Schwerzmann kommt den Linken in die Quere

Lange wurde darüber gemutmasst, nun ist es klar: Marcel Schwerzmann will Regierungsrat bleiben. Der Amtsälteste hat diesen Freitag angekündigt, dass er im März 2019 nochmals antritt (zentralplus berichtete).

«Ich bin motiviert und fühle mich stark genug, um weiterhin für den Kanton Luzern auch die schwierigen Themen zu bearbeiten», sagt Schwerzmann. Seine zwölfjährige Erfahrung als Regierungsrat wolle er weiterhin einbringen. «Von Amtsmüdigkeit ist überhaupt nichts zu spüren.»

Obwohl er als Parteiloser grundsätzlich auf sich allein gestellt ist, schätzt der Krienser seine Wahlchancen als gut ein – sonst würde er nicht wieder antreten. «Man kennt mich und kann sich ein gutes Bild über mich machen, wie immer das letztlich ausfällt.»

Meyer: Chancen sind «absolut intakt»

Die Ankündigung Schwerzmanns dürfte vor allem die SP schmerzen. Nicht nur, weil sie dessen Tiefsteuerpolitik vehement bekämpft. Sondern, weil ihre Chance auf eine Rückkehr in die Regierung mit einem Rückzug des 53-Jährigen grösser gewesen wäre. Nun aber muss der SP-Kandidat gegen vier Bisherige antreten.

Dass der parteilose Finanzdirektor die Wahlchancen des SP-Kantonsrates auf den ersten Blick schmälert, stellt der designierte SP-Regierungsratskandidat Jörg Meyer nicht in Abrede. «Grundsätzlich ändert sich für mich aber nicht massgeblich etwas. Wir werden genau gleich unseren engagierten Wahlkampf führen», sagt er. «Aber klar: Geschenkt wird uns nichts, es braucht viel Arbeit.»

«Wir spüren in breiten Kreisen der Bevölkerung eine deutlich höhere Unzufriedenheit als 2015.»

Jörg Meyer, designierter SP-Regierungsratskandidat

Ein Blick zurück zeigt: Die beiden CVP-Regierungsräte haben 2015 den Sprung bereits beim ersten Wahlgang gemeistert. Auch Paul Winiker von der SVP dürfte dieses Mal noch bessere Chancen haben als bei seinem Einstieg vor drei Jahren. Schwerzmann seinerseits hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er auch ohne eigene Partei im Rücken die nötigen Stimmen holen kann. Nur die FDP muss dank Robert Küngs Rücktritt mit einem Neuen ins Rennen: Doch Fabian Peter dürfte dank dem Einerticket die Wahl im Schlafwagen schaffen.

Dennoch ortet Meyer einen Unterschied zu 2015: «Wir spüren in breiten Kreisen der Bevölkerung, auch aus dem Gewerbe und im bürgerlichen Spektrum, eine deutlich höhere Unzufriedenheit und ein Unwohlsein mit der politischen und auch personellen Situation als vor drei Jahren.» Das Bedürfnis nach einer Änderung sei viel grösser als damals. Seine Wahlchancen erachtet Meyer darum trotz Schwerzmanns erneuter Kandidatur als «absolut intakt».

Nicht auf den Mann zielen, aber…

Auch SP-Parteipräsident David Roth räumt ein, dass die Chance der SP auf eine Rückkehr in den Regierungsrat ohne Marcel Schwerzmann grösser gewesen wäre. «Doch die letzten vier Jahre haben das Chaos, das diese Regierung veranstaltet, so sichtbar gemacht wie nie.» Schwerzmann sei dabei ein grosser Teil des «Problems».

«Es ist für mich die logische Konsequenz: Wenn die SP den Sprung zurück schafft, bleibt Marcel Schwerzmann aussen vor.»

