht.»

Grüter äussert sich auch zu den Ursachen der Probleme vor 2011. Das Finanzdepartement habe damals die Zentralisierung der Informatik «zu wenig geplant». Regierungsrat Marcel Schwerzmann habe «auf Vertrauen gesetzt. Internes Kontrollsystem, Risiko- und Qualitätsmanagement hatten nicht den erforderlichen Ausbaustandard.»

«Internes Kontrollsystem, Risiko- und Qualitätsmanagement hatten nicht den erforderlichen Ausbaustandard.»

Kurt Grüter, Gutachter

Im Zusammenhang mit den beschaffungs- und kreditrechtlichen Verstössen hat die Staatsanwaltschaft den damaligen Leiter der Dienststelle Informatik wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung, möglicherweise der Vorteilsannahme sowie mehrfachen Urkundenfälschung angeklagt. Dieses Verfahren ist beim Kriminalgericht hängig.

Viele Massnahmen sind nötig

In seinem Bericht formuliert Kurt Grüter die folgenden Empfehlungen, die über bereits getroffene Massnahmen hinausgehen:

•          Die Fachkompetenz für Beschaffungen sei zu stärken.

•          Beschaffenden seien ein Verhaltenskodex und eine Unbefangenheitserklärung vorzulegen.

•          Die Dienststelle Informatik sei im Personalbereich besser zu unterstützen.

•          Die Auswirkungen der WOV (wirkungsorientierte Verwaltung) seien zu evaluieren.

•          Der Austausch zwischen Regierungsrat und Finanzkontrolle sei zu intensivieren.

•          Es sei eine Anpassung des Haushaltsrechts zu prüfen (Harmonisierung von Limiten).

•          Im Haus der Informatik in Littau sei der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Kanton und Stadt Luzern zu vertiefen.

Umsetzung erfolgte zu spät

Mit der zweiten Untersuchung beleuchtete der Beauftragte Oliver Sidler die Ansetzung, die Durchführung und die Umsetzung einer aus dem Jahr 2010 stammenden Analyse des Internetnutzungsverhaltens in der kantonalen Verwaltung. Die Analyse sei grundsätzlich gesetzeskonform angeordnet und durchgeführt worden. Die Umsetzung der Empfehlungen aus der Analyse erfolgte gemäss dem Bericht von Sidler jedoch bruchstückhaft und «nicht zeitgerecht».

Der neue Proxy-Server, mit dem sich Websites kategorisiert sperren lassen, wurde 2010 bestellt, die Installation sei aber erst im Oktober 2014 «der Problemlage angemessen» gewesen. Weiter hätte das Finanzdepartement die Befunde der Analyse allen Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten zur Verfügung stellen sollen, damit diese ihrer Schulungs- und Informationspflicht hätten nachkommen können.

Experte Sidler schreibt dazu: «Verschiedene technische Schwierigkeiten führten zu Verzögerungen. Niemand innerhalb der Dienststelle Informatik fü̈hlte sich für die Umsetzung des Auftrags verantwortlich und es fehlte an einer konsequenten Führung. Ebenso vernachlä̈ssigt wurde die Überprüfung der angeordneten Massnahmen auf der Stufe des Finanzdepartements und dessen Vorstehers.»

«Niemand innerhalb der Dienststelle Informatik fühlte sich für die Umsetzung des Auftrags verantwortlich und es fehlte an einer konsequenten Führung.»

Oliver Sidler, Gutachter

War Internetkonsum zu hoch?

Die Beurteilung des Inhalts der Nutzungsanalyse 2010 war nicht Gegenstand der Untersuchung. Sidler weist in seinem Bericht aber darauf hin, dass «die hohen Zugriffszahlen mit Vorsicht interpretiert werden sollten», weil einzelne Seitenaufrufe teils eine Vielzahl von Zugriffen generiert hätten. Nach Aussage von Fachleuten sei die damalige Internetnutzung der kantonalen Angestellten vergleichbar mit derjenigen in anderen Branchen gewesen. Sidler schreibt in seinem Gutachten aber auch: «Die Broschüre zur Benutzung von Informatikmitteln am Arbeitsplatz ist veraltet und enthält insbesondere keine Informationen über die Internetnutzung am Arbeitsplatz.»