David Roth, SP-Präsident

Dennoch wollen weder Roth noch Meyer im Wahlkampf auf den Mann zielen. «Ich führe nicht Wahlkampf gegen jemanden, sondern stehe mit meinen Botschaften und Vorstellungen für etwas ein», sagt Meyer. Gleichwohl: Die Kritik an der kantonalen Sparpolitik werde natürlich ein Bestandteil davon bleiben. Roth geht gar noch weiter: «Es ist für mich die logische Konsequenz: Wenn die SP den Sprung zurück schafft, bleibt Marcel Schwerzmann aussen vor.»

2015 holte Schwerzmann im ersten Wahlgang rund 8000 Stimmen mehr als die damalige SP-Kandidatin Felicitas Zopfi. «Diesen Vorsprung müssen wir wettmachen können. Doch ich bin sehr optimistisch», sagt Roth. Jörg Meyer bringe Führungserfahrung mit und habe bewiesen, dass er parteiübergreifend Mehrheiten schaffen könne. Hinzu kommen dürfte, dass die SP mit Meyer einen weniger polarisierenden Kandidaten auf den Schild gehoben hat als 2015. Damals verpasste es Felicitas Zopfi, über das linke Spektrum hinaus genügend Stimmen zu holen. Obwohl die SP dagegen ankämpfte, haftete ihr das Etikett «zu links» an.

Die drei Jahre in der Opposition haben der SP laut David Roth nicht nur einen Mitgliederzuwachs von fast 40 Prozent beschert. Sie hätten auch dazu geführt, dass die Absenz der SP in der Regierung in der Bevölkerung spürbar wurde. «Ich bekomme parteiübergreifend zu hören, dass sich die Fronten in den letzten vier Jahren zusätzlich verhärtet haben.» Auch der Adligenswiler Jörg Meyer ist überzeugt, dass die Konkordanz in der Regierung wieder hergestellt werden muss, um den Kanton vorwärts zu bringen. Nur wenn der linke Teil der Bevölkerung ebenfalls in der Regierung vertreten sei, würden Geschäfte mehrheitsfähig – das sei nicht nur im Interesse der SP, ergänzt Roth: «Wer Konkordanz will, setzt Jörg Meyer auf die Liste.»

Juso schiesst scharf

Dass die Linken Schwerzmann ins Visier nehmen, zeigt auch eine Mitteilung der Juso Kanton Luzern von diesem Freitag. Mit gewohnt provokativer Wortwahl bezeichnet die Juso seine erneute Kandidatur als «Fehlentscheid». Die Bilanz des Finanzdirektors vergleichen die Jungsozialisten mit einem «Horrorfilm über neoliberale Abbauwut». «Nun hoffen wir aber darauf, dass der stimmberechtigte Teil der Bevölkerung im März endlich einen Schlussstrich unter die elf Jahre Schwerzmann zieht und ihn in die verdiente politische Pension schickt», wird Präsidentin Lorena Stocker in einer Mitteilung zitiert.

«Konkordanz ist genau die Zusammensetzung, welche die Bevölkerung will.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Dass er dank der Sparpolitik in einen besonderen Fokus des Wahlkampfs gerät, macht Marcel Schwerzmann jedoch nicht nervös. «Die Finanzen sind in Wahlkämpfen traditionell immer ein Thema, schliesslich ist jeder Bürger davon betroffen.» Und dass er von linker Seite oft Kritik einstecken muss, dürfte er sich gewohnt sein.

Schwerzmann hält aber fest, dass die anderen Parteien für seinen Entscheid keine Rolle gespielt hätten – und es ihm nicht darum ging, seinen Kritikern von der SP die Rückkehr in die Regierung zu erschweren. «Ich will gar niemanden ärgern», kontert der Finanzdirektor. In seiner bekannt ruhigen Art antwortet er auch auf den Vorwurf, er verhindere die Konkordanz. Schwerzmann: «Konkordanz ist genau die Zusammensetzung, welche die Bevölkerung will.»

So schnitten die Kandidaten bei den Wahlen 2015 ab (Stimmenzahl):