Sidler empfiehlt dem Regierungsrat nun, den Umfang der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz departementsübergreifend zu diskutieren, das regelmässige Controlling der Internetnutzung zu überprüfen und anzupassen, die entsprechenden Verordnungen zu straffen und zu konkretisieren, Informationen und Weisungen zu überarbeiten sowie die Kompetenzen der Kontrollbehörden zu entflechten.

Auch Wyss gesteht Fehler ein

Für den Regierungsrat als Auftraggeber der Administrativuntersuchungen resümierte Regierungspräsident Reto Wyss: «Die Untersuchungen haben Versäumnisse bestätigt. Das lässt sich nicht beschönigen. Es gab komplexe Projekte und Prozesse, die nicht optimal liefen. Dazu gehören die Zentralisierung der Informatik nach 2008 und die Beschaffungsthematik, die sich daraus ergab. Wir wissen heute: Das zuständige Departement hätte sie enger begleiten und besser kontrollieren müssen. Im Fall der Internetnutzungsanalyse hätte der Departementsvorsteher die Resultate besser kommunizieren und bei der Einrichtung des Proxy-Servers entschlossener reagieren müssen. Wir müssen auch feststellen, dass im Umgang mit erkannten Versäumnissen Verbesserungen möglich sind. Wir werden deshalb die nötigen Massnahmen zügig an die Hand nehmen.»

«Im Fall der Internetnutzungsanalyse hätte der Departementsvorsteher die Resultate besser kommunizieren und bei der Einrichtung des Proxy-Servers entschlossener reagieren müssen.»

Reto Wyss, Regierungsrat

Schwerzmann übernimmt Verantwortung

Der für die Dienststelle Informatik zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann räumte folgende Fehler ein:

– «Rückblickend lässt sich feststellen, dass die Komplexität der IT-Zentralisierung unterschätzt wurde und die Umsetzung entsprechend detaillierter hätte geplant werden müssen.»

– «Bei der Umsetzung der Informatikstrategie hätte zudem die zuständige Dienststelle vom Finanzdepartement wie auch von der Gesamtregierung noch mehr Support benötigt.»

– «Den Resultaten der Internetnutzungsanalyse hätten die zuständigen Führungskräfte mehr Beachtung schenken müssen.»

– Die Techniklösung zur Sperrung problematischer Seiten hätte durch das Finanzdepartement prioritär vorangetrieben werden müssen.»

Schwerzmann übernahm für diese vier Fehler die Verantwortung: «Zu dieser Verantwortung stehe ich.»

Regierung will Massnahmen umsetzen

Der Regierungsrat wird die in den Berichten formulierten Empfehlungen gemäss Mitteilung wie folgt umsetzen: Die oben genannten Massnahmen aus dem Bericht Sidler werden ausgeführt. Dasselbe gilt für die wesentlichen Massnahmen im Bereich Beschaffungen: Stärkung der Fachkompetenz in der Verwaltung, Prävention gegen Interessenkonflikte, bessere Unterstützung der Dienststelle Informatik im Personalbereich. Für die Umsetzung der folgenden Empfehlungen wird das zweckmässige Vorgehen geprüft und noch festgelegt: IT-Governance stärken, WOV evaluieren, Austausch zwischen Regierung und Finanzkontrolle intensivieren, Haushaltsrecht anpassen.

Hier gehts zur Zusammenfassung des Berichts des Untersuchungsbeauftragten Kurt Grüter betr. Administrativuntersuchung.

Hier gehts zur Zusammenfassung des Berichts des Untersuchungsbeauftragten Oliver Sidler betr. Administrativuntersuchung und Internetnutzungsanalyse.

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